FDP – Regionalratsfraktion Köln begrüßt Entscheidung der Landesregierung zu den Bundesstraßen

Für die FDP-Regionalratsfraktion Köln begrüßt deren Vorsitzender Reinhold Müller die gestrige Entscheidung der CDU/FDP- Landesregierung NRW die Bundesstraßen im Lande beim Landesbetrieb Straßen NRW zu belassen. Ab dem Jahre 2021 übernimmt die neu gegründete Bundesautobahnverwaltung, die sog. Dobrindt- Behörde das komplette Autobahnnetz in ihre Betreuung. Nach dem Gesetz stand es den Bundesländern frei, auch die Bundesstraßen dorthin zu übertragen. Dies hätte gewisse Einsparungen für NRW bedeutet, aber auch den Verlust der Mitgestaltung; zudem wäre der Landesbetrieb Straßen NRW alleine mit den Landesstraßen kaum lebensfähig geblieben. Müller, der auch Vorsitzender der Verkehrskommission Rhein- Berg des Regionalrates ist, begrüßt daher die Entscheidung für den Erhalt eines leistungsfähigen Landesbetriebes und den Erhalt des notwendigen Einflusses. Müller erklärt dazu:“ Gerade der ländliche Raum mit seinen vielen Landesstraßen wäre Opfer einer anderen Entscheidung geworden. Nun gelte es den Landesbetrieb Straßen auch hinsichtlich des qualifizierten Personals zukunftsfähig zu machen.“