Nachdem die Landesregierung den Regionalräten im Jahre 2015 die Verteilung der Fraktionsmittel übertragen hat, musste heute der Regionalrat Köln über die künftige Verteilung entscheiden. Dabei steht jeder Fraktion ein Sockelbetrag von mindestens 35.000 € im Jahr per Ministererlass zu. In großer Einigkeit setzte die CDU mit Unterstützung von SPD und Grünen ihre Ziele durch. Im Vergleich zu 2015 wird es bei der CDU eine Steigerung von 102.432 € auf 105.198 € sowie bei der SPD von 94.537 € auf 96.598 € geben.
Während die Zahlungen an die Grünen mit ca. 62.000 € weitgehend konstant bleiben, werden die Mittel für die FDP von 38.072 € auf fast auf den Mindestbetrag von 35.098 € reduziert. Auch die Mittel
für die Linke – Fraktion wurde von 36.000 € auf 35.000 € gekürzt. Reinhold Müller, Fraktionsvorsitzender der FDP im Regionalrat Köln kritisierte zunächst generell die unzureichende Ausstattung
der Regionalratsfraktionen durch das Land NRW, die dem Arbeitsauftrag des Regionalrates nicht gerecht werde. Dies rechtfertige aber nicht die unangemessene und willkürliche Neuverteilung der
Gelder, die auf einem Modell von CDU- Regionalratsvorsitzenden Deppe beruht. Zwar erkenne Müller an, dass auch die Mittel für die CDU unzureichend sind, deren Finanzprobleme könnten aber nicht
auf Kosten der FDP gelöst werden.
Die Chancengleichheit der kleineren Fraktionen sei so nicht mehr gewährleistet. Auch die FDP müsse bei der nun anstehenden Novellierung des Regionalplans die Interessen von über 100 FDP
Fraktionen und Einzelvertretern im Regierungsbezirk Köln bündeln oder die Arbeit des Braunkohleausschusses vorantreiben. Dies sei ohne Fraktionsmitarbeiter nicht vorstellbar. Müller kündigte
daher an, die Entscheidung juristisch prüfen zu lassen und ggf. gegen den Beschluss vor dem Verwaltungsgericht zu klagen. Der Änderungsantrag der FDP- Fraktion die Mittel ausgewogener zu
verteilen, wurde von Deppe nicht einmal mehr zur Abstimmung gestellt. Auch die Linke – Fraktion, AfD und die Freien Wähler stimmten gegen den Beschluss des Regionalrates.
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