Neue Landesregierung plant Einschränkung der kommunalen Planungshoheit

Stellungnahme zur Windkraft-Konferenz mit Landesministerin Neubauer

Auf Einladung der neuen Landesministerin Mona Neubauer (Grüne) nahm Reinhold Müller für die FDP-Regionalratsfraktion Köln am 8. November 2022 an einer Konferenz zum Thema Windkraft mit regionalen Akteuren in Neuss teil.

Zu den eingeladenen Akteuren zählten die Fraktionsvorsitzenden der Regionalräte und des Regionalverbandes Ruhr, sowie deren Vorsitzenden und die Regierungspräsidenten.

Die neue Landesregierung aus CDU und Grünen hat ihre Vorstellungen bei der Umsetzung ihrer Ziele zum Thema Windkraft in den Regionalplänen aufgezeigt.
Geplant sind der Wegfall von Abstandsflächen, die Öffnung von Waldflächen für derartige Anlagen und die Verteilung der Flächen durch die Regionalräte.
„Alles soll über die Interessen der Kommunen hinweg gehen. Dies ist ein bewusster Anschlag auf die kommunale Planungshoheit. Wir müssen beim Thema Windkraft die Menschen vor Ort mitnehmen, sonst bekommen wir keine Akzeptanz. Einschränkungen der kommunalen Planungshoheit sind dabei ein untaugliches Mittel.“ Sagte Reinhold Müller im Anschluss an die Konferenz.
 
Schnell wurde deutlich, dass die Akteure aus den Regionen dies kritisch sehen und dies durch viele konkrete Nachfragen untermauerten. Hier musste die Ministerin meist passen und verstieg sich ins Grundsätzliche.

Für den Regionalrat Köln sprachen deren Vorsitzender Reiner Deppe und der neue Regierungspräsident Dr. Thomas Wilk. Beide wurden sehr konkret mit ihrer Kritik und Fragen zum Verfahren:
Das Ministerium erwartet die Überarbeitung durch die Regionen in 2023. will aber viele wichtige Grundlagen selber erst in 2024 liefern.
Die meisten Regionalräte wollen das Thema nach und nach in Teilplänen abarbeiten, um so mehr Menschen mitnehmen zu können.
Andernfalls bestünde die Gefahr, dass sich eventuelle Klagen gegen die Regionalpläne selbst richten und so die Entwicklung im Land zum Erliegen kommt.

Reinhold Müller abschließend:
„Die Veranstaltung mag nur ein erster Aufschlag gewesen sein, aber so wird man die örtliche Unterstützung wohl kaum finden.  Alles in Allem typisch Mona Neubaur: Viel Symbolik und wenig konkrete Aussagen.“