Auf Einladung der beiden FDP- Kreistagsfraktionen Rhein – Berg und Oberberg stellte der Vorsitzende der FDP- Regionalratsfraktion Köln Reinhold Müller die aktuellen Entwicklungen und Auswirkungen des Landesentwicklungsplans (LEP) und des Regionalplans Köln auf die bergischen Kommunen vor. Bert Höhne, Fraktionsvorsitzender der FDP- Rhein – Berg, konnte als Gastgeber im Bürgerhaus Rösrath eine Vielzahl von liberalen Kommunalpolitikern aus beiden Kreisen begrüßen, darunter die beiden stv. Landräte Mathilde Drewing und Prof. Dr. Friedrich Wilke.
Müller machte deutlich, dass der Landesentwicklungsplan zwar von der Staatskanzlei entwickelt wurde, aber eindeutig die Handschrift des grünen Umweltministers Remmel trägt. Daher habe es zu recht bei der ersten Beteiligungsrunde der Kommunen und Verbände Kritik gehagelt, so dass sich die Landesregierung zu Änderungen und einer zweiten Beteiligungsrunde entschlossen habe. Gleichwohl dürfte der LEP im Herbst 2016 in Kraft treten. Mit diesem Plan werden die industriefeindlichen Ziele der Landesregierung manifestiert. Gerade im Bergischen sind zahlreiche Industriebetriebe angesiedelt, die dringend Erweiterungsflächen benötigen. Mit der Politik der knappen Flächen und den Auflagen aus dem Landesnaturschutz – bzw. dem Klimaschutzgesetz NRW werden diese Möglichkeiten stark begrenzt. Dies dürfte den vorhandenen Trend, Betriebsstandorte aus NRW zu verlagern, weiter beschleunigen.
Aber auch bei den Siedlungsflächen gibt es strenge Restriktionen, zumal im Bergischen Land, wo demografische Verluste prognostiziert werden. Müller dazu: „Auch ein demografischer Schrumpfungsprozess macht neue Wohngebiete im ländlichen Raum für seniorengerechtes Bauen oder Mehrgenerationenhäuser erforderlich, insbesondere in zentrumsnahen Lagen. Zudem wird das Land mit eigenen Vorrangflächen z.B. Windenergieanlagen auch gegen den Willen der Kommunen planerisch umsetzen; hier wird die kommunale Planungshoheit massiv bedroht.“ Aus dem Landesentwicklungsplan wird dann der dreiteilige Regionalplan entwickelt; wobei die Landesvorgaben zu beachten sind. Diese werden von der FDP- Fraktion, aber auch von der Mehrheit des Regionalrates sehr kritisch gesehen. Auf die Kommunen kommt dann die Neuaufstellung der teils jahrzehntealten Flächennutzungspläne zu. Nur so können rechtlich einwandfreie Planungen sichergestellt werden. Wichtig ist jedoch für die FDP-Regionalratsfraktion, dass sich die Region nicht gegeneinander ausspielen lässt. Reinhold Müller:“ Wir haben mit den Wachstumsregionen Köln und Bonn wichtige Motoren auch für unsere eigene Entwicklung. Wir müssen daher regional denken und gemeinsame Konzepte vor allem für die künftige Mobilität entwickeln. Keiner wird ins Bergische Land ziehen, wenn er täglich drei Stunden auf der Autobahn verbringen muss. Anderseits können in Köln nicht weitere 100.000 Menschen untergebracht werden. Dies würde auch die Lebensqualität in Köln zerstören!“ In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass gerade Rhein- Berg und Oberberg viele gemeinsame Berührungspunkte haben und gemeinsam auftreten müssen.
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