Workshop als Auftakt zur Beratung Regionalplan - CDU und SPD gehen eigene Wege

 

In einem Workshop stellte die Bezirksregierung Köln den Mitgliedern des Regionalrats Köln anschaulich dar, wie sie sich die Beratung des Regionalplans und der dortigen fachlichen Schwerpunkte vorstellt. Dieser Vortrag entsprach im Großen und Ganzen den Anregungen und Wünschen aus dem Regionalrat und bot daher eine geeignete Plattform um die Beratungen sachlich und möglichst einvernehmlich in Angriff zu nehmen.

 

 

Ungeachtet dessen meinten die Fraktionen von CDU und SPD in einem gemeinsamen Antrag der Bezirksregierung genau die Vorgaben machen zu müssen, welche diese eigentlich schon erfüllt hatte. Insoweit war dies ein reiner Show-Antrag. Hintergrund des Antrages war eine gemeinsame Sitzung der beiden Fraktionen mit der Spitze der Bezirksregierung. Dieser war der Antrag auch erkennbar unangenehm, da er in der Sache nichts brachte, aber die notwendige Einigkeit des Regionalrates von Anfang an beeinträchtigte.

 

Insofern kritisierte Fraktionsvorsitzender Rolf Beu, MdL für die Grünen den Antrag als Ansammlung von Selbstverständlichkeiten und fand daher die fehlende Beteiligung der übrigen Fraktionen als nicht nachvollziehbar. Er stellte daher den Antrag, dass CDU und SPD den Antrag zurücknähmen und ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen auf Basis des Workshops gestellt würde.

 

Reinhold Müller machte als Fraktionsvorsitzender der FDP deutlich, dass der Antrag zu diesem Zeitpunkt inhaltlich sinnlos und die Nichtbeteiligung der übrigen Fraktionen dem Ziel einer konsensualen Beratung zuwider laufe. Die Bezirksregierung habe hier ihre Hausaufgaben gut erledigt und brauche nicht angetrieben zu werden. In der Sache sei man sich doch in vielen Bereichen einig. Offensichtlich planten CDU und SPD den politischen Durchmarsch und wollten ihren Führungsanspruch deutlich machen.

 

Diese Vermutung bestätigte auch Sozialdemokrat Gerhard Neitzke postwendend. Man habe halt die Mehrheit im Regionalrat und die anderen Fraktionen könnten ja trotzdem zustimmen. So wurde der Antrag dann mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Fraktionen von Grünen, FDP und Linken sowie den Vertretern der Freien Wähler und der AfD angenommen. Der gemeinsamen Sache wurde damit ein erheblicher Schaden zugefügt.

 

Reinhold Müller: "Politisch dürfte interessant sein, wie die Grünen im Regionalrat bei diesem wichtigen Thema das Verhalten des Koalitionspartners in Düsseldorf bewerten werden. Oder hat die SPD längst mit dem Thema rot-grün innerlich abgeschlossen?"   

 

 

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