Di

10

Okt

2017

Keine Vollsperrung beim Umbau der Autobahnbrücke Untereschbach

Die weitere Zukunft des Brückenbauwerks auf der A 4 und die Auswirkungen in der Bauphase auf die L 136 in Untereschbach stehen auf der Tagesordnung der Verkehrskommission Rhein- Berg, die unter Vorsitz von Reinhold Müller (FDP) am 16.10.17 im Kreishaus  Bergisch Gladbach tagen wird. Aus der bereits übersandten Stellungnahme des Landesbetriebes geht hervor, dass der Landesbetrieb auftragsgemäß derzeit Voruntersuchungen durchführt. Bereits jetzt stellt die Schiefwinkligkeit der Hohlkörperplatte  und die Konstruktion des einteiligen Überbaus eine ingenieurmäßig hohe Herausforderung dar. Dadurch müsste bei einem Teilabbruch der verbleibende Teil der Brücke abgefangen werden.  Ungeachtet dessen ist klar, dass eine Vollsperrung der A 4 für die Zeit des Ersatzneubaus nicht in Betracht kommt. Im Gegenteil wird der Landesbetrieb Straßen NRW alles daran setzen, den vierspurigen Betrieb auch während der Bauphase sicherzustellen und möglichst auch auf Gewichtsbeschränkungen beim Güterverkehr zu verzichten. Da der 6- spurige Ausbau der A 4 zwischen den Anschlussstellen Moitzfeld und Untereschbach bereits im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegplanes stehen und der weitere Verlauf im sog. weiteren Bedarf aufgenommen wurde, steht der Landesbetrieb Straßen NRW in Gesprächen mit den Verkehrsministerien von Bund und Land, um den Ersatzneubau der Brücke ebenfalls schon 6- spurig auszuführen. Reinhold Müller begrüßt die Aussagen des Landesbetriebs, da nur so die ausreichend Erreichbarkeit des Ballungsrums Köln und umgekehrt des Sauerlandes sichergestellt werden kann.

Di

05

Sep

2017

Europäischer Gedankenaustausch zwischen der VVD Limburg und Freien Demokraten aus der Euregio

Auf Einladung der FDP-Fraktion im Regionalrat Köln trafen sich vergangenen Freitag Abgeordnete der VVD (Fraktionsvorsitzender Joost van den Akker, landwirtschafts- und sozialpolitischer Sprecher Herman Nijskens, Finanzminister Limburgs a.D. und verkehrpolitischer Sprecher und Vorsitzender des Kultusausschusses Erik Koppe sowie Vorstandsmitglied der VVD Region Süd und Verantwortlicher für Auslandskontakte Jacques Michel Bloi) aus den Niederlanden, Mitglieder der FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen und die FDP-Fraktion im Regionalrat Köln am Blausteinsee in Eschweiler. In seiner Begrüßung erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP Fraktion im Regionalrat Köln Reinhold Müller, dass in den Beratungen zum neuen Regionalplan auch die Perspektiven der Nachbarn berücksichtigt werden müssen und dazu gehören auch

die Belgier und Niederländer aus der Euregio.

 

Zu Beginn der Veranstaltung präsentierte Herr Dr. Gero Vinzelberg von RWE den aktuellen Stand im Braunkohlerevier und die geplanten Rekultivierungsmaßnahmen. Die Regionalratsfraktion bestätigte an dieser Stelle nochmals, dass die bestehenden Abbau- und Rekultivierungspläne Planungssicherheit für Unternehmen, Mitarbeiter und die Region bedeuten. Dr. Werner Pfeil MdL präsentierte den Anwesenden die Passagen aus dem Koalitionsvertrag zur grenzüberschreitenden und regionalen Zusammenarbeit. Auf beiden Seiten der Grenze gibt es noch immer gesetzliche Mängel, die den Alltag der Grenzgänger in beide Richtungen erschweren. In seinem Grußwort ergänzte der FDP Abgeordnete aus Heinsberg Stefan Lenzen MdL wie wichtig der wirtschaftliche und kulturelle Austausch zwischen den Ländern für den Wohlstand in der Region ist. Die Beratungen an den Grenzinfopunkten und die App „GrenzJobs“ unterstützen den Arbeitnehmeraustausch und müssen erhalten und verbessert werden. Der Sprecher für Landesplanung der Landtagsfraktion Jörn Freynick betonte die Wichtigkeit von partnerschaftlicher Zusammenarbeit und auch Rücksichtnahme bei der Entwicklung von regionalen Flächen. Die Gebietskörperschaften in der Region müssen sich ergänzen und gegenseitig stärken, denn der Wettbewerb um Industrie und Unternehmen findet längst global und nicht national statt.

Do

24

Aug

2017

Länderübergreifender Gedankenaustausch zwischen Rheinland-Pfalz und der FDP im Regionalrat Köln

Stefan Westerschulze, Jörn Freynick MdL, Sandra Weeser, Reinhold Müller, Hans-Joachim Pagels
Stefan Westerschulze, Jörn Freynick MdL, Sandra Weeser, Reinhold Müller, Hans-Joachim Pagels

Auf Initiative der FDP-Fraktion im Regionalrat Köln trafen sich vergangene Woche

die Vizepräsidentin der Struktur- und Genehmigungsdirektion NORD Frau Sandra

Weeser aus Rheinland-Pfalz und Vertreter der FDP-Fraktion im Regionalrat Köln

in Wachtberg. Inhalt war ein allgemeiner fachlicher Austausch zu den Themen

Landesplanung, Verkehr und Infrastruktur, aber auch spezielle länderübergreifende Herausforderungen wurden erörtert. Alle Beteiligten waren sich einig, die Gespräche in Zukunft fortzusetzen.

 

So erklärt der NRW-Landtagsabgeordnete und Sprecher für Landesplanung, Jörn

Freynick aus dem Rhein-Sieg Kreis, "Besonders bei der Neuaufstellung des

Regionalplans im Regierungsbezirk Köln und der Überarbeitung des Landesentwicklungsplans sollten wir über die Grenzen hinaus auch die Interessen unserer Nachbarn berücksichtigen". Beispielsweise die Planung von Flächen für die Windkraft oder auch bei interkommunalen Gewerbegebieten sollten Gespräche

geführt werden. 

 

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Regionalrat Köln Reinhold Müller wies auf die

intensiven Verkehrsbeziehungen zwischen beiden Ländern hin. Dies gilt nicht nur

für die Pendlerströme rund um Bonn, sondern auf der ganzen gemeinsamen

Grenze, vom Oberbergischen Kreis bis zur Eifel, muss es zu einem verbesserten

Austausch kommen. Exemplarisch nannte Müller hier die Ortsumgehung der B8 in

Hennef – Uckerath, die dringend umgesetzt werden müsse, um einen sinnvollen

Anschluss nach Rheinland–Pfalz zu schaffen und die Beherrschung der

Verkehrsströme sicherzustellen. Dies unterstützt Frau Vizepräsidentin Weeser

ausdrücklich. Kritisch sehen Müller und Weeser den Ausbau der Eisenbahnstrecke

im Siegtal auf nordrhein-westfälischer Seite. Die Entlastung der Rheinschiene ist

zwar erforderlich, aber das ebenfalls geographisch enge Siegtal nicht für diesen

Zweck geeignet.

Fr

28

Jul

2017

FDP-Vertreter nehmen an der Mitgliederversammlung der Metropolregion Rheinland teil

Am 29.September findet in Köln die erste reguläre Mitgliederversammlung der Metropolregion Rheinland statt. Dort kommen jeweils sechs Vertreter aus den 24 Gebietskörperschaften der Regierungsbezirke Köln und Düsseldorf zusammen. Der Vorstand der Metropolregion unter Leitung des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Thomas Geisel wird darüber berichten, welche Aktivitäten der Verein seit seiner Gründung im Februar 2017 unternommen hat. Ebenso wird die kürzlich bestellte Interims-Geschäftsführung mit Herrn Dr. Ron Britzner (Geschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein) sowie Christian Zaum (Beigeordneter der Stadt Düsseldorf) ihre ersten Ideen präsentieren. Ferner wird ein Kuratorium aus den Vertretern der verschiedensten gesellschaftlichen Institutionen des Rheinlands gebildet, welches den Vorstand bei seiner Arbeit unterstützen soll.

Die FDP wird im Vorstand durch den Vorsitzenden der Regionalratsfraktion Köln und der Kreistagsfraktion Oberberg Reinhold Müller und in der Mitgliederversammlung durch die Ratsherren Frank Thomas (Bonn), Wolf Lüttinger (Remscheid), Ulrich G. Müller (Solingen) und Manfred Todtenhausen (Wuppertal) sowie durch die Kreistagsabgeordneten Dr. Tina Pannes (Mettmann), Prof. Dr. Ralf Klapdor (Kleve), Hans Reiff (Euskirchen) und einem noch nicht namentlich benannten Mitglied der FDP-Kreistagsfraktion aus dem Rhein-Kreis Neuss vertreten. Trotz der überschaubaren Zahl der FDP-Vertretern ist dies immer noch ein besseres Ergebnis, als zu Beginn der Diskussion zu erwarten stand. Bei der Gründung sollten eigentlich nur Vertreter von CDU und SPD sowie der Kammern die Geschicke des Vereins bestimmen.

Mo

17

Jul

2017

FDP-Fraktion bestellt neuen Geschäftsführer

Durch seine Wahl in den Landtag musste Fraktionsgeschäftsführer Jörn Freynick zum 30. Juni 2017 seine Tätigkeit als Fraktionsgeschäftsführer unserer Regionalratsfraktion beenden. Wir haben uns daher entschlossen, mit Stefan Westerschulze quasi einen "parlamentarischen Geschäftsführer" zu benennen.

 

Stefan Westerschulze kommt aus dem Rhein-Erft-Kreis und gehört seit der letzten Kommunalwahl im Jahr 2014 der Regionalratsfraktion an.

 

Fraktionsvorsitzender Reinhold Müller begrüßt es sehr, dass Jörn Freynick als Mitglied der Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen (KRS) auch weiterhin in der Fraktion mitwirken wird.

Mo

17

Jul

2017

FDP-Fraktion begrüßt den Verbleib von Frau Walsken im Amt

Die FDP-Fraktion im Regionalrat Köln begrüßt die Entscheidung der neuen schwarz-gelben Landesregierung, die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken (SPD) im Amt zu belassen. Traditionell fällt ein Regierungspräsidium an die größte Oppositionspartei im Landtag. Die FDP-Fraktion schätzt bei Frau Walsken ihre durchaus streitbare, aber immer zielgerichtete und im Ton versöhnliche Art der Debatte.

 

Mit dem Verbleib von Frau Walsken herrscht genügend Kontinuität für eine zügige Erstellung des Regionalplans und vor allem auch für eine erfolgreiche Metropolregion Rheinland. Ungeachtet dessen wird die FDP-Fraktion die größeren Gestaltungsspielräume eines von der CDU/FDP-Landesregierung geänderten Landesentwicklungsplans (LEP) bei der Wohn- und Gewerbeansiedlung, aber auch bei der Windkraft zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger aktiv nutzen. Auch beim Straßenbau sind Verbesserungen nicht nur bei den Autobahnen, sondern auch bei den Landstraßen überfällig. Die Fraktion begrüßt daher ausdrücklich, dass die Landesplanung in das Ressort von Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP) fällt - und mit dem bisherigen Fraktionsgeschäftsführer und jetzigem MdL Jörn Freynick ein Mitglied der Regionalratsfraktion im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung des Landtages mitwirken wird. "So wird es einen kurzen Draht zwischen Köln und Düsseldorf geben", ist der Fraktionsvorsitzende Reinhold Müller zuversichtlich.

Mi

12

Jul

2017

FDP-Fraktion verabschiedet Jörn Freynick

Anlässlich einer Fraktionssitzung im Nachgang zur Regionalratssitzung am 7. Juli fand die Verabschiedung von Jörn Freynick MdL als Geschäftsführer der Regionalratsfraktion statt. Dies ist aber kein Abschied aus der Fraktion, denn Freynick wird die Freien Demokraten in der Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen des Regionalrates vertreten und seine Erfahrung und Sachkunde dort einbringen. Die Aufgabe des Fraktionsgeschäftsführers übernimmt Stefan Westerschulze, der der Fraktion bereits als Regionalratsmitglied angehört.

Sa

20

Mai

2017

Gratulation den neuen FDP-Landtagsabgeordneten

FDP- Regionalratsfraktionsvorsitzender Reinhold Müller gratuliert dem Fraktionsgeschäftsführer Jörn Freynick aus Bornheim und dem IRR- Mitglied Dr. Werner Pfeil aus Würselen ganz herzlich zum Einzug in den Landtag NRW. Müller spricht die Hoffnung aus, dass beide Herren auch künftig der Regionalratsfraktion die Treue bewahren und als wichtiges Verbindungsglied zwischen Landtag und Regionalrat Köln fungieren werden. Mit einem möglichen Einzug in die Landesregierung wird auch die Arbeit der FDP in den Regionalräten gestärkt werden.

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Do

16

Mär

2017

FDP-Regionalratsfraktion gratuliert zur Teilnahme an der Regionale

FDP-Fraktionsvorsitzender Reinhold Müller gratuliert namens der FDP-Regionalratsfraktion Köln den Kreisen Oberberg, Rhein- Berg und Rhein-Sieg zu ihrer erfolgreichen Bewerbung bei der Regionale des Landes NRW. Die drei Kreise hatten sich unter dem Dach Bergisches Rheinland gemeinsam um einen Zuschlag bei der vom Land NRW ausgelobten Regionalen 2022/2025 beworben. Die Bewerbung fand eine ausgezeichneten Anklang, so dass der Zuschlag erfolgte. Müller, der auch Vorsitzender der FDP – Fraktion im Kreistag Oberberg ist, weiß noch von der erfolgreichen Beteiligung des Oberbergischen Kreises an der Regionale 2010, welche Impulse von einer solchen Teilnahme für die Kreise ausgehen können. „Gerade für die Bereiche Verkehr und Tourismus kann das Bergische Rheinland eine Stärkung gut gebrauchen“, so Müller weiter. Auch die drei FDP- Kreistagsfraktionen sollten sich in naher Zukunft gemeinsam mit den Chancen der Regionale befassen.  

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Mo

20

Feb

2017

Reinhold Müller für Oberberg im Vorstand der Metropolregion Rheinland

Die Gründungsmitglieder der Metropolregion Rheinland bei der Gründungsveranstaltung in Düsseldorf. Foto: Oberbergischer Kreis
Die Gründungsmitglieder der Metropolregion Rheinland bei der Gründungsveranstaltung in Düsseldorf. Foto: Oberbergischer Kreis

Wir gratulieren unserem Fraktionsvorsitzenden Reinhold Müller für seine Mitgliedschaft im Vorstand der neugegründeten Metropolregion Rheinland. Müller sitzt damit auf einem ungewöhnlichen Platz, da hier nur Landräte, Oberbürgermeister, je zwei Ratsherren und Kreistagsmitglieder aus den beiden Regierungsbezirken, Vertreter der beiden Industrie- und Handelskammern und die Regierungspräsidenten aus Düsseldorf und Köln sitzen. Im Oberbergischen Kreis unterstützt er in der Koalition zwischen CDU und FDP/FWO/DU-Fraktion den Landrat Jochen Hagt. Dieser hatte im Vorfeld der Gründungsveranstaltung Reinhold Müller gebeten, für ihn in den Vorstand des neuen Vereins zu gehen. Für die FDP ist dies auch deshalb ein Glücksfall, weil, sowohl im Vorstand als auch in der Mitgliederversammlung naturgemäß Vertreter der größeren Parteien sitzen, da pro Kreis nur 5 Vertreter vorgesehen sind und damit kleinere Fraktionen nur in seltenen Fällen eine Chance auf Beteiligung haben.

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Di

14

Feb

2017

Windkraftanlagen contra Erdbebensicherheit - FDP fordert Lösungen von der Landesregierung

© Maren Beßler / www.pixelio.de (siehe Impressum)
© Maren Beßler / www.pixelio.de (siehe Impressum)

Albach: Der Beipackzettel der Windkraft wird länger -  an den Nebenwirkungen muss gearbeitet werden!

 

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat Dr. Klaus Lehmann vom Geologischen Dienst NRW am 8.2. im Regionalrat dargestellt, wie Windkraftanlagen den Landeserdbebendienst und damit die Erdbebensicherheit in NRW behindern. Windräder schwingen im Wind und übertragen die Schwingungen auf den Boden. „Bei starkem Wind decken sich die Schwingungen der Windkraftanlagen wie schwarze Wolke über unsere Messstationen“, so Dr. Lehmann. Es gibt heute keinen Flecken mehr in NRW wohin der geologische Dienst ausweichen kann, weil sich Windkraftanlagen in 10 km Umkreis auswirken. Erdbeben sind eines der größten Risiken für die Menschen in Eifel und Rheinland. Die Wahrscheinlichkeit eines starken Bebens ist sehr gering. Die Schäden wären in unserem immer dichter besiedelten Raum gewaltig. Die Geologen nutzen die Vielzahl kaum

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Mi

30

Nov

2016

Sachstand zum Bau der B 221n OU Scherpenseel

Kreis Heinsberg. „Der grenzüberschreitende Verkehr ist für die wirtschaftliche Entwicklung der Grenzregion zwischen Deutschland und den Niederlanden von besonderer Bedeutung. Dafür ist eine gute Infrastruktur unverzichtbar. Daher haben die Liberalen auf deutscher und niederländischer Seite sich seit langem für den Bau der B221n als neue Verbindung zwischen dem Buitenring Parkstad Limburg eingesetzt“, so Stefan Lenzen, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag. Mit dem neuen Straßenbauprojekt sollen u. a. die Straßen Europaweg und Grensstraat in der niederländischen Ortschaft Ubach over Worms und die Heerlenerstraße in Scherpenseel zudem spürbar entlastet werden. Nach der Beantwortung einer von dem Regionalratsmitglied Ulrich Göbbels und der FDP-Fraktion im Regionalrat Köln initiierten Anfrage vom 08. September 2016, welcher sich auch die Fraktionen von CDU und SPD angeschlossen hatten, steht nun fest, dass das Projekt verwirklicht werden wird. 

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Mo

24

Okt

2016

Verkehrskommission Rhein-Berg tagte im Kreishaus Bergisch Gladbach

Die Verkehrskommission Rhein-Berg des Regionalrats Köln, zuständig für die Städte Köln und Leverkusen sowie die Kreise Oberberg, Rhein-Berg und Rhein- Sieg (östlich des Rheins), trat unter dem Vorsitz von Reinhold Müller (FDP) zu  ihrer 5. Sitzung zusammen. Aus Oberbergischer Sicht war bei den Straßenneubaumaßnahmen von Bedeutung, dass die Kommission dem Wunsch der Stadt Wipperfürth entsprach, den eigenfinanzierten Umbau des Bahnhofsbereiches anzugehen, ohne spätere Zuschüsse des Landes aufzugeben. Weiter steht für ca. 2018 der Umbau des Knoten Nümbrech – Gaderoth L 339 auf dem Programm. Bei den Radwegen wird der Radweg an der L 302 Wipperfürth- Friedrichsthal  ebenfalls in näherer Zukunft angepackt. Auf Wunsch des Vorsitzenden berichtete Herr Thorn vom Landesbetrieb in Gummersbach über die Sachstände am Boxberg- Kreisel und auf dem „Schladern Ring“. 

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Do

15

Sep

2016

FDP-Regionalratsfraktion stark beim Bezirksparteitag vertreten

Auf dem FDP-Bezirksparteitag am 14. September 2016 wurden unter Anderem zahlreiche Mitglieder der FDP-Regionalratsfraktion Köln auf aussichtsreiche Listenplätze für die Bundes- und Landtagswahlen im kommenden Jahr gewählt. Das Präsidium, dem Fraktionsvorsitzender Reinhold Müller angehörte, schlug auf Vorschlag des Bezirksvorstandes für den Landtag den Fraktionsgeschäftsführer Jörn Freynick aus Bornheim auf Platz 4 der Liste vor. Für den Bundestag kandidieren Christian Pohlmann aus Kerpen, der Mitglied der Kommission Schiene des Regionalrates ist auf Platz 5 und Dr. Rolf Albach aus Köln, Mitglied der KRS auf Platz 6 der Liste.

 

Auf einem weiteren Bezirksparteitag des FDP-Bezirksverbands Aachen, am 24. September 2016, wurde zudem Dr. Werner Pfeil aus Aachen auf den Bezirkslistenplatz eins der Liste zur Landtagswahl gewählt und hat somit gute Chancen in dem nächsten Landtag anzugehören.

 

Die Regionalratsfraktion gratuliert ihren Mitgliedern herzlich zur Nominierung. Die Bundestagsliste des Bezirks führt der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff aus Bonn; die Landtagsliste MdL Joachim Stamp, ebenfalls Bonn, an. In einer engagierte Rede nahm Christian Lindner die zögerliche Haltung der Regierung Merkel in allen Politikbereichen aufs Korn. In der deutschen Politik regiert das Mittelmaß; eine kritische liberale Stimme fehlt dem Deutschen Bundestag. Lindner kündigte aber für 2017 das Comeback der Liberalen an.

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Do

28

Jul

2016

Tscherperfrühstück im Tagebau Garzweiler

(v.L.n.R.) Herr Göbbels und Herr Müller (in Begleitung seiner Frau) nahmen als Mitglieder des Braunkohlenausschusses am 26.06.2016 am jährlichen Tscherperfrühstück im Tagebau Garzweiler teil.
(v.L.n.R.) Herr Göbbels und Herr Müller (in Begleitung seiner Frau) nahmen als Mitglieder des Braunkohlenausschusses am 26.06.2016 am jährlichen Tscherperfrühstück im Tagebau Garzweiler teil.

Do

07

Jul

2016

FDP-Regionalratsfraktion kritisiert die Leitentscheidung zu Garzweiler II

Quelle: pixabay, RoDobby
Quelle: pixabay, RoDobby

Zwei Jahre haben die roten und grünen Koalitionäre in Düsseldorf über die neue Leitentscheidung zu Garzweiler II gerungen. Gewonnen haben wie immer in Düsseldorf: Umweltminister Remmel und seine Grünen.  Die SPD ist mal wieder aus Gründen der Koalitionsräson eingeknickt, wohl wissend, dass die Entscheidung energiepolitisch falsch und für die Arbeitsplätze im Revier verhängnisvoll sein wird.  Hintergrund der Entscheidung war das zwei Jahre zurückliegende Ringen der Koalitionäre um das Gaskraftwerk Datteln, welches die Grünen nur im Gegenzug zu Einschnitten im Rheinischen Revier akzeptieren wollten. Danach wurden die Ortschaft Holzweiler, die Siedlung Dackweiler und der Hauerhof aus dem Abbauplan herausgenommen. Der FDP- Fraktionsvorsitzende im Regionalrat Köln Reinhold Müller kritisiert, dass wieder eine Sachentscheidung von unsinnigen politischen Streitereien geprägt wurde. Müller wörtlich: „Die Herausnahme der drei Ortschaften hört sich marginal an, aber hat

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Mo

04

Jul

2016

Treffen des Politischen Arbeitskreises der IG BCE mit Landtagsabgeordneten und Regionalvertretern der FDP im Rheinischen Revier

Am 27.06.2016 hatte der Politische Arbeitskreis der IG BCE zu einem politischen Treffen eingeladen.

Diskutiert wurden zwischen den Gewerkschaftlern und Betriebsräten des Unternehmens RWE und den Abgeordneten der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion, Ralph Bombis und Dietmar Brockes sowie Ulrich Göbbels als Sprecher der FDP im Braunkohlenausschuss. 

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Mo

13

Jun

2016

FDP: Nur wer regional denkt, hat eine gemeinsame Zukunft

Auf Einladung der beiden FDP- Kreistagsfraktionen Rhein – Berg und Oberberg stellte der Vorsitzende der FDP- Regionalratsfraktion Köln Reinhold Müller die aktuellen Entwicklungen und Auswirkungen des Landesentwicklungsplans (LEP) und des Regionalplans Köln auf die bergischen Kommunen vor. Bert Höhne, Fraktionsvorsitzender der FDP- Rhein – Berg, konnte als Gastgeber im Bürgerhaus Rösrath eine Vielzahl von liberalen Kommunalpolitikern aus beiden Kreisen begrüßen, darunter die beiden stv. Landräte Mathilde Drewing und Prof. Dr. Friedrich Wilke. 

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Fr

06

Mai

2016

Regionalratsfraktion gratuliert Rudolf Finke zum 80. Geburtstag

v.L.n.R: Ulrich Göbbels, Rudolf Finke, Reinhold Müller und Jörn Freynick
v.L.n.R: Ulrich Göbbels, Rudolf Finke, Reinhold Müller und Jörn Freynick

Die Regionalratsfraktion im Regierungsbezirk Köln der Freien Demokraten gratulierte in dieser Woche dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Rudolf Finke zum 80. Geburtstag. Nachfolger Reinhold Müller: "Rudolf Finke hat die Regionalratsfraktion über viele Jahre lang aufgebaut und hat sich maßgeblich an regionalen Planungen im Regierungsbezirk Köln beteiligt. Diese Arbeit führen wir mit unserer jetzigen Fraktion fort und bedanken uns an seinem runden Geburtstag für die geleistete Arbeit. Vor allem wünschen wir Ihm für seine persönliche Zukunft alles Gute, viel Gesundheit und Freude". Die Glückwünsche wurden neben Reinhold Müller auch durch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ulrich Göbbels und durch Fraktionsgeschäftsführer Jörn Freynick überbracht.

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Mi

23

Mär

2016

Region Köln Bonn ist im Bundesverkehrswegeplan unterrepräsentiert

 

Der Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) wird von der FDP im Regionalrat Köln als unzureichend eingestuft. Reinhold Müller, Fraktionsvorsitzender und Verkehrspolitischer Sprecher übt scharfe Kritik: "Das Verhältnis zwischen Bevölkerungsdichte und Mittelverteilung bevorzugt Länder wie Bayern und stellt uns in NRW ins Abseits. Möglicherweise hat die rot-grüne Landesregierung in NRW wichtige Projekte aber auch aus ideologischen Gründen nicht mit dem nötigen Nachdruck in Berlin vertreten. Für unseren Regierungsbezirk bedeutet das, dass wir bei der Lösung unserer enormen Verkehrsprobleme benachteiligt werden. Anstatt eine neue Rheinbrücke im Kölner Süden zwischen Godorf und Niederkassel zeitnah voranzutreiben wird dieses Projekt bis 2030 erst gar nicht eingeplant. Derzeit nimmt die Bundesregierung soviel Steuern ein wie noch nie, allerdings wird dieses Geld nicht in sinnvolle Verkehrsprojekte investiert". Daher wolle man sich nun im Regionalrat Köln im Rahmen einer Stellungnahme äußern und damit auf die Planungen Einfluss nehmen. „Zumindest bei vier Projekten erwarten wir als Freie Demokraten die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan bzw. eine höhere Priorität als von der Bundesregierung vorgeschlagen:

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Mi

16

Mär

2016

Müller: Land lässt Kommunen beim Ausbau von Straßen hängen

Deutlich Kritik übte der FDP- Fraktionsvorsitzende Reinhold Müller im Regionalrat Köln an der aktuellen Förderpraxis des Landes beim Um – und Ausbau kommunaler Straßen. Für den ganzen Regierungsbezirk Köln stehen für 2016 lediglich 11 Mio. € Bundesmittel zur Verfügung, die das Land an die Kommunen weiterleitet. Für die Folgejahre 2017 und 2018 liegen bereits Anträge in einem Förderumfang von ca. 160 Mio. € vor. Hintergrund ist der seit Jahren schwelende Streit zwischen Bundesregierung und Bundesrat über eine Nachfolgefinanzierung  zum 2019 auslaufenden Entflechtungsgesetz. Auf diesen Streit reagiert das Land NRW damit, dass es an die Kommunen nur noch die Mittel weitergibt, die bis 2019 vom Bund zugesagt sind. Da diese Mittel meist schon durch laufende Maßnahmen gebunden sind, kommt fast nichts Neues mehr hinzu.

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Mo

07

Mär

2016

Workshop als Auftakt zur Beratung Regionalplan - CDU und SPD gehen eigene Wege

 

In einem Workshop stellte die Bezirksregierung Köln den Mitgliedern des Regionalrats Köln anschaulich dar, wie sie sich die Beratung des Regionalplans und der dortigen fachlichen Schwerpunkte vorstellt. Dieser Vortrag entsprach im Großen und Ganzen den Anregungen und Wünschen aus dem Regionalrat und bot daher eine geeignete Plattform um die Beratungen sachlich und möglichst einvernehmlich in Angriff zu nehmen.

 

 

Ungeachtet dessen meinten die Fraktionen von CDU und SPD in einem gemeinsamen Antrag der Bezirksregierung genau die Vorgaben machen zu müssen, welche diese eigentlich schon erfüllt hatte. Insoweit war dies ein reiner Show-Antrag. Hintergrund des Antrages war eine gemeinsame Sitzung der beiden Fraktionen mit der Spitze der Bezirksregierung. Dieser war der Antrag auch erkennbar unangenehm, da er in der Sache nichts brachte, aber die notwendige Einigkeit des Regionalrates von Anfang an beeinträchtigte.

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Do

25

Feb

2016

FDP-Regionalratsfraktion Köln hatte Besuch aus Arnsberg

Im Regionalrat Arnsberg gibt es seit kurzer Zeit eine gemeinsame Fraktion von FDP und Grünen. Diese ungewöhnliche Konstellation vorzustellen war einer der Gründe, warum der dortige Fraktionsvorsitzende Axel Hoffmann und sein Geschäftsführer Friedhelm Walther den Dialog mit den Kölner Freien Demokraten gesucht hatten.  Von seiten der Regionalratsfraktion Köln nahmen der Vorsitzende Reinhold Müller, sein Stellvertreter Uli Goebbels, Fraktionsmitglied Stefan Westerschulze, sowie Fraktionsgeschäftsführer Jörn Freynick und Fraktionsassistent AndréFeudel an dem Gespräch teil. 

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Do

07

Jan

2016

Stellungnahme zum 2. Entwurf des LEP

Die FDP- Fraktion im Regionalrat Köln begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, dass einige  im ersten Entwurf vorgesehene Ziele nun doch zu Grundsätzen wurden und damit der Abwägung im Einzelfall vor Ort zugänglich werden.

 

Folgende Anmerkungen bringen die Freien Demokraten im Regionalrat ein:

 

Kapitel 1.2 Demographischen Wandel gestalten

Der erhebliche Zuzug von Menschen aus Krisenländern mit Bleiberecht wird in den Ausführungen zum LEP nur unzureichend gewürdigt. Hier ist eine Anpassung dringend erforderlich. Insbesondere müssen bedarfsorientiert Wohnbauflächen sowie Industrie – und Gewerbeflächen zur ausreichenden Versorgung mit Wohn - und Arbeitsplätzen vor Ort möglich sein. Zudem hat eine älterwerdende Gesellschaft andere Ansprüche an Wohnformen und Verkehrswege, die durchaus zu einem Mehrbedarf an Wohnbauflächen besonders in Zentrumsnähe führen.

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Fr

11

Dez

2015

Große Koalition im Regionalrat bedient sich bei kleineren Fraktionen

Bildquelle: pixabay
Bildquelle: pixabay

Nachdem die Landesregierung den Regionalräten im Jahre 2015 die Verteilung der Fraktionsmittel übertragen hat, musste heute der Regionalrat Köln über die künftige Verteilung entscheiden. Dabei steht jeder Fraktion ein Sockelbetrag von mindestens 35.000 € im Jahr per Ministererlass zu. In großer Einigkeit setzte die CDU mit Unterstützung von SPD und Grünen ihre Ziele durch. Im Vergleich zu 2015 wird es bei der CDU eine Steigerung von 102.432 € auf 105.198 € sowie bei der SPD von 94.537 € auf 96.598 € geben.

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Mo

28

Sep

2015

Mehr Hilfe der Bezirksregierung bei der Flüchtlingsaufnahme

Bildquelle: ©Rainer Sturm / www.pixelio.de
Bildquelle: ©Rainer Sturm / www.pixelio.de

Zwar hatte die Bezirksregierung Köln die Beantwortung der umfangreichen Anfrage der FDP-Fraktion im Regionalrat zur Situation der Flüchtlingsaufnahme im Bezirk Köln aus formalen Gründen abgelehnt, jedoch erteilte Regierungsvizepräsident Wilhelm Seitz aus seiner Sicht einen Überblick. Dabei beschränkte er sich auf die allgemeine Willkommenskultur und die Leistungsbereitschaft aller beteiligten Behörden. FDP-Fraktionsvorsitzender Reinhold Müller würdigte zwar die Hilfsbereitschaft vieler Menschen in der konkreten Situation, forderte aber zugleich mehr Unterstützung der Bezirksregierung ein. So sei z.B. der Oberbergische Kreis mit der fortwährenden Erstellung weiterer Notaufnahmeunterkünfte im medizinischen Bereich überfordert.

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Mi

16

Sep

2015

CDU/FDP-Koalition Oberberg kann weiter mit eigener Mehrheit regieren

Nicht nur für den CDU- Landratskandidaten, Kreisdirektor Jochen Hagt, war die Landratswahl am 13.09.15 spannend. Auch die oberbergischen Liberalen, die Hagt bei der Wahl unterstützten, erwarteten mit großer Spannung den Wahlausgang. Als schließlich nach Auszählung aller 281 Stimmbezirke der Balken für Jochen Hagt bei 51,9 % anhielt, war die Erleichterung groß. Kreistags- Fraktionschef Reinhold Müller, der auch die FDP-Regionalratsfraktion anführt, sagt worum es ging: „Seit den Wahlen im Mai 2014 haben wir nur noch mit der Stimme des Landrates eine eigene Mehrheit im Kreistag. Um diese zu bewahren, musste Jochen Hagt gewinnen.

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Di

01

Sep

2015

Neues Landesplanungsgesetz untergräbt Regionalrat und Kommunen

Die rot-grüne Landesregierung plant die Neufassung des Landesplanungsgesetz NRW, um es u.a. an die Bundesgesetzgebung anzupassen. „Der Möglichkeit, dabei gleich die Rechte des Regionalrates und der Kommunen zu beschneiden, konnten die Regierenden in Düsseldorf wohl nicht widerstehen“, sagte Reinhold Müller, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Regionalrat Köln. Um mögliche Einsprüche der Regionalräte zu vermeiden, wurde über die Sommerferien eine sechswöchige Stellungnahmefrist beschlossen, da in dieser Zeit keine Sitzungen stattfanden. Der Antrag aller NRW-Regionalratsvorsitzenden, diese Frist zu verlängern, wurde von der Staatskanzlei abgelehnt. 

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Do

13

Aug

2015

FDP-Regionalratsfraktion Köln kritisiert Landesregierung für ihre Verkehrspolitik

Bildquelle: ©Petra Bork / www.pixelio.de
Bildquelle: ©Petra Bork / www.pixelio.de

Nicht zum ersten Mal schneidet das Land Nordrhein- Westfalen bei der Verteilung von Bundesmitteln für den Straßenbau deutlich schlechter ab als der Freistaat Bayern. Auch von den jetzt von Bundesverkehrsminister Dobrindt angekündigten 2,7 Mrd. € fließen nur 128 Mio. € nach NRW und weit über 600 Mio. € nach Bayern. In diesem Fall braucht der CSU-Minister noch nicht einmal bayrische Klientelpolitik zu betreiben, denn Maßstab für die Verteilung sind baureife Projekte. Und hier muss NRW regelmäßig passen. Grund ist nicht der mangelnde Bedarf, sondern die einseitig autofeindliche Politik der Landesregierung. Diese führt dazu, dass der zuständige Landesbetrieb Straßen NRW quasi ein Planungsverbot auferlegt bekommen hat. Dort dürfen nur noch soviel Projekte umsetzungsreif werden, wie bei normalem Verlauf Zuschüsse fließen. Tauchen bei einem Projekt plötzlich Schwierigkeiten beim Grunderwerb, der Ökologie oder durch juristische Auseinandersetzungen auf, befinden sich keine umsetzbare Projekte mehr in der „Schublade“.

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Mi

01

Jul

2015

Müller nimmt an Bahnknotenkonferenz in Köln teil

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Regionalrat Köln und im Oberbergischen Kreistag, Reinhold Müller, sowie der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde Engelskirchen, Christopher Skerka, nahmen in Köln an der Konferenz zum Bahnknoten Köln teil. Etwa 500 Teilnehmer beschäftigten sich dort gemeinsam mit Bahn-Chef Grube und Landesverkehrsminister Groschek mit den aktuell notwendigen Maßnahmen zur Ertüchtigung des Bahnknotens Köln.

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Mo

11

Mai

2015

FDP-Regionalratsfraktion lehnt PKW-Maut-Beschluss ab

Nun ist die PKW – Maut auch durch den Bundesrat gekommen. Reinhold Müller als Vorsitzender der FDP-Fraktion im Regionalrat Köln muss daher festellen: „Die kraftvollen Erklärungen der NRW- Ministerpräsidentin dieses Gesetzeswerk stoppen zu wollen, sind gescheitert. Frau Kraft hat wieder einmal nachgewiesen, dass sie als Ministerpräsidentin des größten Bundeslandes nicht mal bei ihren Genossen im Bund und in den Ländern Rückhalt besitzt.“ 

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Fr

17

Apr

2015

Überhastete und planlose Politik der Bundesregierung gefährdet 100.000 Arbeitsplätze im Rheinischen Revier

Die Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen (KRS) des Regionalrats Köln hat am 13. April die Bundesregierung vor einem übereilten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung gewarnt. Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Regionalrat Köln, Reinhold Müller, sagte: „Die Resolution gibt genau unsere Befürchtungen einer überhasteten und planlosen Politik der Bundesregierung wieder und findet daher bei uns Unterstützung. 

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Mi

01

Okt

2014

Reinhold Müller als Vorsitzender der Verkehrsunterkommission Rhein-Berg wiedergewählt

Der Regionalrat Köln hat auf seiner konstituierenden Sitzung am 19.09.14 auch die Vorsitzenden der Kommissionen neu gewählt. Dabei wurde FDP- Fraktionsvorsitzender Reinhold Müller als Vorsitzender der VUK Rhein-Berg wiedergewählt. Bereits seit 2009 sitzt Müller dieser Kommission vor, die sich mit primär den Landstraßen und Radwegen in Köln, Leverkusen, Oberberg, Rhein-Berg und im rechtsrheinischen Rhein- Sieg – Kreis beschäftigt. Die erste Sitzung der neuen Wahlperiode findet am Montag, den 20.10.14 ab 10.30 Uhr im großen Kreissaal im Kreishaus Bergisch Gladbach statt. Dort geht es auch um die Auswirkungen der Haushaltssperre auf die laufenden Projekte.

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Mi

27

Aug

2014

FDP-Fraktion im Regionalrat Köln hat sich konstituiert

Zur konstituierenden Sitzung der neuen FDP-Fraktion im Regionalrat Köln hatte Rudolf Finke, der amtierende, langjährige Fraktionsvorsitzende, die Mitglieder der aktuellen und der neuen Fraktion geladen. 

Am 19.09.14 beginnt die kommende Wahlperiode des vierundvierzigköpfigen Regionalrates, in dem die FDP – Fraktion dann mit drei Mitgliedern vertreten sein wird. Die Größe der Fraktionen richtet sich nach den Wahlergebnissen aller rund 100 Kommunen im Regierungsbezirk Köln. Auf die FDP entfielen dabei 5,83 %. Zum neuen Fraktionsvorsitzenden wählten die Liberalen Reinhold Müller aus Engelskirchen, der seit 2009 der Fraktion angehört. Müller war bislang u.a. Vorsitzender der Verkehrskommission Rhein Berg und vertritt die Interessen des Bergischen Landes. 

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Fr

25

Jul

2014

Regionalrat beschließt Städtebauinvestitionsprogramm 2014

In einer Sondersitzung beschloss die Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen des Regionalrats Köln einstimmig das Städtebauinvestitionsprogramm für 2014. Mit diesem Programm werden aus Bundes– und Landesmitteln kommunale Vorhaben mit bis zu 80 % bezuschusst. Für den Bezirk Köln stehen ca. 68 Mio. € zur Verfügung. Reinhold Müller, Sprecher der FDP in dieser Kommission des Regionalrats, freut sich besonders, dass zahlreiche Projekte in Oberberg gefördert werden. So wird der Stadtumbau in Bergneustadt-Hackenberg ebenso gefördert wie die Sanierung des Ortskerns Nümbrecht. In Radevormwald werden sowohl die Innenstadt als auch die alte Textilfabrik Wülfing bedacht. In Waldbröl stehen die Umgestaltung des Kirch– und des Marktplatzes an. In Wiehl geht es mit der Ortskernsanierung Bielstein ebenso voran wie mit der Innenstadt in Wipperfürth. Aus Sicht der FDP bietet aber vor allem das Projekt nördliche Innenstadt in Gummersbach die einmalige Chance, beginnend mit der energetischen Sanierung des Rathauses die Entwicklung der Moltkestraße bis zum Hepel zu forcieren. Für die FDP bedeutet das Programm auch eine gute Möglichkeit, in enger Zusammenarbeit von Kreis und Stadt, die kreiseigenen Liegenschaften im Sanierungsgebiet zu optimieren.

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Mo

05

Mai

2014

Garzweiler II: Braunkohlenausschuss bringt Klarheit für die Umsiedlung

Im Braunkohlenausschuss der Bezirksregierung Köln vom 28.4.2014 wurden mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen folgende Entscheidungen für die Umsiedlung im Braunkohlenabbaugebiet Garzweiler II getroffen. 
Die Planung für die Umsiedlung der Erkelenzer Ortsteile Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich sowie Berverath wird fortgesetzt. 
(Die beteiligte Stadt Erkelenz hatte ihre Mitarbeit an den Planungen wegen Zweifeln an den Abbauabsichten der RWE-Power unterbrochen.)

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Mo

17

Mär

2014

Ennertaufstieg (B56) soll erneut geprüft werden. Grundlage könnte ein Gutachten von 2006 sein.

Auf Initiative des Landrats des Rhein-Sieg-Kreises Frithjof Kühn (CDU) wird der Bundesverkehrsminister das Projekt B56 von Bonn-Ost bis zur Autobahn 3 (Ennertaufstieg) wieder in die Prüfung für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) aufnehmen. 

FDP begrüßt die erneute Prüfung. 
Dies wird von der FDP- Regionalratsfraktion ausdrücklich begrüßt. Die Liberalen hatten im Regionalrat Köln mit der CDU dafür gestimmt, das Projekt in die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans 2015 aufzunehmen. Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) hatte es allerding ohne Angabe von Gründen nicht nach Berlin weiter gemeldet. 

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Di

18

Feb

2014

Zuwenig Geld für kommunalen Straßenbau

Auf seiner jüngsten Sitzung beschloss der Regionalrat Köln das Förderprogramm 2014 für den kommunalen Straßenbau. Reinhold Müller kritisierte für die FDP- Fraktion dabei die Beschränkung des Programms auf ca. 15 Mio. €. „Damit kann nicht einmal eine ordentliche Instandhaltung betrieben werden, geschweige denn an Neubauprojekte überhaupt nur gedacht werden“, so Müller in seinem Statement. 

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Di

11

Feb

2014

FDP-Antrag brachte Umgehung Wachtberg-Gimmersdorf zurück in die Förderliste

Ein Antrag der FDP-Fraktion im Regionalrat Köln sorgte mit Unterstützung aller Fraktionen dafür, dass die Ortsumgehung Wachtberg Gimmersdorf (K 14n) wieder in das Landes-Förderprogramm für kommunalen Stadtverkehr ab 2015 aufgenommen wurde. 

Auf Grund einer Überprüfung der Kreisverwaltung Siegburg war festgestellt worden, dass die schon lange geplante Umgehungsstraße aus den bisher geltenden Listen der Bezirksregierung Köln verschwunden war. Das wurde mit allgemeinem Geldmangel begründet. Außerdem könnten nur baureife Projekte in die Förderung aufgenommen werden, hieß es. 

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Mi

29

Jan

2014

Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP): Gemeinsame Stellungnahme der Regionalräte Köln und Düsseldorf

Mit der Mehrheit von CDU, SPD und FDP haben die beiden Regionalräte Köln und Düsseldorf auf einer gemeinsamen Sitzung eine Stellungnahme zu den vom Land vorgeschlagenen Änderungen am LEP verabschiedet, der nach 20 Jahren an die veränderte Situation angepasst werden soll. 

Der gemeinsame, von Beobachtern als historisch bezeichnete Schritt soll besonders auf die gleichgelagerten Interessen der beiden Regierungsbezirke hinweisen, die sich als „Metropolregion Rheinland“ betrachten. 

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Di

21

Jan

2014

Landesregierung blockiert 47 Straßenbauprojekte

Die Regionalräte in NRW waren 2013 von Landesverkehrsminister Groschek aufgefordert worden, aus ihrer Sicht nötige Bundesstraßenprojekte für die Bewertung eines Ausbaus an die Landesregierung zur Weiterleitung an den Bund zu melden. Dieser Forderung waren die Regionalräte nachgekommen und hatten entsprechende Projektlisten vorgelegt. Die Frist dafür war im Januar 2014 abgelaufen. 

Jetzt räumte der Minister im Verkehrsausschuss des Landtags ein, dass die Landesregierung beschlossen hat, eine große Zahl dieser gemeldeten Projekte nicht zu unterstützen. Entgegen der dringenden Forderung der Regionalräte wurde kein Vorhaben von der Liste der Regionalräte für eine Bewertung für den Bundesverkehrswegeplan nach Berlin gemeldet. Auch auf mehrfache Nachfrage konnte Verkehrsminister dafür keine fachliche Erklärung geben. 

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