Zuwenig Geld für kommunalen Straßenbau

Auf seiner jüngsten Sitzung beschloss der Regionalrat Köln das Förderprogramm 2014 für den kommunalen Straßenbau. Reinhold Müller kritisierte für die FDP- Fraktion dabei die Beschränkung des Programms auf ca. 15 Mio. €. „Damit kann nicht einmal eine ordentliche Instandhaltung betrieben werden, geschweige denn an Neubauprojekte überhaupt nur gedacht werden“, so Müller in seinem Statement. 

Erfreulich aus seiner Sicht ist allerdings, dass die Brücke Bingenhof in Engelskirchen mit einer Zuwendung von knapp über 1 Mio. € im Programm enthalten ist. Weitere Projekte im Oberbergischen sind der Ausbau der K52 in Wiehl- Weiershagen, die Erneuerung der Brücke in Morsbach – Holpe sowie Erneuerungsmaßnahmen an verschiedenen Straße in Waldbröl. 

Müller weiter: „ Angesichts der hoffnungslosen Überzeichnung des Programms nach 2015 und dem Vorrang der Ausfinanzierung bereits angefangener Maßnahmen, werden künftig zahlreiche grundsätzlich förderungswürdige Maßnahmen nicht nur in Oberberg auf der Strecke bleiben. 

Insoweit werde deutlich, dass nicht Verkehrsminister Groschek (SPD), sondern Umweltminister Remmel (Grüne) die Verkehrspolitik in NRW bestimmt!“. Dennoch ermuntere er die Kommunen und Kreise weiterhin Förderanträge zu stellen, damit das Land nicht meine, es gäbe keinen Bedarf mehr.