Mit der Mehrheit von CDU, SPD und FDP haben die beiden Regionalräte Köln und
Düsseldorf auf einer gemeinsamen Sitzung eine Stellungnahme zu den vom Land vorgeschlagenen Änderungen am LEP verabschiedet, der nach 20 Jahren an die veränderte Situation angepasst werden
soll.
Der gemeinsame, von Beobachtern als historisch bezeichnete Schritt soll
besonders auf die gleichgelagerten Interessen der beiden Regierungsbezirke hinweisen, die sich als „Metropolregion Rheinland“ betrachten.
Die FDP-Fraktion im Regionalrat vertritt das Ziel, den neuen
Landesentwicklungsplan so zu gestalten, das die darin beschriebenen Grundsätze und Ziele den Vorhaben der Städte und Gemeinden im Land Raum geben und Chancen eröffnen, sich zu entwickeln, und
zwar ohne Gängelung und ohne Beeinträchtigung der kommunalen Planungshoheit.
Die Liberalen plädieren dafür, dass neben der ökologischen Orientierung
gleichgewichtig auch die wirtschaftliche Entwicklung im Fokus steht. Für das Rheinland ist besonders auch die Entwicklung des ländlichen Raums als eigenständiger Lebens- und Wirtschaftsraum
wichtig.
Text der gemeinsamen Stellungnahme vom 14.2.2014:
LEP zu einem Instrument der zukünftigen Chancen machen!
Die Regionalräte Köln und Düsseldorf begrüßen die Absicht der Landesregierung,
einen neuen Landesentwicklungsplan zu erarbeiten. Die Entwicklung der Bevölkerung, die Globalisierung, der Klimawandel, die wirtschaftliche Entwicklung, wachsende Anforderungen an die Mobilität,
der Schutz der nicht vermehrbaren Fläche und der Erhalt der Biodiversität stellen das Land Nordrhein-Westfalen vor große Herausforderungen. Der Landesentwicklungsplan (LEP) muss Wege eröffnen,
dass die Regionen diese Veränderungen gestalten können und damit Nordrhein-Westfalen in seiner Gesamtheit zum zukunftsfähigsten Bundesland in Deutschland machen.
Vielfalt führt zur Stärke
NRW ist nicht nur das größte Bundesland; es ist auch das vielfältigste
Bundesland, welches durch sehr unterschiedliche Entwicklungen in den verschiedenen Regionen gekennzeichnet ist. Gerade die Vielfalt ist eine Grundvoraussetzung für die Stärke
Nordrhein-Westfalens.
Eine gute Landesentwicklung fördert diese Vielfalt und ermöglicht den
unterschiedlichen Landesteilen, ihre spezifischen Stärken zu entfalten und weiter zu entwickeln. Innerhalb der Regionen sind daher vermehrt regionale Abstimmungsprozesse und darauf aufbauend die
Regionalplanung sowie interkommunale Kooperationen zu stärken. Dazu benötigen die Regionen Handlungsspielräume sowie die nötigen Instrumentarien.
Das Rheinland trägt Verantwortung für ganz NRW
Das Rheinland verfügt mit seinen kulturellen und wirtschaftlichen Stärken über
ein gewachsenes Potenzial. Als bevölkerungsreichste Region Deutschlands mit einem breiten Angebot an hochqualifizierten Arbeitsplätzen, einer hohen Dichte von Hochschulen und
Forschungseinrichtungen, einer leistungsfähigen Datennetzinfrastruktur und im Schnittpunkt europäischer Verkehrskorridore wird das Rheinland im nationalen und internationalen Maßstab weiter an
Bedeutung gewinnen. Besondere Bedeutung kommt dem Rheinland durch seine zentrale Lage in Europa zu.
Die Planungsräume der beiden rheinischen Regierungsbezirke waren schon in den
beiden letzten Jahrzehnten die Regionen mit der größten Wirtschaftskraft, dem stärksten Bevölkerungswachstum und dem größten Zuwachs an Arbeitsplätzen.
Entgegen den landesweiten Trends werden die Zentren entlang der Rheinschiene mit
den angrenzenden Umlandkommunen und der grenzüberschreitende Raum zu den Niederlanden und Belgien auch in Zukunft wachsen. Dem Rheinland kommt daher sowohl heute wie auch in Zukunft eine zentrale
Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung Nordrhein-Westfalens zu. Dieser Verantwortung für das Land wollen wir gerecht werden.
Flexible Planungsinstrumente für kräftige regionale und interkommunale
Entwicklung
Während in den Zentren die Nutzungen der vorhandenen Raumressourcen sich
kontinuierlich intensivieren, zunehmend in Konkurrenz zu einander geraten und sich immer stärker überlagern, sind in entfernter liegenden Kommunen erste Bevölkerungsrückgänge zu verzeichnen und
für die Zukunft zu erwarten. Gleichzeitig stößt die Flächenverfügbarkeit vielerorts an ihre Grenzen. Deshalb ist mit der Inanspruchnahme von Freiflächen sparsam umzugehen.
Die Regionalräte erwarten vom LEP planerische Flexibilisierungen, die es
ermöglichen, in den Regionen die laufenden räumlichen Umbau- und Transformationsprozesse so dynamisch wie möglich zu gestalten. Die Aufhebung hinderlicher Funktionstrennungen, insbesondere in den
Ballungsräumen, der Abbau rechtlicher Hindernisse für integrierte Entwicklungen und das Ermöglichen von Mehrfachnutzungen sind dabei von zentraler Bedeutung.
Aus Sicht der Regionalräte kann die dynamische Entwicklung der Region nur
gesichert werden, wenn der LEP Instrumente zur Verfügung stellt, die zu einer Stärkung von regionalen Kooperationen führen. Dies sind die Bildung regionaler Flächenpools, die Schaffung regionaler
Grünzüge und Biotopvernetzungsachsen, Instrumente, die Kooperationen nicht behindern, sondern ausdrücklich fördern sowie ein verbindlicher Rechtsrahmen für einen fairen Kosten-Nutzen-Ausgleich
zwischen kooperierenden Kommunen.
Moderaten aber bedarfsgerechten Flächenbedarf sicherstellen
Das Rheinland will und wird auch zukünftig die Wachstumsregion innerhalb des
Landes Nordrhein-Westfalen sein. Dazu wird auch zukünftig eine moderate Inanspruchnahme von Flächen für Industrie, Gewerbe, Infrastruktur und Wohnen erforderlich sein. Um die Position des
Rheinlands als Wirtschaftsstandort zu festigen und auszubauen, muss ein bedarfsgerechtes Flächenangebot zur Verfügung gestellt werden.
Innenentwicklung möglich machen
Der Vorrang der Innenentwicklung kann nur dann wirksam umgesetzt werden, wenn es
gelingt, Brachflächen schnell und zu vertretbaren Bedingungen in eine neue Nutzung zu überführen. Gleiches gilt für die Aktivierung von Baulücken und Leerständen sowie für den bedarfsgerechten
Umbau im Bestand. Dazu bedarf es veränderter rechtlicher Regelungen, die eine Nutzung von Brachflächen zumindest in dem Umfang der bisherigen Nutzung zulässt. Zudem sind wirksame Förderprogramme
zu entwickeln, die Sanierung, Altlastenbeseitigung und Wiedernutzbarmachung von Brachflächen und die Bestandsaktivierung attraktiver machen als die Inanspruchnahme von
Freiflächen.
Qualitative Aufwertung statt Reduzierung landwirtschaftlicher
Nutzflächen
Der Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft ist so zu gestalten, das
Ausgleichsmaßnahmen nicht mehr zum Verlust von Flächen für die Landwirtschaft führen. Stattdessen sind die rechtlichen Regelungen so zu verändern, dass Ausgleichsverpflichtungen durch die
Aufwertung bestehender Naturschutzflächen, Entsiegelungsmaßnahmen, Renaturierung von Gewässern oder durch Maßnahmen zur Verbesserung des Artenschutzes erbracht werden.
Der Ausgleich für die Inanspruchnahme von Wald soll in Gemeinden, in denen der
Waldanteil am Freiraum über 40 % liegt, nicht durch Aufforstung sondern durch funktionsbezogenen Ausgleich in Form von ökologischen Aufwertungen innerhalb von Waldflächen
erfolgen.
Ein starkes Verkehrsnetz im Schnittpunkt europäischer
Mobilitätsachsen
Das Rheinland liegt im Schnittpunkt transeuropäischer Verkehrsbeziehungen. Schon
heute werden die Verkehrswege weder auf der Straße, noch auf der Schiene und den Wasserwegen den Anforderungen gerecht, noch werden sie die prognostizierten deutlichen Steigerungen des
Güterverkehrs aufnehmen können. Dabei hängen die Funktion und die Leistungsfähigkeit unserer Wachstumsregion stark von der Verkehrsinfrastruktur ab. Um die Funktionsfähigkeit des Rheinlands nach
innen und nach außen zu erhalten, sind große Investitionen in die Sanierung und die Erweiterung der Verkehrsinfrastruktur sowie die Optimierung aller Verkehrsträger erforderlich. Dazu notwendig
ist u.a. ein Hafenkonzept von Emmerich bis Bonn, welches den erhöhten Gütertransportanforderungen der ZARA-Häfen für unsere Region als Ziel und Transitland gerecht wird. Zudem benötigt die Region
ein abgestimmtes Flughafenkonzept der beiden großen internationalen Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn und dem Flughafen Weeze. Der LEP NRW sollte hierzu klare Aussagen enthalten, die eine
konkrete Perspektive der Entwicklung mit einschließt.
Starke ländliche Räume im Wandel umgestalten
Mit zunehmender Entfernung bzw. verringerter Erreichbarkeit sind auch im
Rheinland Kommunen mit dem Rückgang von Wohnbevölkerung konfrontiert. Um dieser Entwicklung gerecht zu werden, muss das bisher verfolgte Zentrale-Orte-Prinzip um einen weiteren Denkansatz
erweitert und angepasst werden: Neue interkommunale Verbünde mit dem Ziel einer arbeitsteiligen Versorgung und Aufrechterhaltung von Infrastruktureinrichtungen sind zu fördern. Durch eine
integrierte Siedlungs- und Mobilitätsstrategie sind öffentliche und individualisierte Zubringersysteme zu den Haltepunkten des SPNV und von Schnellbusverbindungen in die Wachstumsregionen zu
schaffen. So wie in Verdichtungsräumen muss auch im ländlichen Raum der geförderte Rückbau nicht mehr genutzter Bebauung ermöglicht werden. Losgelöst vom teilweisen Rückgang der Wohnbevölkerung
existiert gerade in ländlichen Gebieten vielfach hochspezialisiertes, häufig seit Generationen ansässiges, produzierendes Gewerbe und Industrie. Der LEP muss auch für diese Betriebe die
Entwicklung und Erweiterung durch Auslagerung und Standortverlagerung im nahen Umfeld ermöglichen.
Starke Metropolregionen für ein starkes NRW
Der geltende LEP 1995 stellte die Region Rhein-Ruhr als europäische
Metropolregion dar. Die Metropolregion Rhein-Ruhr erwies sich in ihrer Größe und in ihren unterschiedlichen räumlichen Gegebenheiten als nicht tragfähig. Die im Entwurf zum LEP NRW nun
vorgenommene weitere Ausweitung der Metropolregion auf das gesamte Land wird eine weitere Schwächung der Metropolenidee zur Folge haben. In NRW gibt es zwar Metropolfunktionen über das ganze Land
verteilt, aber bei Metropolen geht es um ein wahrnehmbares räumliches Cluster dieser Funktionen. In Gebietskulissen wie dem Ruhrgebiet oder dem Rheinland sind solche
feststellbar.
Gute Ansätze regionaler Kooperationen und Organisationsstrukturen sind zudem
vorhanden. Deshalb wird vorgeschlagen, NRW als Metropolraum im LEP zu kennzeichnen und darunter Metropolregionen wie das Rheinland oder das Ruhrgebiet zu hinterlegen. Eine stärkere
metropolregionale Differenzierung ist notwendig, um für Teilregionen angemessene Aussagen zum Bedarf und zur Infrastrukturausstattung zu machen.
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