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Ihr Reinhold Müller
Fraktionsvorsitzender der
FDP im Regionalrat Köln

Fr

06

Mai

2016

Regionalratsfraktion gratuliert Rudolf Finke zum 80. Geburtstag

v.L.n.R: Ulrich Göbbels, Rudolf Finke, Reinhold Müller und Jörn Freynick
v.L.n.R: Ulrich Göbbels, Rudolf Finke, Reinhold Müller und Jörn Freynick

Die Regionalratsfraktion im Regierungsbezirk Köln der Freien Demokraten gratulierte in dieser Woche dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Rudolf Finke zum 80. Geburtstag. Nachfolger Reinhold Müller: "Rudolf Finke hat die Regionalratsfraktion über viele Jahre lang aufgebaut und hat sich maßgeblich an regionalen Planungen im Regierungsbezirk Köln beteiligt. Diese Arbeit führen wir mit unserer jetzigen Fraktion fort und bedanken uns an seinem runden Geburtstag für die geleistete Arbeit. Vor allem wünschen wir Ihm für seine persönliche Zukunft alles Gute, viel Gesundheit und Freude". Die Glückwünsche wurden neben Reinhold Müller auch durch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ulrich Göbbels und durch Fraktionsgeschäftsführer Jörn Freynick überbracht.

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Mi

23

Mär

2016

Region Köln Bonn ist im Bundesverkehrswegeplan unterrepräsentiert

 

Der Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) wird von der FDP im Regionalrat Köln als unzureichend eingestuft. Reinhold Müller, Fraktionsvorsitzender und Verkehrspolitischer Sprecher übt scharfe Kritik: "Das Verhältnis zwischen Bevölkerungsdichte und Mittelverteilung bevorzugt Länder wie Bayern und stellt uns in NRW ins Abseits. Möglicherweise hat die rot-grüne Landesregierung in NRW wichtige Projekte aber auch aus ideologischen Gründen nicht mit dem nötigen Nachdruck in Berlin vertreten. Für unseren Regierungsbezirk bedeutet das, dass wir bei der Lösung unserer enormen Verkehrsprobleme benachteiligt werden. Anstatt eine neue Rheinbrücke im Kölner Süden zwischen Godorf und Niederkassel zeitnah voranzutreiben wird dieses Projekt bis 2030 erst gar nicht eingeplant. Derzeit nimmt die Bundesregierung soviel Steuern ein wie noch nie, allerdings wird dieses Geld nicht in sinnvolle Verkehrsprojekte investiert". Daher wolle man sich nun im Regionalrat Köln im Rahmen einer Stellungnahme äußern und damit auf die Planungen Einfluss nehmen. „Zumindest bei vier Projekten erwarten wir als Freie Demokraten die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan bzw. eine höhere Priorität als von der Bundesregierung vorgeschlagen:

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Mi

16

Mär

2016

Müller: Land lässt Kommunen beim Ausbau von Straßen hängen

Deutlich Kritik übte der FDP- Fraktionsvorsitzende Reinhold Müller im Regionalrat Köln an der aktuellen Förderpraxis des Landes beim Um – und Ausbau kommunaler Straßen. Für den ganzen Regierungsbezirk Köln stehen für 2016 lediglich 11 Mio. € Bundesmittel zur Verfügung, die das Land an die Kommunen weiterleitet. Für die Folgejahre 2017 und 2018 liegen bereits Anträge in einem Förderumfang von ca. 160 Mio. € vor. Hintergrund ist der seit Jahren schwelende Streit zwischen Bundesregierung und Bundesrat über eine Nachfolgefinanzierung  zum 2019 auslaufenden Entflechtungsgesetz. Auf diesen Streit reagiert das Land NRW damit, dass es an die Kommunen nur noch die Mittel weitergibt, die bis 2019 vom Bund zugesagt sind. Da diese Mittel meist schon durch laufende Maßnahmen gebunden sind, kommt fast nichts Neues mehr hinzu.

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