Wir brauchen jetzt Verbindlichkeit und Planungssicherheit für die Energieversorgung

Zu den Äußerungen der Wirtschafts- und Klimaministerin Mona Neubaur im Wirtschaftsausschuss des Landtags von NRW erklären der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Regionalrat Köln Reinhold Müller und der Sprecher der FDP-Fraktion im Braunkohlenausschuss Ulrich Göbbels:
„Mit großen Worten und viel Pathos hat Mona Neubaur (Grüne) den Kohleausstieg zum Jahr 2030 verkündet. Jetzt nennt die grüne Ministerin den Kohleausstieg im Wirtschaftsausschuss des Landtags nur noch eine Absichtserklärung.
Die Wandlungsfähigkeit der Ministerin ist sehr beachtlich. Hatte sie im Landtagswahlkampf noch erklärt, dass das Dorf Lützerath mit den Grünen in der Landesregierung niemals beseitigt würde, war kurz nach der Wahl das Dorf Lützerath ein notwendiges Opfer.“
Müller und Göbbels stellen in Richtung der Ministerin die Frage:
„Ist auch der Kohleausstieg 2030 von den Grünen nicht verbindlich entschieden worden?“ Offenbar gibt es bisher keinen Beschluss der Landesregierung zu dem Ausstieg und dem dazugehörigen Eckpunktepapier.  
„Wir brauchen jetzt Verbindlichkeit und Planungssicherheit für die Energieversorgung, die Konversion und die Menschen im Rheinischen Revier und keine Placebos für die Grüne-Basis. Der Ministerpräsident muss jetzt für Klarheit sorgen!“ appellieren Müller und Göbbels.
Die FDP im Regionalrat Köln steht zu den bisherigen Planungen bis ins Jahr 2038. Nur so gibt es für die Menschen und die Wirtschaft ausreichend Zeit für einen geordneten Aus- und Umstieg im Rheinischen Revier.