FDP-Fraktion im Regionalrat Köln stimmt für Aufstellungsbeschluss des Regionalplans
Die dreiköpfige Fraktion stimmte am Freitag (10.12.2021) bei der letzten Sitzung des Jahres in Achen dem Aufstellungsbeschluss des Regionalrates für den neuen Regionalplan Köln zu.
Mit diesem Beschluss endet der seit dem ersten Aufschlag im Jahr 2015 andauernde Prozess der informellen Abstimmung mit 99 Kommunen, 12 Landkreisen, den Umwelt- und Landwirtschaftsverbänden sowie den Vertretern der gewerblichen Wirtschaft.
Der Aufstellungsbeschluss zeigt den Kommunen und den Akteuren der Region auf, welche Entwicklungsmöglichkeiten für neue Wohnbauflächen und gewerbliche Areale, aber auch die Sicherung von Verkehrskorridoren, Freiräumen, landwirtschaftlichen Flächen und zahlreichen Sonderflächen in den nächsten 20 Jahren bestehen.
Eine besondere Herausforderung stellten dabei die Entwicklungsmöglichkeiten der Großstädte Köln und Bonn dar. Hier müssen auch künftig Potentiale der Metropolen im
Umland abgebildet werden. Für interkommunale Gewerbegebiete wurden so genannte „GIB+-Flächen“ eingerichtet. Auf der Zielgeraden mussten noch die neuesten Entwicklungen im Rheinischen Revier und
die Veränderungen durch das Hochwasserereignis im Spätsommer 2021 berücksichtigt werden.
FDP-Fraktionsvorsitzender Reinhold Müller lobte die gute interfraktionelle Zusammenarbeit und die auf Augenhöhe geführten Diskussionen mit der
Bezirksregierung.
Er dankte Regierungspräsidentin Gisela Walsken und ihrem Team für die intensive Zusammenarbeit und die zahlreichen Lösungen für lokale Probleme, die gemeinsam
gefunden wurden. Der Aufstellungsbeschluss wurde gemeinsam mit den Fraktionen von FDP, CDU, SPD und den Einzelvertretern gegen die Stimmen der Fraktion der Grünen gefasst. Scharf kritisierte
Müller das Verhalten der Grünen, die sich zwar intensiv in den Prozess eingebracht, aber wegen ideologischer Vorbehalte bei Detailfragen dem Planwerk ihre Zustimmung verweigert hätten. So
seien insbesondere die Herausforderungen der Konversion im Rheinischen Revier nicht zu meistern.
Müller dankte den beschlusstragenden Fraktionen für die gute Zusammenarbeit und die Entwicklung gemeinsamer Vorstellungen.
