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Einstimmig und ohne Enthaltung sprach sich der Regionalrat Köln gegen die Öffnung der Deponie Troisdorf-Spich für Abfälle Dritter aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sowie Konzernabfälle von bis zu 15.000 T./a aus dem Bereich der EU aus. Er folgte damit einer Bitte der FDP-Fraktion Troisdorf und des Troisdorfer Stadtrats, den Regierungspräsident Köln als zuständige Be...>>> weiter lesen
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Im Vergleich zu 2004, dem ersten Jahr der laufenden Wahlperiode des Regionalrats, plant das Land NRW für 2010 eine deutliche Steigerung der Investitionen für das Landesstraßennetz. Insgesamt werden 157,6 Mio € eingeplant. Das sind 27,3 Mio € oder 17% mehr als 2004, ein Jahr vor dem Ende der rot-grünen Landesregierung.
Trotz schwieriger Haushaltslage konnten die Erhaltungsinves...>>> weiter lesen
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Landesverkehrsminister Lutz Lienenkämper hat den Ausbau der Ortsumgehung Troisdorf-Eschmar (EL 332) in das Landesstraßenbauprogramm 2010 aufgenommen und dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Neubau dieses ersten Bauabschnitts vom westlichen Ortseingang Eschmar bis zur Autobahnauffahrt A59 in Sieglar soll 8,4 Mio. Euro kosten. Zum Anschub der ersten Arbeiten sind im ...>>> weiter lesen
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Die FDP-Fraktion im Regionalrat Köln spricht sich gegen die geplante Ansiedlung eines Factory Outlet-Centers in der Gemeinde Grafschaft in Rheinland Pfalz an der Grenze zum Rhein-Sieg-Kreis aus. Sie unterstützt damit den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen im Regionalrat und im Rhein-Sieg-Kreis.
Die FDP sieht in der Ansiedlung des Centers eine erhebliche Gefah...>>> weiter lesen
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Der neue Regionalrat wird auf der Basis der Ergebnisse der Kommunalwahl vom 30.8.2009 in den vier kreisfreien Städten und den 98 Städten und Gemeinden im Regierungsbezirk Köln gebildet. Dabei bleiben Parteien und Wählergruppen unberücksichtigt, die nicht in mehr als einer Gemeinde existieren sowie keine einheitliche Leitung im Bezirk haben. >>> weiter lesen
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Siegburg – Mit einem Empfang im Kreishaus hat sich die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg von ihrem Vorsitzenden Rudolf Finke verabschiedet. Finke scheidet auf eigenen Wunsch mit dem Ende der Wahlperiode im Oktober dieses Jahres aus dem Kreistag aus. Zum neuen Vorsitzenden der Fraktion wurde Dr. Karl-Heinz Lamberty gewählt, der den Empfang zu Ehren Finkes eröffnete.
Lamberty ...>>> weiter lesen
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Nach 40 Jahren Diskussion nähert sich die Planung der Umgehungsstraße EL 332 in Troisdorf einer positiven Entscheidung. Im Regionalrat Köln wurden die Bezirksregierung und der Landesbetrieb Straßenbau auf Vorschlag der FDP-Fraktion von allen Fraktionen aufgefordert, alles daran zu setzen, das Projekt noch in den Landesstraßenausbauplan und zumindest mit einer Anfinanzierung in ...>>> weiter lesen
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Für die FDP im Regionalrat Köln steht im Bereich Sonnenhof in Bornheim nach wie vor der Erholungsfaktor und der Natur- und Landschaftsschutz in der Priorität vor dem wirtschaftlichen Ziel des Abbaus von Quarzkies. Dies stellte Fraktionsvorsitzender Rudolf Finke in einem Schreiben an den Landschafts-Schutzverein Vorgebirge klar. Die FDP bevorzuge nach wie vor die Ausweisung eine...>>> weiter lesen
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Die Erweiterung des westlich der Autobahn 1 gelegenen Kölner Stadtteils Widdersdorf wird schon seit den 80er Jahren betrieben. Im Regionalplan Köln wurde daher bereits 2003 eine Fläche von ca. 30 ha für eine Erweiterung dieses Siedlungsbereichs eingeplant. In der jüngsten Sitzung des Regionalrats wurde nun ein Antrag der Stadt beraten, den Wohnbereich um weitere 50 ha zu vergr...>>> weiter lesen
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Zur konstruktiven Mitarbeit an der Novellierung des Landesplanungsgesetzes (LPlG) hat die FDP-Fraktion die Bildung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe im Regionalrat Köln beantragt. Damit sollen die bei allen Fraktionen aufgekommenen Bedenken gegen die bisher bekannten Novellierungsentwürfe des Landeswirtschafts- und Planungsministeriums zusammengefügt und entsprechende Ver...>>> weiter lesen
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