Auf Initiative des Landrats des Rhein-Sieg-Kreises Frithjof Kühn (CDU) wird der
Bundesverkehrsminister das Projekt B56 von Bonn-Ost bis zur Autobahn 3 (Ennertaufstieg) wieder in die Prüfung für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) aufnehmen.
FDP begrüßt die erneute Prüfung.
Dies wird von der FDP- Regionalratsfraktion ausdrücklich begrüßt. Die Liberalen
hatten im Regionalrat Köln mit der CDU dafür gestimmt, das Projekt in die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans 2015 aufzunehmen. Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) hatte es
allerding ohne Angabe von Gründen nicht nach Berlin weiter gemeldet.
Auf Grund der direkten Meldung durch den Landrat bekommt nun eine Planung wieder
eine Chance, die seit vielen Jahren zum Ziel hat, eine leistungsfähige Verkehrsverbindung zwischen den Autobahnen Nr.3 und 59 im Nordosten Bonns herzustellen. Der passende Anschluss liegt mit dem
Ramersdorfer Kreuz seit langem bereit Ein weiterer Schritt wäre auf der linken Rheinseite die Fortsetzung dieser neuen Straße bis zur B 565 im Bonner Süden. Die sog. Südtangente mit einem Tunnel
durch den Venusberg. Dieser dann komplette Autobahnring würde die Verkehrsprobleme in der Region deutlich verkleinern und die Attraktivität der Bundesstadt Bonn steigern.
Das Projekt ist schon oft von Planungsinstituten mit großem Aufwand geprüft
worden. Alle Gutachten und Studien kamen zu dem Ergebnis, dass umweltschonende Bauvarianten mit hohem Verkehrsnutzen realisierbar wären. Bis 2003 war die Straße auch Bestandteil der Bundesplanung
im BVWP. 2004 aber besorgte ein Mehrheit von Rot/Grün im Bund die Streichung des so dringenden benötigten Projekts. Es folgte ein Stillstand von 10 Jahren.
Bedarfsprüfung 2006
Auf Druck der Bevölkerung, die vor allem im Siebengebirge immer mehr unter dem
Verkehr von der A 3 leidet, wurde 2006 ein Forschungsprojekt in Auftrag gegeben. Mit dieser „Mobilitätsstudie“ sollte auf Wunsch der Grünen insbesondere auch die Wirkung von
ÖPNV-Entlastungsmaßnahmen untersucht werden.
Das Gutachten kommt 2011 zu dem Resultat, dass die „Bündelung Siebengebirge“ (so
der Arbeitstitel für den Ennertaufstieg) „den größten volkswirtschaftlichen Nutzen und die stärkste Entlastungswirkung in Naturschutzgebieten“ zeigt. Diese „Maßnahmenkombination wird zur
Umsetzung empfohlen.“
ÖPNV-Maßnahmen wirken nach dieser Studie „unterstützend, sind aber nicht
geeignet, die Probleme und Defizite in der Siebengebirgsregion zu lösen.“
Das Gutachten verschwindet in der Schublade.
Nach dieser klaren fachlich begründeten Aussage verschwand die Studie in der
Schublade der rot/grünen Landesregierung. Erst auf intensive Nachfragen konnte sie wieder aufgefunden werden. Sie sollte nun Grundlage für eine erneute Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan
werden.
Minister leitet Vorschlag nicht weiter.
2013 wurden die Kommunen aufgefordert, Projekte für die Aufnahme in die
Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans 2015 zu nennen. Der Rhein-Sieg-Kreis und der Regionalrat Köln beschlossen mit Mehrheit, das Projekt B56 erneut zu melden. Doch Landesverkehrsminister
Groschek akzeptierte das Votum nicht. Fachliche Gründe nannte er nicht.
Auf Anfrage der FDP-im Landtag ließ der Minister nachträglich wissen, dass das
Projekt nach seiner Beobachtung in der Region stark umstritten sei. Daher habe er entschieden, es seinerseits nicht zu fördern.
In der Tat wird die geplante neue Straße vor allem von den Grünen aus
ökologischen und ideologischen Gründen bekämpft. Durch zeitweilige Koalitionen auf den verschiedenen Ebenen (Kommune, Kreis, Land, Bund) konnten sie das regional bedeutsame Projekt immer wieder
verhindern.
Heute aber gibt es im Regionalrat Köln eine Mehrheit von Vertretern aus Kommunen
und Kreisen, die das Straßenprojekt B 56 ausdrücklich befürwortet. Und diesem Beschluss darf sich ein Landesminister nach Meinung der FDP nicht aus Koalitionsgründen einfach
entziehen.
Die zitierte „Mobilitätsstudie“ hat folgende Bezeichnung:
Erstellt von Ptv und ETC
Durchführung einer verkehrswirtschaftlichen Untersuchung zur
Mobilitätsentwicklung in Bonn und dem südlichen Rhein-Sieg-Kreis im Grenzbereich zwischen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.
Entwickelt für das Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung
Forschungsauftrag Nr. NW.0043/2006 und
Straßen.NRW
Niederlassung. Ville-Eifel.
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