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Bilder: Abfallwirtschaftsplan NRW
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Einstimmig und ohne Enthaltung sprach sich der Regionalrat Köln gegen die Öffnung der Deponie Troisdorf-Spich für Abfälle Dritter aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sowie Konzernabfälle von bis zu 15.000 T./a aus dem Bereich der EU aus. Er folgte damit einer Bitte der FDP-Fraktion Troisdorf und des Troisdorfer Stadtrats, den Regierungspräsident Köln als zuständige Behörde zu bitten, das Erweiterungsprojekt abzulehnen.
Die Liberalen beziehen sich dabei auf den Abfallwirtschaftsplan NRW, der als Grundsatz vorsieht, insbesondere gefährliche Abfälle am Ort des Entstehens, bzw. im Entstehungsland selbst zu beseitigen. Damit soll vor allem dem Mülltourismus entgegengewirkt werden, der besonders bezüglich der Gefahrguttransporte bedenklich ist.
Der Deponiebetreiber gibt wirtschaftliche Gründe an, die eine Erweiterung der Deponie zwingend erforderlich machten, legte aber keine nachvollziehbaren Angaben bei.
Der Regierungspräsident sagte in der Sitzung zu, den vom Betreiber vorgelegten Antrag auf Änderung des zugrunde liegenden Planfeststellungsbeschlusses sorgfältig zu prüfen und alle Aspekte abzuwägen. Eine Entscheidung erfolgt im kommenden Jahr.
Bilder: Abfallwirtschaftsplan NRW
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