Nicht zum ersten Mal schneidet das Land Nordrhein- Westfalen bei der Verteilung von Bundesmitteln für den Straßenbau deutlich schlechter ab als der Freistaat Bayern. Auch von den jetzt von Bundesverkehrsminister Dobrindt angekündigten 2,7 Mrd. € fließen nur 128 Mio. € nach NRW und weit über 600 Mio. € nach Bayern. In diesem Fall braucht der CSU-Minister noch nicht einmal bayrische Klientelpolitik zu betreiben, denn Maßstab für die Verteilung sind baureife Projekte. Und hier muss NRW regelmäßig passen. Grund ist nicht der mangelnde Bedarf, sondern die einseitig autofeindliche Politik der Landesregierung. Diese führt dazu, dass der zuständige Landesbetrieb Straßen NRW quasi ein Planungsverbot auferlegt bekommen hat. Dort dürfen nur noch soviel Projekte umsetzungsreif werden, wie bei normalem Verlauf Zuschüsse fließen. Tauchen bei einem Projekt plötzlich Schwierigkeiten beim Grunderwerb, der Ökologie oder durch juristische Auseinandersetzungen auf, befinden sich keine umsetzbare Projekte mehr in der „Schublade“.
Ganz anders ist die Situation in Bayern: Dort werden die Planungsbehörde angehalten, deutlich mehr Projekte voranzutreiben als normalerweise Mittel für den Straßenbau zur Verfügung stehen.
Dadurch rücken regelmäßig bayrische Projekte nach, wenn andere Bundesländer wie NRW mal wieder passen müssen.
Für Die FDP- Regionalratsfraktion Köln erklärt Vorsitzender Reinhold Müller: „ Während wir in NRW die berechtigten Forderungen von Bürgern, der Wirtschaft und den Kommunen nach besseren
Verkehrswegen regelmäßig wegen fehlender Finanzen auf die lange Bank schieben müssen, profitieren andere Bundesländer von der Anti-Individualverkehr-Haltung der Landesregierung. Gerade im
ländlichen Raum findet seit Jahren fast kein Neubau mehr statt und die Unterhaltungsrückstände gerade bei den Landesstraßen werden immer prekärer.“
Müller, der auch Vorsitzender der Verkehrskommission Rhein- Berg des Regionalrats ist, sieht die Schuld vor allem bei Landesumweltminister Remmel, der den Straßenbau behindert, wo er kann. Die
Sozialdemokraten um Verkehrsminister Groschek sehen dies zwar häufig anders, können sich aber leider nur selten durchsetzen, so Müller abschließend.
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