Überhastete und planlose Politik der Bundesregierung gefährdet 100.000 Arbeitsplätze im Rheinischen Revier

Die Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen (KRS) des Regionalrats Köln hat am 13. April die Bundesregierung vor einem übereilten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung gewarnt. Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Regionalrat Köln, Reinhold Müller, sagte: „Die Resolution gibt genau unsere Befürchtungen einer überhasteten und planlosen Politik der Bundesregierung wieder und findet daher bei uns Unterstützung. 

Dass die Braunkohleförderung ausläuft ist richtig, allerdings gefährdet die Bundesregierung mit dem bekanntgewordenen „Eckpunktepapier Strommarkt“ und ihrer verantwortungslosen Politik rund 100.000 Arbeitsplätze in NRW, die überwiegend in Kraftwerken und Zulieferbetrieben angesiedelt sind.“ Mittlerweile stehen die Freien Demokraten mit Ihren Befürchtungen aber nicht mehr alleine da. „Urheber der Resolution ist die SPD selber, die sich damit von ihrem eigenen Bundeswirtschaftsminister und Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel abgrenzt.“ befand Stefan Westerschulze die prekäre Lage in der Kommissionssitzung. 

Die Absichten der FDP-Fraktion erklärt Reinhold Müller: „Wir setzen uns schon lange für einen langfristigen und gut durchdachten Ausstieg nach Augenmaß aus der Braunkohleverstromung ein. Unter anderem wird die Energiewende in einem dafür gegründeten Gremium, dem Arbeitskreis „Innovationsregion Rheinisches Revier“ (IRR), beraten und begleitet. Durch das „Eckpunktepapier Strommarkt“ wird die darin geleistete Arbeit mit einem Handstreich zunichte gemacht.“