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Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Holger Ellerbrock, hat zu den Ankündigungen der EU-Kommission, Nordrhein-Westfalen mit hohen Strafen zu belegen, falls der Rhein von Bad Honnef bis zur holländischen Grenze nicht komplett als Naturschutzgebiet ausgewiesen wird, erklärt:>>> weiter lesen
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Auf Initiative der FDP-Fraktion fordert die Verkehrskommission des Regionalrates Köln die Sanierung und den Ausbau der Siegtalstraße. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rudolf Finke schlug eine entsprechende Resolution vor, die nun gemeinsam von den Fraktionen der FDP, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen wurde.>>> weiter lesen
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Die FDP Fraktion im Regionalrat Köln verschaffte sich heute vor Ort einen Eindruck über die Entwicklung des Öffentlichen Personenverkehrs in der Region Aachen, Düren und Euskirchen. Gemeinsam mit den Mitgliedern der Verkehrskommission besichtigten die Ratsmitglieder die Bahnanlagen vor Ort.>>> weiter lesen
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Projekte der ehemaligen Landesregierung wie das des "Gender Mainstreaming" im Nationalpark Eifel werden nicht fortgesetzt: CDU und FDP sind sich einig, daß es keine ideologischen "Spielwiesen" auf Kosten des Landes geben darf.>>> weiter lesen
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Bei einem besonders hartnäckigen Stau auf der A 57 bei Krefeld hat jetzt das Anti-Stau-Konzept der FDP seine Funktionsfähigkeit bewiesen. Die betroffenen Autofahrer hatten nach Anweisungen der Polizei auf der Autobahn wenden und bis zur letzten Ausfahrt zurückfahren dürfen. Landesinnenminister Ingo WOLF zeigte sich zufrieden mit dem Einsatz der Autobahnpolizei.>>> weiter lesen
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Zu den Plänen der RSAG im Rhein-Sieg-Kreis, die Abfallentsorgung wieder aus eigener Hand zu organisierten befragte taz-Redakteur Dirk Eckert den Fraktionsvorsitzenden der FDP Fraktion im Regionalrat Köln. Die Veröffentlichung des Interviews erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Autors.>>> weiter lesen
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Der Bund der Steuerzahler berichtet in seinem gerade erschienenen "Scharzbuch 2005" über ein Pilotprojekt Gender Mainstreaming im Nationalpark Eifel: Für etwa 50.000 Euro sollen dort Schilder und Materialien für die Öffentlichkeitsarbeit in geschlechterspezifischer Didaktik angeschafft werden. Die FDP im Regionalrat Köln bezweifelt die Notwendigkeit dieses Projekts der abgelöst...>>> weiter lesen
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Im Rhein-Sieg-Kreis zeichent sich eine Neuorientierung der Abfallentsorgung ab: Die RSAG, der Betrieb des Kreises, der bisher die Aufträge für die Müllentsorgung vergeben hat, prüft die Möglichkeit der Entsorgung im Eigenbetrieb. Grund dafür ist mangelnder Wettbewerb auf dem Freien Markt.>>> weiter lesen
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Die Landesregierung aus CDU und FDP ordnet die die Infrastrukturpolitik des Landes und der Region neu. Eckpfeiler sind eine engagierte Investitions- und Finanzierungspolitik und eine integrierte Verkehrspolitk und eine Gleichberechtigung der einezelnen Verkehrsträger im öffentlichen Personennahverkehr (OPNV).>>> weiter lesen
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Nach einer Mitteilung des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz rechnet Minister Eckhard Uhlenberg mit sinkenden Abfallgebühren. Hintergrund ist eine Vereinbarung des Ministers mit den 16 Müllverbrennungsanlagen in Nordrhein-Westfalen, daß in ihnen vorrangig Abfälle aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland verbrannt werden. Das Ministeri...>>> weiter lesen
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