Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in der Krise erhalten

Die Fraktion der Freien Demokraten im Regionalrat Köln drängt weiterhin auf eine Laufzeitverlängerung aller drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis ins Jahr 2024.

 

Der nunmehr knappe Zeitplan für einen Beschluss über den Weiterbetrieb geht auf die monatelange Blockade der Grünen in dieser Frage zurück. Diese Woche muss es einen Beschluss des Bundestags über die Verlängerung geben.

 

„Das ist eine Frage der Vernunft in der aktuellen Energiekrise. Und zwar gleich dreifach: Mit Blick auf die Versorgungssicherheit, mit Blick auf den Strompreis und mit Blick auf das Klima, weil wir andernfalls mehr Kohle verstromen müssen“, erläutert der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel hierzu in Berlin.

Mit der Gas- und Wärmepreisbremse hat die Regierungskoalition bereits eine entscheidende weitere Maßnahme zur Entlastung und Stabilisierung auf den Weg gebracht. In der zurückliegenden Woche hat die Expertenkommission ihre Vorschläge vorgelegt, die spürbare Entlastung mit einem Sparanreiz verbinden.

Diese Vorschläge will die FDP jetzt schnell im Bundestag beraten und umsetzen, damit die ersten Entlastungen noch in diesem Jahr bei den Gas- und Wärmekunden ankommen.

Auch der Vorsitzende der FDP-Regionalratsfraktion, Reinhold Müller, mahnt, der Reservebetrieb von zwei Kernkraftwerken bis April 2023 sei in der aktuellen Energiekrise zu wenig. „Es geht auch um europäische Solidarität: Wir können nicht erwarten, dass uns Nachbarländer mit Energie aushelfen, solange wir selbst nicht alle Kapazitäten nutzen.“
Nur mit einer deutlichen Ausweitung des Energieangebots durch den befristeten Weiterbetrieb der Kernkraftwerke kann es gelingen, die Energiepreise zu senken und die Inflation zu bekämpfen.