FDP-Regionalratsfraktion kritisiert die Leitentscheidung zu Garzweiler II

Quelle: pixabay, RoDobby
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Zwei Jahre haben die roten und grünen Koalitionäre in Düsseldorf über die neue Leitentscheidung zu Garzweiler II gerungen. Gewonnen haben wie immer in Düsseldorf: Umweltminister Remmel und seine Grünen.  Die SPD ist mal wieder aus Gründen der Koalitionsräson eingeknickt, wohl wissend, dass die Entscheidung energiepolitisch falsch und für die Arbeitsplätze im Revier verhängnisvoll sein wird.  Hintergrund der Entscheidung war das zwei Jahre zurückliegende Ringen der Koalitionäre um das Gaskraftwerk Datteln, welches die Grünen nur im Gegenzug zu Einschnitten im Rheinischen Revier akzeptieren wollten. Danach wurden die Ortschaft Holzweiler, die Siedlung Dackweiler und der Hauerhof aus dem Abbauplan herausgenommen. Der FDP- Fraktionsvorsitzende im Regionalrat Köln Reinhold Müller kritisiert, dass wieder eine Sachentscheidung von unsinnigen politischen Streitereien geprägt wurde. Müller wörtlich: „Die Herausnahme der drei Ortschaften hört sich marginal an, aber hat

zusammen mit den neuen Abstandsflächen von 400 Metern zwischen Abbaukante und Ortschaftsgrenze erhebliche Auswirkungen auf den künftigen Abbau. Die RWE verliert entschädigungslos mehre hundert Millionen Tonnen Braunkohle. Dies ist auch ein weiterer dramatischer Eingriff in die wirtschaftliche Rentabilität der Braunkohle. Daran ändert auch nichts, dass wenigstens die Tagebaue Inden und Hambach in ihren Grenzen verbleiben. Die Braunkohle ist aber mindestens bis zur Mitte diesen Jahrhunderts ein wichtiger Energielieferant, da ein gleichzeitiger Ausstiegt bei der Kernenergie und der Braunkohle energiepolitisch unverantwortlich ist". Zudem muss der Bergbau im Rheinischen Revier rentabel bleiben, damit der Abbau keine gigantischen Mondlandschaften hinterlässt, sondern vom Verursacher auch wieder rekultiviert wird. Andernfalls bleiben auch diese Kosten wieder am Steuerzahler hängen. Dass die neue Leitentscheidung für die Grünen nicht das Ende der Fahnenstange bei der Braunkohle beutet, zeigt der gemeinsame Antrag der Grünen und Linken im Regionalrat, der von RWE einfordert, dass die geplanten Investitionen in eine bessere Kraftwerkstechnik unterbleiben und stattdessen das RWE diese Gelder in der Region verteilt. Erfreulicherweise wurde dieser Vorstoß mit den Stimmen der FDP im Regionalrat abgeschmettert.

Pressemitteilung zur Leitentscheidung
16-07-07 PM Leitentscheidung.pdf
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