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Nach Ablauf seiner Amtsperiode 2005-10 hat sich der Braunkohlenausschuss beim Regionalrat Köln jetzt neu gebildet. Zum Vorsitzenden wurde Stefan Götz (CDU) aus Köln gewählt. Er folgt dem langjährigen Vorsitzenden Prof. Erhard Möller (CDU). Zu Stellvertretern wurden Josef Johann Schmitz (SPD) aus Inden, Gudrun Zentis (Grüne) aus Nideggen und Ulrich Göbbels (FDP) aus Eschweiler gewählt.
Dem Ausschuss gehören von der FDP Rudolf Finke (Gruppensprecher), Ulrich Göbbels (Foto vorne v.l.) und Otto Laakmann (Regionalrat Düsseldorf, Foto hinten rechts) an.
Der Vertreter der Freien Wähler Rüdiger Bornhold (Foto hinten links) arbeitet informatorisch mit der FDP zusammen.
Der Braunkohlenausschuss setzt sich zusammen aus 30 Politikern der vom Bergbau betroffenen Kommunen und den Regionalräten Köln und Düsseldorf. (Insgesamt 12 CDU, 8 SPD, 4 Grüne, 3 FDP, 3 Linke, 1 Freier Wähler). Dazu kommen weitere 10 stimmberechtigte Mitglieder von der sog. Funktionalen Bank. (Kammern, Gewerkschaften, Verbände). Ferner nehmen 19 Vertreter von Behörden, Kreisen und kreisfreien Städten mit beratender Befugnis an den Sitzungen teil.
Anrufungsstelle
Der Braunkohlenausschuss beschloss auf seiner ersten Sitzung die Einrichtung einer Anrufungsstelle für von Bergschäden Betroffene im rheinischen Braunkohlenrevier. Der Verfahrensablauf orientiert sich an der bereits bestehenden Schlichtungsstelle für Bergschäden im Steinkohlenbergbau.
Von Bergschäden Betroffene können sich künftig an die Anrufungsstelle wenden, wenn ein voran gegangener Einigungsversuch mit EWE-Power aus ihrer Sicht nicht zu einem befriedigenden Ergebnis geführt hat. Das Verfahren ist für die Antragssteller kostenlos. Durch die Einrichtung der unabhängigen Anrufungsstelle sollen kostenintensive Gerichtsprozesse möglichst vermieden werden.
Zum Vorsitzenden der Anrufungsstelle wurde der frühere Präsident des OLG Hamm Gero Debusmann gewählt. Er ist bereits Vorsitzender der Schlichtungsstelle Bergschäden im Steinkohlenrevier und kann sich sowohl auf das Vertrauen der Betroffenen als auch RWE Power stützen. Darüber hinaus werden zwei Beisitzer bestellt. Ein Beisitzer kommt von der IG der Betroffenen-Seite, einer vom Bergwerksunternehmen.
Der Sitz der Anrufungsstelle ist die Bezirksregierung Köln. Getagt wird vor Ort, also in der Nähe der Betroffenen.
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