(Fast-) Ministerin Mona Neubaur hat ihr Ziel erreicht: Mit Klima, Wirtschaft, Umwelt, Verkehr und Energie wandern alle Gestaltungsthemen in grünen Ministerien. Der CDU bleibt die Innere Sicherheit.
FDP-Fraktionsvorsitzender Reinhold Müller dazu: „Mit der geplanten Ressortverteilung dürften auch erhebliche Beschränkungen auf die kommunalen Entwicklungen der 99 Kommunen und 8 Kreise des Regierungsbezirkes Köln zukommen. Diese schlechte Nachricht erreicht uns mitten in der Neuaufstellung des Regionalplans. Nach einer neuen Leitentscheidung zur Landesplanung werden vermutlich erhebliche Flächenstreichungen, gerade im ländlichen Raum, kommen.“
Aus Sicht der FDP drohen erhebliche Konsequenzen für die Menschen im Regierungsbezirk Köln: Neue Ortsumgehungen werden nicht mehr gebaut, die Verkehrsbelastung wird für die Anwohner bleiben! Der geordnete Ausstieg aus der Braunkohle ist gefährdet. Praktisches Handeln wird durch grüne Symbolpolitik, zum Beispiel den Erhalt des Dorfes Lützerath ersetzt! Neue Radwege im ländlichen Raum wird es nicht geben, da der Naturschutz dies nicht zulässt! Entstehen werden dafür „Großwindrädern“ an jedem Dorfrand.
Wie sich die Grünen kommunale Entwicklungspolitik vorstellen, kann man an der Stellungnahme der Stadt Köln zum neuen Regionalplan ablesen. 200 Hektar Fläche wurden ersatzlos gestrichen. So bleibt nicht nur der 1.FC Köln auf der Strecke, sondern auch junge Familien. Den Wunsch nach einem Eigenheim kann man sich in den Stadtgrenzen so nicht mehr verwirklichen. Diese Entwicklung droht nun ganz NRW!
Die FDP steht im Regionalrat für einen sinnvollen Ausgleich zwischen Wohnraum, Gewerbeflächen, Verkehrswegen und Freiraum für den Naturschutz. Im Sinne aller Beteiligten muss dies sinnvoll austariert werden. Diese Linie haben die Fraktionen von CDU, SPD und FDP bisher gemeinsam verfolgt. Die „grüne Brille“ kann diese rationale und zukunftsfähige Politik nicht ersetzen.
