FDP unterstützt Resolution zur Umsetzung der Pläne der Kohlekommission
An der gemeinsamen Sitzung der Regionalräte Köln und Düsseldorf am 15.02.19 in der Bezirksregierung Köln nahmen auch die fünf Regionalratsmitglieder der FDP, sowie die beiden angeschlossenen Vertreter der Freien Wähler teil. Nach informativen Vorträgen des Wirtschaftsministeriums, von RWE – Power, Peter Jansen, dem Bürgermeister von Erkelenz und Ralph Sterck dem Geschäftsführer der
Zukunftsagentur Rheinisches Revier
, kam es zu einer kontroversen Abstimmung zwischen einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP/FW sowie eines Antrages der Grünen, den auch Piraten und Linke mittrugen. Während Bettina Herlitzius (Grüne) mit lauten Tönen gegen die Untätigkeit der Landesregierung und die Schonung von RWE – Power herzog, stellte Reinhold Müller als Fraktionsvorsitzender der FDP im Regionalrat Köln die gemeinsame Position der FDP klar. Zwar weisen der Kompromiss der Braunkohlekommission und auch der gemeinsame Antrag mit CDU und SPD aus Sicht der FDP auch Kritikpunkte auf, jedoch brauche es ein starkes Signal der regionalen Politik in Richtung Berlin. Müller stellte die These auf, dass man aus Sicht der Liberalen die Milliarden des Bundes für den acht Jahre vorgezogenen Ausstieg aus der Braunkohl auch anders hätte verwenden können, aber die Mehrheit habe nun mal den Ausstieg auf Bundesebene beschlossen. Es sei nun Aufgabe der Landesregierung, hier insbesondere von Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart, aber auch der Regionalpolitik, dem Rheinischen Revier Zukunftschancen aufzuzeigen. Dazu würden jährlich ca. 1.000 neue Arbeitsplätze benötigt, was auch zu einem erheblichen Gewerbeflächenbedarf führe. Aber auch die Menschen in der Region brauchten Planungssicherheit, den die alte Landesregierung von SPD und Grünen mit ihrer Leitentscheidung von 2016 leichtfertig aufgegeben hätten. Braunkohlenabbau sei ein kompliziertes Gebilde, in dem man nicht einfach einzelne Punkte herausnehmen könne. Die Menschen benötigen zukunftsfähige Arbeitsplätze, die Städte eine bessere Infrastruktur und RWE die nötigen Mittel um die Rekultivierung des Bergbaugeländes vorzunehmen. Wer einem Unternehmen 40 % seiner zugesicherten Abbaumöglichkeiten nehme, sei entschädigungspflichtig. Der damit verbundene Arbeitsplatzverlust müsse sozialverträglich durchgeführt werden. Die Rolle der Regionalräte sei stärker zu würdigen, da diese parallel zum neuen Regionalplan auch das Thema Strukturwandel ehrenamtlich erarbeiten, so Müller abschließend. Im Anschluss wurde die gemeinsame Resolution mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Freien Wählern angenommen.
