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Ihr Reinhold Müller
Fraktionsvorsitzender der
FDP im Regionalrat Köln

Do

07

Jan

2016

Stellungnahme zum 2. Entwurf des LEP

Die FDP- Fraktion im Regionalrat Köln begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, dass einige  im ersten Entwurf vorgesehene Ziele nun doch zu Grundsätzen wurden und damit der Abwägung im Einzelfall vor Ort zugänglich werden.

 

Folgende Anmerkungen bringen die Freien Demokraten im Regionalrat ein:

 

Kapitel 1.2 Demographischen Wandel gestalten

Der erhebliche Zuzug von Menschen aus Krisenländern mit Bleiberecht wird in den Ausführungen zum LEP nur unzureichend gewürdigt. Hier ist eine Anpassung dringend erforderlich. Insbesondere müssen bedarfsorientiert Wohnbauflächen sowie Industrie – und Gewerbeflächen zur ausreichenden Versorgung mit Wohn - und Arbeitsplätzen vor Ort möglich sein. Zudem hat eine älterwerdende Gesellschaft andere Ansprüche an Wohnformen und Verkehrswege, die durchaus zu einem Mehrbedarf an Wohnbauflächen besonders in Zentrumsnähe führen.

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Fr

11

Dez

2015

Große Koalition im Regionalrat bedient sich bei kleineren Fraktionen

Bildquelle: pixabay
Bildquelle: pixabay

Nachdem die Landesregierung den Regionalräten im Jahre 2015 die Verteilung der Fraktionsmittel übertragen hat, musste heute der Regionalrat Köln über die künftige Verteilung entscheiden. Dabei steht jeder Fraktion ein Sockelbetrag von mindestens 35.000 € im Jahr per Ministererlass zu. In großer Einigkeit setzte die CDU mit Unterstützung von SPD und Grünen ihre Ziele durch. Im Vergleich zu 2015 wird es bei der CDU eine Steigerung von 102.432 € auf 105.198 € sowie bei der SPD von 94.537 € auf 96.598 € geben.

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Mo

28

Sep

2015

Mehr Hilfe der Bezirksregierung bei der Flüchtlingsaufnahme

Bildquelle: ©Rainer Sturm / www.pixelio.de
Bildquelle: ©Rainer Sturm / www.pixelio.de

Zwar hatte die Bezirksregierung Köln die Beantwortung der umfangreichen Anfrage der FDP-Fraktion im Regionalrat zur Situation der Flüchtlingsaufnahme im Bezirk Köln aus formalen Gründen abgelehnt, jedoch erteilte Regierungsvizepräsident Wilhelm Seitz aus seiner Sicht einen Überblick. Dabei beschränkte er sich auf die allgemeine Willkommenskultur und die Leistungsbereitschaft aller beteiligten Behörden. FDP-Fraktionsvorsitzender Reinhold Müller würdigte zwar die Hilfsbereitschaft vieler Menschen in der konkreten Situation, forderte aber zugleich mehr Unterstützung der Bezirksregierung ein. So sei z.B. der Oberbergische Kreis mit der fortwährenden Erstellung weiterer Notaufnahmeunterkünfte im medizinischen Bereich überfordert.

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