Die Regionalräte in NRW waren 2013 von Landesverkehrsminister Groschek aufgefordert worden, aus ihrer Sicht nötige Bundesstraßenprojekte für die Bewertung eines Ausbaus an die Landesregierung zur Weiterleitung an den Bund zu melden. Dieser Forderung waren die Regionalräte nachgekommen und hatten entsprechende Projektlisten vorgelegt. Die Frist dafür war im Januar 2014 abgelaufen.
Jetzt räumte der Minister im Verkehrsausschuss des Landtags ein, dass die Landesregierung beschlossen hat, eine große Zahl dieser gemeldeten Projekte nicht zu unterstützen. Entgegen der dringenden Forderung der Regionalräte wurde kein Vorhaben von der Liste der Regionalräte für eine Bewertung für den Bundesverkehrswegeplan nach Berlin gemeldet. Auch auf mehrfache Nachfrage konnte Verkehrsminister dafür keine fachliche Erklärung geben.
Damit bleiben für die Blockade von 47 von den Regionalräten mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP vorgeschlagenen Projekte (sog. Delta-Liste) nur politische Gründe. Das reicht aber nach Meinung der FDP für so wichtige Sachentscheidungen nicht aus.
Betroffen sind auch 11 Projekte im Regierungsbezirk Köln. Das sind vor allem Umgehungsstraßen und größere Verkehrsentlastungen zum Beispiel im Bonner Raum. (s. Liste) Die meisten dieser Objekte wurden auf Landesebene in der Vergangenheit fachlich hoch bewertet, die Ostverbindung Bonns mit der Autobahn 3 (sog. Ennert-Aufstieg) war sogar schon Teil der Bundesverkehrsplanung (BVWP). Sie wurde aber von einer vorübergehend amtierenden Mehrheit im Bundestag wieder herausgenommen.
Umso bedenklicher ist es, wenn der erneute Versuch, das vom Regionalrat Köln mehrheitlich befürwortete Projekt wieder in die Bundesplanung einzubringen, von der derzeitigen Landesregierung blockiert wird.
Die FDP kritisiert diese willkürliche Behandlung mit allem Nachdruck und wird weiter auf einer Erklärung der Landesregierung NRW bestehen.
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