Zwar hatte die Bezirksregierung Köln die Beantwortung der umfangreichen Anfrage der FDP-Fraktion im
Regionalrat zur Situation der Flüchtlingsaufnahme im Bezirk Köln aus formalen Gründen abgelehnt, jedoch erteilte Regierungsvizepräsident Wilhelm Seitz aus seiner Sicht einen Überblick. Dabei
beschränkte er sich auf die allgemeine Willkommenskultur und die Leistungsbereitschaft aller beteiligten Behörden. FDP-Fraktionsvorsitzender Reinhold Müller würdigte zwar die Hilfsbereitschaft
vieler Menschen in der konkreten Situation, forderte aber zugleich mehr Unterstützung der Bezirksregierung ein. So sei z.B. der Oberbergische Kreis mit der fortwährenden Erstellung weiterer
Notaufnahmeunterkünfte im medizinischen Bereich überfordert.
Da die betroffenen Kommunen kein eigenes Gesundheitsamt hätten, bliebe die Belastung vollständig beim Kreisgesundheitsamt hängen. Müller forderte daher mehr medizinische Unterstützung aus Köln
und eine Befreiung des Gesundheitsamtes von anderen Aufgaben. Kritisch sah Müller auch die Unterrichtssituation im Schulbezirk. Die Lehrer seien bei großen Klassen mit der zeitgleichen Umsetzung
der Inklusion und der Integration der Flüchtlingskinder ohne Sprachkenntnisse restlos überfordert. Auch die zugesagten 800 Lehrerstellen reichten nicht aus, um die Situation in den Schulen des
Regierungsbezirkes nachhaltig zu verbessern. Ein drittes Problem sei die starre Haltung der kommunalen Finanzaufsicht der Bezirksregierung. Angesichts der erheblichen Finanzbelastung bei den
Kommunen können nicht gleichzeitig die Vorgaben des Stärkungspaktes umgesetzt werden. Müller wörtlich: „Die Kommunen stehen am unteren Ende der finanziellen Nahrungskette. Man kann z.B. einer
Gemeinde Engelskirchen nicht gleichzeitig den Verkauf einer leeren Schule verwehren, um diese zur Notaufnahmeeinrichtung zu machen, und der Gemeinde gleichzeitig noch den Haushaltsausgleich
abverlangen. Steuererhöhungen zum Ausgleich der Unterbringungskosten sind ein Tiefschlag gegen die Willkommenskultur !“ Mit seiner Kritik stand die FDP – Fraktion keineswegs allein. Auch die CDU
– Abgeordneten Hebbel aus Leverkusen und Jansen aus Düren kritisierten die starre Haltung der Bezirksregierung an Beispielen aus ihren Kommunen.
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