AktuellAktuelle Meldungen

Herzlich Willkommen...



... bei der FDP-Fraktion im Regionalrat des Regierungsbezirks Köln. Auf unseren Internet-Seiten informieren wir Sie über die Arbeit des Regionalrates und die der FDP-Fraktion. Ältere Meldungen finden Sie unter "Archiv".

 

Reinhold Müller als Vorsitzender der VUK Rhein–Berg wiedergewählt! 01. 10. 2014
Der Regionalrat Köln hat auf seiner konstituierenden Sitzung am 19.09.14 auch die Vorsitzenden der Kommissionen neu gewählt. Dabei wurde FDP- Fraktionsvorsitzender Reinhold Müller als Vorsitzender der VUK Rhein-Berg wiedergewählt. Bereits seit 2009 sitzt Müller dieser Kommission vor, die sich mit primär den Landstraßen und Radwegen in Köln, Leverkusen, Oberberg, Rhein-Berg und ...>>> weiter lesen


 

Neue FDP- Fraktion konstituierte sich.

Reinhold Müller (Engelskirchen) übernimmt den Vorsitz.
28. 08. 2014
Zur konstituierenden Sitzung der neuen FDP-Fraktion im Regionalrat Köln hatte Rudolf Finke, der amtierende, langjährige Fraktionsvorsitzende, die Mitglieder der aktuellen und der neuen Fraktion geladen.  Am 19.09.14 beginnt die kommende Wahlperiode des vierundvierzigköpfigen Regionalrates, in dem die FDP – Fraktion dann mit drei Mitgliedern vertreten sein wird.  Die G...>>> weiter lesen


 

Regionalrat beschließt Städtebauinvestitionsprogramm 2014 27. 07. 2014
In einer Sondersitzung beschloss die Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen des Regionalrats Köln einstimmig das Städtebauinvestitionsprogramm für 2014. Mit diesem Programm werden aus Bundes– und Landesmitteln kommunale Vorhaben mit bis zu 80 % bezuschusst. Für den Bezirk Köln stehen ca. 68 Mio. € zur Verfügung. Reinhold Müller, Sprecher der FDP in dieser Kommission ...>>> weiter lesen


 

Garzweiler II
Braunkohlenausschuss bringt Klarheit für die Umsiedlung
05. 05. 2014
Im Braunkohlenausschuss der Bezirksregierung Köln vom 28.4.2014 wurden mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen folgende Entscheidungen für die Umsiedlung im Braunkohlenabbaugebiet Garzweiler II getroffen.
  1. Die Planung für die Umsiedlung der Erkelenzer Ortsteile Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich sowie Berverath wird fortgesetzt.
    (Die beteiligte St...>>> weiter lesen


 

Ennertaufstieg (B 56) soll erneut geprüft werden.
Grundlage könnte ein Gutachten von 2006 sein.
17. 03. 2014
Auf Initiative des Landrats des Rhein-Sieg-Kreises Frithjof Kühn (CDU) wird der Bundesverkehrsminister das Projekt B56 von Bonn-Ost bis zur Autobahn 3 (Ennertaufstieg) wieder in die Prüfung für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) aufnehmen.

FDP begrüßt die erneute Prüfung.
Dies wird von der FDP- Regionalratsfraktion ausdrücklich begrüßt. Die Liberalen hatten im Regiona...>>> weiter lesen


 

Zuwenig Geld für kommunalen Straßenbau. 18. 02. 2014
Auf seiner jüngsten Sitzung beschloss der Regionalrat Köln das Förderprogramm 2014 für den kommunalen Straßenbau. Reinhold Müller kritisierte für die FDP- Fraktion dabei die Beschränkung des Programms auf ca. 15 Mio. €. „Damit kann nicht einmal eine ordentliche Instandhaltung betrieben werden, geschweige denn an Neubauprojekte überhaupt nur gedacht werden“, so Müller in seinem ...>>> weiter lesen


 

FDP-Antrag brachte Umgehung Wachtberg-Gimmersdorf
zurück in die Förderliste.
18. 02. 2014

Ein Antrag der FDP-Fraktion im Regionalrat Köln sorgte mit Unterstützung aller Fraktionen dafür, dass die Ortsumgehung Wachtberg Gimmersdorf (K 14n) wieder in das Landes-Förderprogramm für kommunalen Stadtverkehr ab 2015 aufgenommen wurde.

Auf Grund einer Überprüfung der Kreisverwaltung Siegburg war festgestellt worden, dass die schon lange geplante ...>>> weiter lesen


 

Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP)
Gemeinsame Stellungnahme der Regionalräte
Köln und Düsseldorf
17. 02. 2014
Mit der Mehrheit von CDU, SPD und FDP haben die beiden Regionalräte Köln und Düsseldorf auf einer gemeinsamen Sitzung eine Stellungnahme zu den vom Land vorgeschlagenen Änderungen am LEP verabschiedet, der nach 20 Jahren an die veränderte Situation angepasst werden soll.

Der gemeinsame, von Beobachtern als historisch bezeichnete Schritt soll besonders auf die gleichgelagerte...>>> weiter lesen


 

Landesregierung blockiert
47 Straßenbauprojekte
29. 01. 2014
Die Regionalräte in NRW waren 2013 von Landesverkehrsminister Groschek aufgefordert worden, aus ihrer Sicht nötige Bundesstraßenprojekte für die Bewertung eines Ausbaus an die Landesregierung zur Weiterleitung an den Bund zu melden. Dieser Forderung waren die Regionalräte nachgekommen und hatten entsprechende Projektlisten vorgelegt. Die Frist dafür war im Januar 2014 abgelaufe...>>> weiter lesen


 

Braunkohlentagebau
BVG sorgt für Klarheit.
FDP: Energiewende beachten.
19. 12. 2013
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den Rechtsschutz gegen Großvorhaben gestärkt, die mit Umsiedlungen und Enteignungen verbunden sind. Bereits bei der Vorhabenzulassung ist eine Gesamtabwägung aller öffentlichen und privaten Belange erforderlich, die für und gegen das Vorhaben sprechen. Diese Gesamtabwägung ist Aufgabe der Fachbehörden und vorrangig von den Fachg...>>> weiter lesen