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Die L56 wird voraussichtlich noch im nächsten Jahr an die B56 angeschlossen werden. Der Landesbetrieb Straßenbau erklärte auf Anfrage der FDP, die Baumaßnahme sei im fortgeschrittenen Stadium.>>> weiter lesen
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Die Verkehrskommission hat in ihrer heutigen Sitzung dem Regionalrat empfohlen, die Priorisierung der Maßnahmen "Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. Euro Gesamtkosten" (UA IIa) zu beschließen.>>> weiter lesen
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Die Landesregierung plant eine umfassende Verwaltungsstrukturreform, in deren Mittelpunkt eine strenge "Behördenstraffung" steht. Die Reform umfasst im Einzelnen die folgenden Umstrukturierungsmaßnahmen:>>> weiter lesen
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Alle Ressorts der Landesregierung sind verpflichtet, zukünftig jeden Gesetzentwurf einer Arbeitsgrup-pe vorzulegen, die im Innenministerium angesiedelt sein wird. Ihr gehören Juristen aus den verschie-denen Bereichen der Landesverwaltung an. "Sie prüfen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvor-schriften auch über die jeweilige fachpolitische Sichtweise hinaus", sagte Innenminister...>>> weiter lesen
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Mit deutlichen Worten hat FDP-Fraktionschef Dr. Gerhard Papke am Mittwoch die Diskussion über Ausstiegsmodelle für den Steinkohlebergbau kommentiert. Er unterstrich, dass das Ende des „Subventionsbergbaus“ unumgänglich sei. Wie der Ausstieg geregelt werde, entscheide die Regierungskoalition in NRW und nicht andere, von der RAG oder den Gewerkschaften beeinflusste Gremien.>>> weiter lesen
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Der FDP-Landtagsabgeordnete Horst Engel ruft zur raschen Umsetzung der Verwaltugnsstrukturreform auf. Ziel ist ein zeithnaher Abbau von Stellen in den Bezirksregierungen verbunden mit einer Aufgabenentlastung.>>> weiter lesen
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Der Landesbetrieb Straßenbau NRW hat gestern Einsparungen beschlossen, die die Ausgaben ab dem Jahr 2011 um 24 Millionen Euro verringern soll. Zu der Umstrukurierung gehört unter anderem die Auflösung einiger Standorte, darunter Köln: Die bisherhigen 17 Flächenniederlassungen werden zu acht Regionalniederlassungen zusammengafasst. >>> weiter lesen
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CDU und FDP beantragen Konzentrationszone in Weilerswist Nord - Statement zum Abstimmverhalten der FDP im Regionalrat Köln am 23.6.2006:
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In seiner morgigen Sitzung wird der Regionalrat Köln über die Verwaltugnsstrukturreform Nordrhein-Westfalen beraten. Gegenstand der Sitzung wird auch eine Stellunganhme des nordrheinwestfälischen Umweltministers Uhlenberg (CDU) sein. In seinem Schreiben gibt Uhlenberg einen umfassenden Überblick über die geplanten Änderungen.>>> weiter lesen
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Die Liberalen im Regionalrat Köln setzen sich für eine restriktive Ausweisung und Genehmigung im Rahmen der Rohstoffgewinnung bei Kies und Sand ein. Die bisherige Planung weist zu viele Abbaugebiete aus. >>> weiter lesen
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