Die Regionalratsfraktionen von CDU, SPD und FDP haben zur Sitzung der Verkehrskommission am 20. April einen gemeinsamen Antrag zum Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung / Ergebnisse des Koalitionsausschusses der Bundesregierung gestellt.
Darin wird die Landesregierung aufgefordert, ihr Einvernehmen zur Aufnahme in das Gesetzgebungsverfahren zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses zu erklären und sich dafür einzusetzen, dass für weitere, im Bundesverkehrswegeplan aufgeführte Maßnahmen aus dem Regierungsbezirk Köln ebenfalls die gesetzliche Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses erfolgt.
Neben dem Regionalrat beschäftigt sich auch der Landtag NRW mit dieser Thematik.
Lesen Sie hierzu eine Pressemitteilung von Christof Rasche, MdL
Die im Anschluss an die Kritik erfolgte Kehrtwende von NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) können Sie diesem Bericht des WDR entnehmen.
