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Ihr Reinhold Müller
Fraktionsvorsitzender der
FDP im Regionalrat Köln

Mi

23

Mär

2016

Region Köln Bonn ist im Bundesverkehrswegeplan unterrepräsentiert

 

Der Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) wird von der FDP im Regionalrat Köln als unzureichend eingestuft. Reinhold Müller, Fraktionsvorsitzender und Verkehrspolitischer Sprecher übt scharfe Kritik: "Das Verhältnis zwischen Bevölkerungsdichte und Mittelverteilung bevorzugt Länder wie Bayern und stellt uns in NRW ins Abseits. Möglicherweise hat die rot-grüne Landesregierung in NRW wichtige Projekte aber auch aus ideologischen Gründen nicht mit dem nötigen Nachdruck in Berlin vertreten. Für unseren Regierungsbezirk bedeutet das, dass wir bei der Lösung unserer enormen Verkehrsprobleme benachteiligt werden. Anstatt eine neue Rheinbrücke im Kölner Süden zwischen Godorf und Niederkassel zeitnah voranzutreiben wird dieses Projekt bis 2030 erst gar nicht eingeplant. Derzeit nimmt die Bundesregierung soviel Steuern ein wie noch nie, allerdings wird dieses Geld nicht in sinnvolle Verkehrsprojekte investiert". Daher wolle man sich nun im Regionalrat Köln im Rahmen einer Stellungnahme äußern und damit auf die Planungen Einfluss nehmen. „Zumindest bei vier Projekten erwarten wir als Freie Demokraten die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan bzw. eine höhere Priorität als von der Bundesregierung vorgeschlagen:

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Mi

16

Mär

2016

Müller: Land lässt Kommunen beim Ausbau von Straßen hängen

Deutlich Kritik übte der FDP- Fraktionsvorsitzende Reinhold Müller im Regionalrat Köln an der aktuellen Förderpraxis des Landes beim Um – und Ausbau kommunaler Straßen. Für den ganzen Regierungsbezirk Köln stehen für 2016 lediglich 11 Mio. € Bundesmittel zur Verfügung, die das Land an die Kommunen weiterleitet. Für die Folgejahre 2017 und 2018 liegen bereits Anträge in einem Förderumfang von ca. 160 Mio. € vor. Hintergrund ist der seit Jahren schwelende Streit zwischen Bundesregierung und Bundesrat über eine Nachfolgefinanzierung  zum 2019 auslaufenden Entflechtungsgesetz. Auf diesen Streit reagiert das Land NRW damit, dass es an die Kommunen nur noch die Mittel weitergibt, die bis 2019 vom Bund zugesagt sind. Da diese Mittel meist schon durch laufende Maßnahmen gebunden sind, kommt fast nichts Neues mehr hinzu.

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Mo

07

Mär

2016

Workshop als Auftakt zur Beratung Regionalplan - CDU und SPD gehen eigene Wege

 

In einem Workshop stellte die Bezirksregierung Köln den Mitgliedern des Regionalrats Köln anschaulich dar, wie sie sich die Beratung des Regionalplans und der dortigen fachlichen Schwerpunkte vorstellt. Dieser Vortrag entsprach im Großen und Ganzen den Anregungen und Wünschen aus dem Regionalrat und bot daher eine geeignete Plattform um die Beratungen sachlich und möglichst einvernehmlich in Angriff zu nehmen.

 

 

Ungeachtet dessen meinten die Fraktionen von CDU und SPD in einem gemeinsamen Antrag der Bezirksregierung genau die Vorgaben machen zu müssen, welche diese eigentlich schon erfüllt hatte. Insoweit war dies ein reiner Show-Antrag. Hintergrund des Antrages war eine gemeinsame Sitzung der beiden Fraktionen mit der Spitze der Bezirksregierung. Dieser war der Antrag auch erkennbar unangenehm, da er in der Sache nichts brachte, aber die notwendige Einigkeit des Regionalrates von Anfang an beeinträchtigte.

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