Deutlich Kritik übte der FDP- Fraktionsvorsitzende Reinhold Müller im Regionalrat Köln an der aktuellen Förderpraxis des Landes beim Um – und Ausbau kommunaler Straßen. Für den ganzen Regierungsbezirk Köln stehen für 2016 lediglich 11 Mio. € Bundesmittel zur Verfügung, die das Land an die Kommunen weiterleitet. Für die Folgejahre 2017 und 2018 liegen bereits Anträge in einem Förderumfang von ca. 160 Mio. € vor. Hintergrund ist der seit Jahren schwelende Streit zwischen Bundesregierung und Bundesrat über eine Nachfolgefinanzierung zum 2019 auslaufenden Entflechtungsgesetz. Auf diesen Streit reagiert das Land NRW damit, dass es an die Kommunen nur noch die Mittel weitergibt, die bis 2019 vom Bund zugesagt sind. Da diese Mittel meist schon durch laufende Maßnahmen gebunden sind, kommt fast nichts Neues mehr hinzu.
Dazu Reinhold Müller, der auch Vorsitzender des für Straßenbau zuständigen Fachausschuss des Oberbergischen Kreises ist: „Leidtragende dieses Streits sind die Kommunen, die durch fehlende Fördermittel angesichts klammer eigener Kassen faktisch keinen Straßenbau mehr betreiben können oder diesen, um ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen, vollständig aus eigenen Mitteln durchführen müssen. Hier hat das Land die Verpflichtung mit Geldern aus dem Landeshaushalt den Kommunen zu helfen, was angesichts von Rekordsteuereinnahmen auch möglich wäre!“ Aber Straßenbau steht bei der rot- grünen Landesregierung ganz unten auf der Agenda. Dabei dienen die meisten Projekte vor allem der Verbesserung der Sicherheit aller Verkehrsbeteiligten.
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