FDP-Fraktion

im Regionalrat Köln

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Reinhold Müller
Reinhold Müller

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Ihr Reinhold Müller
Fraktionsvorsitzender der
FDP im Regionalrat Köln

Infrastruktur

FDP- Regionalratsfraktion Köln kritisiert Landesregierung für ihre Verkehrspolitik

Bildquelle: ©Petra Bork /
Bildquelle: ©Petra Bork / www.pixelio.de

Nicht zum ersten Mal schneidet das Land Nordrhein- Westfalen bei der Verteilung von Bundesmitteln für den Straßenbau deutlich schlechter ab als der Freistaat Bayern. Auch von den jetzt von Bundesverkehrsminister Dobrindt angekündigten 2,7 Mrd. € fließen nur 128 Mio. € nach NRW und weit über 600 Mio. € nach Bayern. n diesem Fall braucht der CSU-Minister noch nicht einmal bayrische Klientelpolitik zu betreiben, denn Maßstab für die Verteilung sind baureife Projekte. Und hier muss NRW regelmäßig passen.

PKW-Maut

FDP lehnt PKW- Maut- Beschluss ab

Nun ist die PKW – Maut auch durch den Bundesrat gekommen. Reinhold Müller als Vorsitzender der FDP-Fraktion im Regionalrat Köln muss daher festellen: „Die kraftvollen Erklärungen der NRW- Ministerpräsidentin dieses Gesetzeswerk stoppen zu wollen, sind gescheitert.

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Asyl und Einwandung

Für einen Masterplan in der Flüchtlingshilfe

Einige Kommunen wollen Flüchtlinge mit kommunalen Geldern zur Rückkehr in ihre Heimatländer bewegen. FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann rügt dieses "abenteuerliche" Vorgehen und stellt einen alarmierenden Trend fest, der auf die chronische Unterfinanzierung ...

ÖPNV

Müller nimmt an Bahnknotenkonferenz in Köln teil

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Regionalrat Köln und im Oberbergischen Kreistag, Reinhold Müller, sowie der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde Engelskirchen, Christopher Skerka, nahmen in Köln an der Konferenz zum Bahnknoten Köln teil. Etwa 500 Teilnehmer beschäftigten sich dort gemeinsam mit Bahn-Chef Grube und Landesverkehrsminister Groschek mit den aktuell notwendigen Maßnahmen zur Ertüchtigung des Bahnknotens Köln.

KRS

Überhastete und planlose Politik der Bundesregierung gefährdet 100.000 Arbeitsplätze im Rheinischen Revier

Bildquelle: ©SuBea /
Bildquelle: ©SuBea / www.pixelio.de
Die Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen (KRS) des Regionalrats Köln hat am 13. April die Bundesregierung vor einem übereilten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung gewarnt. Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Regionalrat Köln, Reinhold Müller, sagte: „Die Resolution gibt genau unsere Befürchtungen einer überhasteten und planlosen Politik der Bundesregierung wieder und findet daher bei uns Unterstützung.

KRS

Breitbandausbau muss vorangetrieben werden

Bildquelle: ©M. Gapfel /
Bildquelle: ©M. Gapfel / www.pixelio.de
In der vergangenen Sitzung der Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen (KRS) des Regionalrates Köln ging es unter anderem auch um die Breitbandförderung. „Wir wollen den Ausbau des Breitbandnetzes innerhalb der Region mit aller Kraft vorantreiben, damit wir flächendeckend eine Mindestversorgung von 50 Megabit pro Sekunde erreichen. Die Versorgung der privaten Haushalte, aber auch der Unternehmen in der Region, ist ein wichtiger Standortfaktor, der heutzutage zur Grundversorgung gehört wie ansonsten Strom- und Wasserversorgung. Wenn wir in der Zukunft wettbewerbsfähig bleiben wollen, dann benötigen unsere Netze deutlich mehr Kapazität als die aktuellen 2 Megabit pro Sekunde.“, sagte Reinhold Müller, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Regionalrat Köln.

KRS

Neuer Regionalplan soll auf den Weg gebracht werden

Bildquelle: ©Katharina Wieland Müller /
Bildquelle: ©Katharina Wieland Müller / www.pixelio.de

In der Sitzung der Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen (KRS) wurden am 20. Februar auch die Überlegungen der Bezirksregierung hinsichtlich einer Fortschreibung des Regionalplanes vorgestellt. Reinhold Müller, Fraktionsvorsitzender und Mitglied in der Kommission: "Generell werden solche Entwicklungspläne alle 10 bis 15 Jahre erneuert und an die aktuellen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in dieser Region angepasst. Daher wird es im Zuge der kommenden Beratungen zum neuen Regionalplan besonders wichtig sein, Bürger bestmöglichst zu beteiligen. Dafür werden wir uns als Freie Demokraten einsetzen".


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