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Die FDP-Fraktion im Regionalrat Köln spricht sich gegen die geplante Ansiedlung eines Factory Outlet-Centers in der Gemeinde Grafschaft in Rheinland Pfalz an der Grenze zum Rhein-Sieg-Kreis aus. Sie unterstützt damit den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen im Regionalrat und im Rhein-Sieg-Kreis.
Die FDP sieht in der Ansiedlung des Centers eine erhebliche Gefahr für den Einzelhandel im Rhein-Sieg-Kreis, in der Stadt Bonn und in Großteilen der gesamten Region. Sie fordert die Landesregierung NRW und die Bezirksregierung Köln auf, gemeinsam mit der Landesregierung von Rheinland-Pfalz das Vorhaben zu stoppen und stattdessen ein Konzept zur Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel in der Grenzregion zwischen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zu erarbeiten.
Das in der Gemeinde Grafschaft (Rheinland Pfalz) im Grenzgebiet zum Rhein-Sieg-Kreis geplante Factory Outlet-Center soll in drei Baustufen realisiert werden und im Endausbau 26.000 qm Verkaufsfläche umfassen.
Das Vorhaben widerspricht Zielvorgaben der rheinland-pfälzischen Landesregierung,
deren Landesentwicklungsprogramm (LEP IV) solche Vorhaben nur in städtebaulich integrierten Bereichen zulässt. Die Versorgungsbereiche benachbarter Orte sollen nicht wesentlich beeinträchtigt werden.
Genau dies aber würde durch das geplante Center geschehen. Die Beeinträchtigung würde zudem nicht nur die benachbarten Orte in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen betreffen, sondern auch negative Auswirkungen (Geschäftsaufgaben, Abnahme von Qualität und Vielfalt des Einzelhandelsangebotes etc.) auf die gesamte Region haben.
Es besteht kein Zweifel, dass ein so groß dimensioniertes Direktverkaufszentrum am Standort Grafschaft in erster Linie auf den Abzug von Kaufkraft aus dem angrenzenden Ballungsraum des südlichen Teils von Nordrhein-Westfalen (Regierungsbezirk Köln) abzielt. Die ländliche Struktur im nördlichen Rheinland-Pfalz besitzt nicht genügend Marktvolumen für ein derartiges Zentrum.
Darüber hinaus muss der Bauplatz für das neue Center kritisiert werden. Das Projekt soll in einem durch Mittel des Berlin-Bonn-Ausgleichs geförderten Gewerbegebiet entstehen. Da die Bundesmittel mit einer Zweckbindung zur Ansiedlung technologie-orientierter innovativer Betriebe gewährt wurden, handelt es sich um eine klare Zweckentfremdung.
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