FDP-Regionalratsfraktion lehnt PKW-Maut-Beschluss ab

Nun ist die PKW – Maut auch durch den Bundesrat gekommen. Reinhold Müller als Vorsitzender der FDP-Fraktion im Regionalrat Köln muss daher festellen: „Die kraftvollen Erklärungen der NRW- Ministerpräsidentin dieses Gesetzeswerk stoppen zu wollen, sind gescheitert. Frau Kraft hat wieder einmal nachgewiesen, dass sie als Ministerpräsidentin des größten Bundeslandes nicht mal bei ihren Genossen im Bund und in den Ländern Rückhalt besitzt.“ 

Auch der SPD und Frau Kraft ist hinlänglich bekannt, dass die „Ausländer – Maut“ nicht nur juristisch angreifbar, sondern vor allem sachlich für Tourismus, Handel und Gastronomie schädlich sein wird. „Gerade im Regierungsbezirk Köln mit seinen Grenzen nach Belgien und den Niederlanden werden sich die Nachteile der PKW- Maut rasch bemerkbar machen“, so Reinhold Müller weiter. Jetzt kann die CSU – Maut nur noch von der EU Kommission oder vom Europäischen Gerichtshof ausgebremst werden. Es ist bedauerlich, dass NRW wieder einmal nicht auf die eigene Regierung, sondern auf Brüssel hoffen muss.