FDP – Regionalratsfraktion Köln begrüßt Änderungen des Landesentwicklungsplans (LEP NRW)

Reinhold Müller, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Regionalrat Köln, begrüßt die Entscheidung der CDU/FDP – Landesregierung in Düsseldorf die Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP NRW) anzugehen. Reinhold Müller erklärt dazu: "Insbesondere die Folterinstrumente der früheren rot-grünen Landesregierung besonders für die Entwicklung des ländlichen Raums gehören dringend revidiert, damit sie in den Regionalplan Köln eingearbeitet werden können.“  Exemplarisch sind hier zu nennen: Die Aufhebung des Entwicklungsstops für Ortschaften mit weniger als 2.000 Einwohnern, der Streichung des 5 ha Grundsatzes beim Flächenverbrauch und der Wegfall der Festlegung von Windkraftkonzentrationsflächen durch die Landesregierung.

Diese Vorstellungen der früheren Landesregierung griffen elementar in die Planungshoheit der Kommunen ein. Reinhold Müller weiter: "Die jetzige Landesregierung versteht sich mehr als Anwalt der Kommunen und macht dies auch gerade bei der Landesplanung deutlich.“  Abschließend dankt Reinhold Müller dem NRW- Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP) und dem  Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion Jörn Freynick MdL für die neuen Vorgaben, die zum Wohle der 99 Kommunen im Regierungsbezirk Köln in den neuen Regionalplan eingearbeitet werden können.