Auf dem zurückliegenden programmatischen Parteitag des Bezirks Köln war der Fraktionsvorsitzende Reinhold Müller mit einem eigenen Antrag in der Debatte.

In seinem politischen Rechenschaftsbericht berichtete der Bezirksvorsitzende Reinhard Houben MdB aus der Bundespolitik.
Aspekte seiner Ausführungen waren die erweiterten Möglichkeiten durch das neue Namensrecht, die CETA-Ratifizierung als wichtigen Aspekt der Wirtschaftspolitik und  er warb für Technologieoffenheit unter dem Stichwort E-Fuels.

Reinhold Müller, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Regionalrat Köln, forderte in seinem Antrag FDP-Landtagsfraktion dazu auf sich für die Schaffung geeigneter planungsrechtlicher Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Transformation der Tagebauumfelder im Rheinischen Revier einzusetzen.
„Wir muten mit dem vorgezogenen Kohleausstieg den Menschen im Rheinischen Revier eine Menge zu. Sie tragen ein Sonderopfer für die Energiewende. Herr Minister Habeck bekommt eine erfolgreiche Umsetzung nicht hin, weil ihm der Mut fehlt sich mit seinem eigenen Klientel in den Clinch zu begeben. Die Grünen verzetteln sich auch in NRW bis ins letzte Detail! Die Menschen in den betroffenen Regionen brauchen die politische Bereitschaft von den üblichen Regularien Abstand zu nehmen. Nur so kann eine Zukunftsperspektive vor Ort entstehen!
Das grüne Motto lautet auch bei diesem Thema „Wasche mir den Pelz und mache mich nicht nass!“ Dieses Verhalten kennen wir schon aus der Umsetzung von Energie- und Verkehrswende.
Weitere Beschlüsse auf dem erfolgreichen Parteitag widmeten sich der Möglichkeit sogenannte "Regenbogen-Zebrastreifen" zu in ausgewählten Bereichen zu ermöglichen, der Anhebung der Altersgrenze beim Schöffenamt oder einer Verbesserung der mentalen Gesundheit von Schülerinnen und Schülern.

Unter dem Titel "Aktuelles aus der Landespolitik" traf sich die FDP-Fraktion in ihrer letzten Sitzung mit Dietmar Brockes MdL aus der FDP-Landtagsfraktion.

Brockes berichtete kenntnisreich und informativ aus dem Themenfeldern Landesplanung und Energie. Im Anschluss an den inhaltlichen Impuls hatten die Fraktionsmitglieder Gelegenheit für Fragen und Anregungen, wovon ausgiebig gebrauch gemacht wurde. Insbesondere das Thema der zukünftigen Planung von Windkraftkonzentrationsflächen und die Sicherstellung der Energieversorgung hat die Runde sehr beschäftigt.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Regionalrat Köln Reinhold Müller und Stefan Westerschulze waren für die Freien Demokraten im Regionalrat zu einem Austausch über aktuelle Themen bei der IHK Köln zu Gast.

Empfangen wurden sie von Thorsten Zimmermann dem Leiter des Geschäftsbereichs Wirtschaft und Politik.

Schwerpunkte des Gesprächs waren der neue Regionalplan, der Strukturwandel in der Region, Fachkräfte- und Ausbildungssituation und die Herausforderungen vieler Kommunen durch die Nachbarschaft zu Rheinland-Pfalz.

Hierzu erklärt Müller: "Die Herausforderungen in der Region sind vielfältig und können nur gemeinsam mit allen Akteuren angegangen werden. Handwerk, Wirtschaft und Gewerkschaften sind im Regionalrat vertreten und leisten wichtige Beiträge. Sich außerhalb der Tagesordnung auszutauschen eröffnet neue Perspektiven und bringt frische Impulse."

Die FDP-Fraktion erreichte die traurige Mittelung, dass ihr erster Fraktionsgeschäftsführer im Regionalrat Köln, Eberhard Jöde (87) am Wochenanfang verstorben ist.
Eberhard Jöde (Hauptmann a.D.) hatte 2001 den Aufbau und die Organisation der FDP-Fraktion im Regionalrat übernommen, die aus dem Bezirksplanungsrat bei der Bezirksregierung Köln hervorgegangen war.
 
Diese Tätigkeit hatte er bis zum Ende der Wahlperiode im August 2014 ausgeführt. Die gleiche Aufgabe erfüllte er auch im Braunkohlenausschuss der Bezirksregierung.
Eberhard Jöde war die verlässliche Basis für alle Aufgaben der Fraktion, sowohl aus der Sicht der Fraktionsmitglieder in den drei Wahlperioden als auch der Bezirksregierung Köln.
Zuvor hatte Eberhard Jöde in den neunziger Jahren die Protokollführung der FDP-Kreistagsfraktion im Rhein-Sieg-Kreis übernommen.
Auch im FDP-Ortsverband Troisdorf und im Kreisverband Rhein-Sieg hatte er verschiedene Ämter.  
 
Er war bekannt für profilierte, auch kritische politische Beiträge auf Parteitagen und bleibt daher Vielen von uns in Erinnerung.
Fraktionsvorsitzender Reinhold Müller: "Ich habe Herrn Jöde als zuverlässigen, immer hilfsbereiten und auch humorvollen Menschen kennen gelernt.
Die FDP-Regionalratsfraktion Köln wird ihm ein ehrendes Gedächtnis bewahren."

Die FDP-Regionalratsfraktion bedankt sich ganz herzlich bei der scheidenden Regierungspräsidentin Gisela Walsken für eine gute und konstruktive zwölfjährige Zusammenarbeit.

Frau Walsken hat insbesondere im Miteinander zwischen der Bezirksregierung und dem Regionalrat und seinen Fraktionen neue Maßstäbe gesetzt.

Fraktionsvorsitzender Reinhold Müller erklärt dazu:

„Die Zusammenarbeit mit Gisela Walsken war im Regionalrat vertrauensvoll, auf Augenhöhe und am gemeinsamen Ziel orientiert. Sie sprach immer von ihrem Regionalrat und dies hat sie auch gelebt. Ihr war der offene und unkonventionelle Umgang mit den Regionalratsmitgliedern aller Fraktionen wichtig. Gerade in schwierigen Situationen hat sie konstruktive Lösungen vorgeschlagen und den parteiübergreifenden Konsens gesucht. Sehr gerne hätten wir mit ihr noch den neuen Regionalplan verabschiedet."

 "Mir persönlich", so Müller,  "werden die sechs gemeinsamen Jahre im Vorstand der Metropolregion Rheinland stets in guter Erinnerung bleiben."

 "Die FDP-Regionalratsfraktion Köln bedauert ihr Ausscheiden aus dem Amt und wünscht Gisela Walsken für die Zukunft  alles Gute und viel Gesundheit für ihren „Unruhestand“.

Dem designierten Regierungspräsidenten Dr. Thomas Wilk bieten wir eine offene und faire Zusammenarbeit an.“

Die FDP-Fraktion im Regionalrat Köln trauert um ihren ständigen Gast und guten Freund Rüdiger Bornhold. Seit seiner Berufung in den Regionalrat Köln für die FREIEN WÄHLER war Rüdiger Bornhold ein gerne gesehener Gast in unserer Fraktion. Wir schätzten seinen Scharfsinn und feinen Humor. Sein Markenzeichen, die Fliege, war immer ein Augenfänger.

Uns wird sein Sachverstand und sein Engagement fehlen, die FDP-Fraktion wird Rüdiger Bornhold ein ehrendes Andenken bewahren.

(Fast-) Ministerin Mona Neubaur hat ihr Ziel erreicht: Mit Klima, Wirtschaft, Umwelt, Verkehr und Energie wandern alle Gestaltungsthemen in grünen Ministerien. Der CDU bleibt die Innere Sicherheit.

FDP-Fraktionsvorsitzender Reinhold Müller dazu: „Mit der geplanten Ressortverteilung dürften auch erhebliche Beschränkungen auf die kommunalen Entwicklungen der 99 Kommunen und 8 Kreise des Regierungsbezirkes Köln zukommen. Diese schlechte Nachricht erreicht uns mitten in der Neuaufstellung des Regionalplans. Nach einer neuen Leitentscheidung zur Landesplanung werden vermutlich erhebliche Flächenstreichungen, gerade im ländlichen Raum, kommen.“

Aus Sicht der FDP drohen erhebliche Konsequenzen für die Menschen im Regierungsbezirk Köln: Neue Ortsumgehungen werden nicht mehr gebaut, die Verkehrsbelastung wird für die Anwohner bleiben! Der geordnete Ausstieg aus der Braunkohle ist gefährdet. Praktisches Handeln wird durch grüne Symbolpolitik, zum Beispiel den Erhalt des Dorfes Lützerath ersetzt! Neue Radwege im ländlichen Raum wird es nicht geben, da der Naturschutz dies nicht zulässt! Entstehen werden dafür „Großwindrädern“ an jedem Dorfrand.

Wie sich die Grünen kommunale Entwicklungspolitik vorstellen, kann man an der Stellungnahme der Stadt Köln zum neuen Regionalplan ablesen. 200 Hektar Fläche wurden ersatzlos gestrichen. So bleibt nicht nur der 1.FC Köln auf der Strecke, sondern auch junge Familien. Den Wunsch nach einem Eigenheim kann man sich in den Stadtgrenzen so nicht mehr verwirklichen. Diese Entwicklung droht nun ganz NRW!

Die FDP steht im Regionalrat für einen sinnvollen Ausgleich zwischen Wohnraum, Gewerbeflächen, Verkehrswegen und Freiraum für den Naturschutz. Im Sinne aller Beteiligten muss dies sinnvoll austariert werden. Diese Linie haben die Fraktionen von CDU, SPD und FDP bisher gemeinsam verfolgt. Die „grüne Brille“ kann diese rationale und zukunftsfähige Politik nicht ersetzen.

FDP im Rat der Stadt Köln kritisiert „Flächensterben“ beim Regionalplan

In der Ratssitzung wurde die Stellungnahme der Stadt Köln zum neuen Regionalplan beschlossen. Grüne und CDU haben dazu einen Änderungsantrag eingebracht, der 18 Flächen aus dem städtischen Potential streicht.

Insgesamt 20 ha Gewerbegebiete und 240 ha Siedlungsbereiche fallen damit für potentielle Entwicklungen der kommenden Jahrzehnte weg.

Das entspricht 2.000 nicht realisierten Arbeitsplätzen und -z.B. nach der im Clouth-Quartier erreichten Kapazität- 20.000 nicht gebauten Wohnungen.

Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, kritisiert dieses Entwicklungshemmnis scharf:

„Immer mehr Kölnerinnen und Kölner -gerade junge Familien- ziehen ins Umland, weil sie den Traum vom ‚eigenen Reich‘ innerhalb der Stadtgrenzen zu vertretbaren Preisen nicht mehr verwirklichen können. Das mangelnde Angebot in Köln treibt die Immobilienpreise sowohl im Mietwohnungs- wie im Eigentumssektor in die Höhe. Die Stadt reißt in einer Art Wohnungsbau-Limbo jedes Jahr ihr 6000er Ziel und schafft noch nicht mal die Hälfte. So wird die Schere zwischen Angebot und Nachfrage von Jahr zu Jahr größer. Mit den wenig zielführenden, schon sozialistisch anmutenden wohnungspolitischen Werkzeugen wie dem Kooperativen Baulandmodell, Milieuschutzsatzungen, Vorkaufsrecht etc. wird dann versucht, weiße Salbe auf das selbst verursachte Problem zu schmieren.

Es ist eine klimapolitische Milchmädchenrechnung, dass vertriebene Einwohnerinnen und Einwohner sowie Unternehmen durch unbebaute Flächen in Köln dem Klima nützen. Ganz im Gegenteil! Alle, die sich im Umland niederlassen, weil sie in Köln keinen Platz finden, versiegeln dort im Zweifel größere Flächen. Und sie verursachen für die Wege zur Arbeit bzw. zu Kundinnen und Kunden mehr Verkehr und damit mehr CO2-Ausstoß. Es ist sträflich, wie die Ratsmehrheit durch dieses Flächensterben mit den Kölner Potentialen umgeht. Künftige Generationen müssen das ausbaden.“

Die Mitglieder der FDP-Fraktion im Regionalrat Köln sind stark in den Bezirksvorständen der FDP im Regierungsbezirk vertreten. So wurden am vergangenen Wochenende Jennifer Kotula, Reinhold Müller, Christopher Skerka und Stefan Westerschulze zu Beisitzern, Christian Pohlmann zum Schriftführer und Jörn Freynick MdL zum stellvertretenden Vorsitzenden in den Bezirksvorstand Köln gewählt. Ulrich Göbbels und Frank Schniske bringen die Themen des Regionalrats in den Bezirksvorstand Aachen ein. Damit ist der inhaltliche Austausch und eine starke Verankerung in den Parteigremien gewährleistet.

Reinhold Müller ist nicht nur Vorsitzender der FDP-Fraktion im Regionalrat Köln. Neben der Politik gehört seine Leidenschaft dem Karneval.

In seiner Heimat Engelskirchen ist er Senatspräsident der KG Närrische Oberberger.

Der verlinkte Artikel zeigt ihn gemeinsam mit Jörg Runge bei der Proklamation des Engelskirchener Prinzenpaares in Coronazeiten:

https://www.oberberg-aktuell.de/karneval/open-air-pripro-in-engelskirchen-a-61677

Weitere Informationen: https://www.engelskirchen-alaaf.de

 FDP-Fraktion im Regionalrat Köln stimmt für Aufstellungsbeschluss des Regionalplans
Die dreiköpfige Fraktion stimmte am Freitag (10.12.2021) bei der letzten Sitzung des Jahres in Achen dem Aufstellungsbeschluss des Regionalrates für den neuen Regionalplan Köln zu.

Mit diesem Beschluss endet der seit dem ersten Aufschlag im Jahr 2015 andauernde Prozess der informellen Abstimmung mit 99 Kommunen, 12 Landkreisen, den Umwelt- und Landwirtschaftsverbänden sowie den Vertretern der gewerblichen Wirtschaft.

Der Aufstellungsbeschluss zeigt den Kommunen und den Akteuren der Region auf, welche Entwicklungsmöglichkeiten für neue Wohnbauflächen und gewerbliche Areale, aber auch die Sicherung von Verkehrskorridoren, Freiräumen, landwirtschaftlichen Flächen und zahlreichen Sonderflächen in den nächsten 20 Jahren bestehen.

Eine besondere Herausforderung stellten dabei die Entwicklungsmöglichkeiten der Großstädte Köln und Bonn dar. Hier müssen auch künftig Potentiale der Metropolen im Umland abgebildet werden. Für interkommunale Gewerbegebiete wurden so genannte „GIB+-Flächen“ eingerichtet. Auf der Zielgeraden mussten noch die neuesten Entwicklungen im Rheinischen Revier und die Veränderungen durch das Hochwasserereignis im Spätsommer 2021 berücksichtigt werden.
FDP-Fraktionsvorsitzender Reinhold Müller lobte die gute interfraktionelle Zusammenarbeit und die auf Augenhöhe geführten Diskussionen mit der Bezirksregierung.
Er dankte Regierungspräsidentin Gisela Walsken und ihrem Team für die intensive Zusammenarbeit und die zahlreichen Lösungen für lokale Probleme, die gemeinsam gefunden wurden. Der Aufstellungsbeschluss wurde gemeinsam mit den Fraktionen von FDP, CDU, SPD und den Einzelvertretern gegen die Stimmen der Fraktion der Grünen gefasst. Scharf kritisierte Müller das Verhalten der Grünen, die sich zwar intensiv in den Prozess eingebracht,  aber wegen ideologischer Vorbehalte bei Detailfragen dem Planwerk ihre Zustimmung verweigert hätten. So seien insbesondere die Herausforderungen der Konversion im  Rheinischen Revier nicht zu meistern.
Müller dankte den beschlusstragenden Fraktionen für die gute Zusammenarbeit und die Entwicklung gemeinsamer Vorstellungen.

Die Konversion des Rheinischen Reviers im Rahmen des Strukturwandels ist eine große Herausforderung für die Region. Entsprechend befasst sich der Regionalrat in seinen Sitzungen mit Flächenplanung und Regionalplanänderungen. Dazu erklärt der Vorsitzenden der FDP-Fraktion Reinhold Müller:

"Die vorliegenden Maßnahmen zeigen die gute Handlungsfähigkeit des Regionalrats. Die Verwaltung hat schnell gearbeitet, und der Regionalrat zeigt Bereitschaft, die ihm zeitnah zugegangenen Vorla- gen abzustimmen, da er die Maßnahmen für sehr wichtig erachtet und die Menschen in der Region vom Regionalrat Taten erwarten.

Bei Übernahme der Herkulesaufgabe der Konversion des Rheinischen Reviers kommt es dazu, dass Flächen eine höhere Wertschätzung als knappe Ressource erfahren. Allerdings werden nach Ausstieg aus der Braunkohle relativ schnell gewerbliche und industrielle Flächen benötigt, um dort qualifizierte Arbeitsplätze zu binden oder zu etablieren. In den Regionalratssitzungen der Region ein Signal zur Umsetzung der Maßnahmen zu geben, halte ich für wichtig für das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik."

Unser Regionalratsmitglied Stefan Westerschulze kandidiert im Wahlkreis 91 Rhein-Erft-Kreis 1 am 26. September für den Deutschen Bundestag.

Westerschulze will sich dort insbesondere um die Herausforderungen des Strukturwandels im Rheinischen Revier kümmern, aber auch zukunftsfähiges Internet, innovativer und marktwirtschaftlicher Klimaschutz und eine tragfähige und auskömmliche Rente im Alter sind ihm wichtige Anliegen.

Die FDP-Fraktion im Regionalrat Köln wünscht ihm viel Erfolg beim Werben um beide Stimmen für die Freien Demokraten.

Fraktionsvorsitzender Reinhold Müller aus Engelskirchen im Bergischen Land ist über das Jahrhunderthochwasser in vielen Teilen des Regierungsbezirks Köln schockiert. Zahllose Menschen verloren im Bergischen Land, im Rheinsiegkreis, im Erftkreis, im Kreis Euskirchen und in der 

StädteRegion Aachen Hab und Gut. Hinzu kommt bei vielen die schlimme Sorge und Trauer um verlorene Angehörige. Beeindruckt und erfreut ist Müller über die großartigen Nachbarschaftshilfen und die herausragende Arbeit der Rettungskräfte im ganzen Regierungsbezirk Köln und darüber hinaus.

Müller: "Bei allem Leid und Unglück ist es bewundernswert, dass unsere Zivilgesellschaft, wenn es wirklich darauf ankommt, zusammenhält. Den Helferinnen und Helfern von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten, dem THW und der Bundeswehr gilt unser Dank für ihren Einsatz bis zur völligen Erschöpfung. Nun ist die Gemeinschaft gefordert, den Wiederaufbau von Häusern und Infrastruktur zu unterstützen. Gleichzeitig müssen wir uns für die Bewältigung der Klimafolgen strategisch verbessern und finanziell stärker engagieren. Hier sind manche Kommunen deutlich weiter als der Bund."

Oberberg wird als Teil des Bergischen Rheinlands Öko-Modellregion

In Zusammenarbeit mit dem Rheinisch-Bergischen-Kreis und dem Rhein-Sieg-Kreis will der Oberbergische Kreis den Öko-Landbau und den regionalen Absatz von Öko-Produkten weiterentwickeln und steigern. 

Oberberg ist der federführende Projektpartner für die drei Kreise des Bergischen RheinLands und wird den Förderantrag beim Land NRW einreichen.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Oberbergischen Kreistag und im Regionalrat Köln, Reinhold Müller, freut sich über die erfolgreiche Bewerbung des Oberbergischen Kreises als Öko-Modellregion: „Dieses Projekt verbindet wichtige Zukunftsthemen in der Kommunalpolitik. Dass die positive Rückmeldung des Ministeriums auf die Bewerbung so schnell kam, zeigt, dass wir hier für eine gute Sache  im Rahmen der Regionale2025 an einem Strang ziehen. “
Müller ist im Regionalrat stellvertretender Vorsitzender der Kommission Regionale 2025 und im Kreistag stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Landwirtshaft und Verbraucherschutz.

Inhaltlich fördert das Land NRW die Personal- und Sachkosten eines Öko-Regionalmanagements jährlich mit einer Fördersumme von bis zu 80.000 Euro pro Region für drei Jahre. Kommenden Herbst könnte das Öko-Regionalmanagement des Bergischen RheinLands bereits die Arbeit aufnehmen.

FDP-Fraktionsvorsitzender Reinhold Müller ist weiterhin in Führungsgremium vertreten.

Die Metropolregion Rheinland ist ein Verein, der die Region seit seiner Gründung 2017 von Düsseldorf über Köln bis Aachen als wirtschaftliche Metropole im In- und Ausland präsentieren, vernetzen und stärken möchte.

Auf der zurückliegenden Mitgliederversammlung im Rathaus zu Köln stellte sich der Verein neu auf und reformierte seine Strukturen.
Neuer Vorsitzender ist der Oberbürgermeister aus Düsseldorf, Dr. Stephan Keller.

Da der bisherige 21 köpfige Vorstand sich als wenig effizient erwiesen hatte, wurde dieser auf 5 Mitglieder reduziert.
Um die Beteiligung der verschiedenen Akteure aus der Region sicherzustellen, gibt es nun einen Verwaltungsrat. Ihm gehören neben dem Vorstand weitere 17 Personen an.
In diesem neuen Gremium werden unter anderem über die strategischen Vorgaben und den Finanzhaushalt entschieden.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Regionalrat Köln, Reinhold Müller, ist nun nach mehr als vier Jahren im Vorstand in den Verwaltungsrat gewechselt.

Reinhold Müller dazu: "Ich habe an der Evaluierung und Umstrukturierung als Vertreter des politischen Ehrenamtes mitgewirkt. Die Entscheidungen des Vereins konnten in der bisherigen großen Runde nicht mit der notwendigen Geschwindigkeit abgestimmt und umgesetzt werden. Ich werde im Verwaltungsrat weiterhin die Interessen der bergischen Region vertreten.“
Abschließend zeigt sich Müller zuversichtlich, dass der neue Vorsitzende Dr. Keller mit seinem Team die Metropolregion Rheinland national wie international weiter voranbringen wird.
„Das Rheinland muss seine vielen Stärken in Wirtschaft und Wissenschaft, aber auch als wichtiger Kulturstandort deutlich besser in Deutschland und Europa präsentieren!"  

Die FDP-Fraktion im Regionalrat Köln hatte Ende Mai einen Fragenkatalog an die Bezirksregierung geschickt. Sie wollte wissen, wie die aktuelle technische und juristische Situation der Aggerstauwehre in Engelskirchen ist, da es hier einige Unklarheiten gibt.

In ihrer Beantwortung geht die Bezirksregierung darauf ein, dass sie bereits 2014 den Prozess der so genannten vertieften Überprüfung im Rahmen des § 75 Landeswassergestz NRW gestartet und bei den jeweiligen Betreibern der Stauanlagen Nachweise eingefordert hat.

Da der Betreiber der Stauwehre an der Agger in Engelskirchen diesen Aufforderungen nicht rechtzeitig nachgekommen ist sah sich die Behörde zwischenzeitlich zu ordnungsrechtlichen Maßnahmen gezwungen.

Auf Nachfrage von Reinhold Müller in der letzten Sitzung des Regionalrats erklärte der zuständige Dezernent der Bezirksregierung, dass für die Sicherstellung der Durchlässigkeit für Wanderfische anfallende Kosten vom Betreiber zu tragen sind.

„Es ist festzuhalten, dass eine zukunftsorientierte Lösung für die technischen Defizite  an dem Stauwehr Ohl/Grünscheid nunmehr rasch erfolgen sollte.“, so Reinhold Müller abschließend.

Die leicht zusammengefasste Beantwortung der Fragen haben wir dieser Presseinformation beigefügt:

1)      Welche Anforderungen erfüllt der Betreiber der Stauanlage Ohl-Grünscheid in Engelskirchen derzeit nicht, bzw. bis wann sind diese von ihm zu erfüllen?

Die Stauanlage Ohl-Grünscheid erfüllt derzeit nicht die Anforderungen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik.
Der Anlagenbetreiber muss im Rahmen der Vertieften Überprüfung nachweisen, dass die Anforderungen an der Stauanlage erfüllt werden.
Die Vertiefte Überprüfung umfasst die Nachweise hinsichtlich der Hydrologie, der Hydraulik, der Geotechnik, des Massivbaus, des Stahlwasserbaus und dem Betrieb der Stauanlage.
Konkret: Im Rahmen der Überprüfung des Stahlwasserbaus wurden sicherheitstechnische Mängel an tragenden Bauteilen des Stahlwasserbaus festgestellt.
Aus diesem Grund wurde angeordnet, die Stauspiegel vollständig abzusenken.
Die Stauhaltung der Anlage Ohl-Grünscheid ist deshalb derzeit abgestaut.

2)      Wann liegt das Niederschlag-Abfluss-Modell (NA-Modell) des Aggerverbands für die einzelnen Wehranlagen an der Agger vor?

Das Niederschlags-Abfluss-Modell wird der Aggerverband voraussichtlich 2022 vorlegen.

3)      Wann ist die vertiefte Überprüfung durch die Bezirksregierung Köln beendet?

Die vertiefte Überprüfung (Details in der Antwort zu Frage 1) ist vom Betreiber der Stauanlage durchzuführen.
Erst müssen die Ergebnisse aus dem Niederschlags-Abfluss-Modell (Aggerverband in 2022) vorliegen, dann kann die Vertiefte Überprüfung abgeschlossen werden.
Die vom Betreiber vorgelegten Nachweise werden von der Bezirksregierung abschließend geprüft.

4)      Warum findet diese vertiefte Überprüfung erst jetzt statt?

Die Bezirksregierung hat 2014 alle Talsperrenbetreiber gebeten die vertiefte Überprüfung bis 2016 durchzuführen und abzuschließen.
Der Abschluss verzögert sich bei der Stauanlage Ohl-Grünscheid sowie an den anderen Stauanlagen an der Agger aus folgendem Grund:

Im Zuge der Maßnahmenplanung hat sich der Aggerverband 2016 bereit erklärt, ein Niederschlag-Abfluss-Modell (NA-Modell) für das Einzugsgebiet der Agger zu erstellen.
Mit Hilfe des NA-Modells kann unter Beachtung der örtlichen Gegebenheiten nachgebildet werden, wie sich aus Niederschlagsereignissen der Abfluss in der Agger entwickelt.

Angesichts der zögerlichen Umsetzung (durch den Betreiber) der Vorgabe aus 2014 wurde 2018 ein ordnungsrechtliches Vorgehen der Behörde eingeleitet und sogar gerichtlich bestätigt. Der Betreiber musste den Nachweis, dass die Anforderungen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik für die Bauteile des Stahlwasserbaus erfüllt sind, für alle ihre Kraftwerke erbringen.
Der Nachweis des Stahlwasserbaus ist für die Standsicherheit der Stauanlage Ohl-Grünscheid von entscheidender Bedeutung, da innerhalb dieses Nachweises die Funktionalität des beweglichen Wehrverschlusses geprüft und dargestellt wird. Im Falle eines erfolgreichen Nachweises ist sichergestellt, dass der bewegliche Wehrkörper auch im Hochwasserfall gehoben werden kann und somit der komplette Fließquerschnitt für das Abflussgeschehen zu Verfügung steht.
Mit erfolgreichem Nachweis des Stahlwasserbaus ist somit ein akutes Versagen der Stauanlage und infolgedessen eine Gefährdung für Leib und Leben nicht zu befürchten.
Der Betreiber konnte die Ordnungsgemäßheit des Stahlwasserbaus für die Stauanlage Ohl-Grünscheid nicht erbringen.
Aus diesem Grund habe wurde angeordnet, den Stauspiegel der Stauanlage aus Gründen der Sicherheit vollständig abzusenken. Auch diese Verfügung wurde gerichtlich bestätigt und mittlerweile ein Zwangsgeld festgesetzt.

5)      Wie ist die Perspektive der Stauwehre an der Agger im Lichte der Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie, insbesondere der Vorgabe der Durchlässigkeit der Agger auch für Lachse und andere Wanderfische?

Die Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie zur Herstellung der Durchgängigkeit finden Berücksichtigung im bestehenden Bewirtschaftungsplan und im Entwurf des neuen Bewirtschaftungsplans.
Mit dem Umweltministerium ist eine Strategie abgestimmt, die zielführend die Durchgängigkeit und den Mindestabfluss der Agger behandelt. Bei erforderlichen Sanierungsmaßnahmen soll im Rahmen von erforderlichen Planfeststellungs- oder Genehmigungsverfahren auch die Durchgängigkeit und der Mindestabfluss betrachtet werden.

Mit großer Mehrheit ist Ulrich Göbbels als dritter stellvertretender Vorsitzender des Braunkohlenausschusses des Regionalrates Köln bestätigt worden. Dessen Mitglieder wählten den Dipl. Ing. und Oberstudienrat a. D. mit 32 von 37 Stimmen für eine weitere fünfjährige Amtszeit.

Der Freie Demokrat ist bereits seit 2009 Mitglied des Regionalrates Köln und des Braunkohlenausschusses. Darüber hinaus ist er Mitglied der Verkehrskommission und der Kommission Rheinisches Revier.
Für seine dritte Amtszeit skizzierte der 70jährige, auch seit vielen Jahren Eschweiler Stadtrat, die zentrale Herausforderung:
„Als Mitglied des Regionalrates und des Braunkohlenausschusses steht für mich mit oberster Priorität in den nächsten fünf Jahren der Strukturwandel im Rheinischen Revier auf der Tagesordnung. Hier benötigen wir innovative Gewerbegebiete, neue, gute Arbeitsplätze und einen sinnvollen Ausbau der Infrastruktur bei Straße und Schiene.“

Die FDP-Fraktion im Regionalrat Köln hat für die nächste Sitzung des Regionalrates am 25.06.2021 um die Beantwortung mehrerer Fragen in Sachen Stauwehre an der Agger in Engelskirchen gebeten.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Regionalrat Köln, Reinhold Müller, dazu: „Wir haben einen Fragenkatalog an die Bezirksregierung geschickt. Wir wollen wissen, wie die aktuelle juristische und technische Situation der Anlagen, insbesondere in Ohl-Grünscheid, ist. Es scheint hier einige Unklarheiten zu geben.“

Wichtig ist den Freien Demokraten auch die Perspektive der Anlagen in ökologischer Hinsicht. Daher wird die Bezirksregierung konkret befragt: „Wie ist die Perspektive der Stauwehre an der Agger im Lichte der Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie, insbesondere der Vorgabe der Durchlässigkeit der Agger auch für Lachse und andere Wanderfische?“

Zu einer ersten Präsenzsitzung hatte Fraktionsvorsitzender Reinhold Müller  die Fraktion der FDP im Regionalrat Köln eingeladen.

Pandemiebedingt fand die Sitzung auf Abstand mit ca. 20 Personen im großen Plenarsaal der Bezirksregierung Köln statt.

Nach einer kurzen Vorstellungsrunde der Fraktionsmitglieder, die  aus den Gebietskörperschaften des gesamten Regierungsbezirks Köln gekommen waren, führte Fraktionsvorsitzender Reinhold Müller in die Themen des Regionalrates und vor allem die wesentlichen aktuellen Projekte, wie die Umgestaltung des Rheinischen Reviers und die Neuaufstellung des Regionalplans ein.

Konkret wurde es dann mit einem Vortrag der Mitarbeiter des Dezernates 32 der Bezirksregierung, Frau Hoff und Herrn Schläger, die den aktuellen Verfahrensstand und die Systematik des Regionalplans erläuterten.

Die intensiven Nachfragen der neuen Fraktionsmitglieder zeigen deutlich, dass ein großes Interesse an der Arbeit des Regionalrates besteht. Zum Abschluss fand noch ein kurzes Fotoshooting für die Bilder auf der Homepage der Fraktion statt. Die FDP-Fraktion dürfte damit für die kommenden Herausforderungen gut aufgestellt sein.

Unser Fraktionsvorsitzender Reinhold Müller hat der Regionalausgabe der Kölnischen Rundschau für den Oberbergischen Kreis ein Interview gegeben.

Die FDP-Regionalratsfraktion im Regierungsbezirk Köln gratulierte in dieser Woche dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Rudolf Finke zum 85. Geburtstag. Nachfolger Reinhold Müller: "Rudolf Finke ist Gründungsvorsitzender der Regionalratsfraktion und hat diese über viele Jahre aufgebaut und hat sich maßgeblich an regionalen Planungen im Regierungsbezirk Köln beteiligt. Diese Arbeit führen wir mit unserer jetzigen Fraktion fort und bedanken uns an seinem Geburtstag für die geleistete Arbeit. Vor allem wünschen wir Ihm viel Gesundheit und Freude".

Die Glückwünsche wurden pandemisch bedingt per Telefon und Päckchen überbracht, das Bild ist von Finkes 80. Geburtstag.

Seit Regierungsübernahme hat die NRW-Koalition aus FDP und CDU eine Investitionsoffensive für die Digitalisierung des Landes gestartet. 

Der Regionalrat möchte die Ausweitung und Modernisierung der digitalen Technologie im Regierungsbezirk Köln forcieren. Hierfür wurde eine eigene Kommission für Digitalisierung gegründet. Diese soll eine Digitalisierungsstrategie erarbeiten und umsetzen.

Investitionen in digitale Kompetenzen, die beschleunigte Einführung in Breitbandverbindungen für Unternehmen, Wohngebäude, Schulen und Krankenhäuser sind nur einige Beispiele. Eine wettbewerbsfähige digitale Wirtschaft ist das Ziel. Auch der Zugang zu Finanzmitteln und die Möglichkeit der Expansion innovativer Start-Ups und kleinerer Unternehmen bilden einen wichtigen Baustein.

Gerade im wichtigen Bildungsbereich gibt es mittlerweile eine Vielzahl von Fördermitteln aus Bund und Land. Diese müssen zielgerichtet alle Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und weiteren Beteiligten im Bildungssektor erreichen. 

NRW hat ein flächendeckendes Sofortprogramm zur Ausstattung mit digitalen Endgeräten für alle Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler, die sich kein digitales Endgerät leisten können, aufgelegt. Diese Fördermittel werden insgesamt gut angenommen.

Aus dem DigitalPakt Schule des Bundes erhält Nordrhein-Westfalen insgesamt rund 1,05 Milliarden Euro. Hiermit können Schulträger Infrastrukturmaßnahmen für die Digitalisierung der Schulen finanzieren. Hier zeigt sich der Mittelabruf noch deutlich gehemmter, obwohl die digitale Infrastruktur wichtige Voraussetzung für digitales Lehren und Lernen schafft. Hier muss das Tempo seitens der Bezirksregierung erhöht werden.

„Die Menschen in der Region verdienen beste digitale Infrastruktur. Gute Konzepte und ein schnelles Investieren des bunten Straußes an Fördermitteln sind unsere Aufgabe. Als Digitalisierungspartei für uns ein Herzensanliegen“, fasst das FDP-Kommissionsmitglied CHRISTOPHER SKERKA abschließend zusammen.

Im Vorfeld der Neukonstituierung des Regionalrats Köln am 19. Februar 2021 hat sich die FDP-Fraktion im Regionalrat Köln gebildet. Ihr gehören Reinhold Müller (Fraktionsvorsitzender), Ulrich Göbbels (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender) und Stefan Westerschulze (Fraktionsgeschäftsführer) an, André Feudel ist Geschäftsführer mit dem Aufgabenbereich Braunkohlenausschuss.

Die Fraktion bildet die Regionen im Regierungsbezirk Köln gut ab. So betreut R. Müller den rechtsrheinischen und bergischen Bereich, U. Göbbels die Euregio und Stefan Westerschulze die Ville. Durch die zusätzliche Benennung von Kommissionsmitgliedern und beratenden Mitgliedern wird Ortskenntnis und Sachverstand aus dem gesamten Regierungsbezirk gewährleistet.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Reinhold Müller:

"Wir freuen uns auf die neue Legislaturperiode, die uns wieder mit spannenden Themen, wie unter anderem der Neuauflage des Regionalplans oder dem Bau der Leverkusener Brücke, herausfordern wird."

Anlässlich der anhaltenden Corona-Krise erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Regionalrat Köln Reinhold Müller:

 In den letzten Monaten hat sich unser persönliches und politisches Umfeld stark verändert.

Daher möchte ich einige Punkte aufgreifen, die sich mit der Corona-Pandemie beschäftigen und die aufzeigen, warum die Region bisher gut standhält.

Das größte Lob gilt all den verantwortungsbewussten Menschen im Regierungsbezirk. Ohne solch eine bemerkenswerte bürgerschaftliche Leistung, kann politisches Handeln nicht funktionieren.

Die kommunalen Rettungsdienste und ärztlichen Einrichtungen haben einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger geleistet. Dafür danken wir sehr.

Die Corona-Krise und die damit verbundenen Ausgaben haben erheblichen Einfluss auf die kommunalen Haushalte in der Region. Gleichzeitig ist die Kraft der regionalen Wirtschaft, verbunden mit Kurzarbeit bei den Arbeitnehmern und dramatischen Umsatzeinbrüchen bei den Betrieben, strapaziert worden. Danken darf ich an dieser Stelle unserem Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart für die rasche und unkonventionelle Unterstützung vielen Betriebe.

Die Folgen der Pandemie werden zu Verwerfungen in unserer Wirtschaftsstruktur und zu dramatisch zurückgehenden Steuereinnahmen bei den Kommunen führen. Verwaltung und Politik wird vor diesem Hintergrund deutlich weniger Spielräume haben und dennoch viel für die Menschen vor Ort leisten, dem gilt es Dank zu zollen.

Wir wollen trotz der bestehenden Beschränkungen einen intensiven Dialog mit der Bevölkerung führen und bitten weiterhin um Ihre Fragen und Anregungen über die hier veröffentlichten digitalen und analogen Wege.

In der Sitzung des Regionalrats Köln am 15. Mai wird der Landesbetrieb Straßenbau NRW einen Sachstandsbericht zur Leverkusener Brücke geben. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion Reinhold Müller:

"Nach den Verzögerungen im Bau durch Niedrigwasser, sehen wir uns nun mit noch gravierenderen Hürden zur zeitnahen Fertigstellung der Brücke konfrontiert. Für die Region und darüber hinaus ist das eine Katastrophe. Wir erhoffen uns von dem Bericht neben Informationen zur aktuellen Lage schon erste Hinweise, wie das Projekt dennoch zügig fortgesetzt und fertiggestellt werden kann."

Müller: zusätzliche Straßensanierungen in Oberberg möglich

Die NRW-Koalition aus CDU und FDP erhöht die Finanzmittel für den Erhalt der

Landesstraßen im Jahr 2020 noch einmal um 10 Millionen Euro. Damit stehen im

laufenden Jahr insgesamt 185 Millionen Euro für eine Verbesserung der

Straßeninfrastruktur in NRW zur Verfügung – so viel wie nie zuvor. Dies ermöglicht

eine weitere Steigerung der baulichen Aktivitäten, insbesondere mit Verstärkung der

tiefgreifenden, grundhaften Sanierung unserer landeseigenen Straßen.

„Die NRW-Koalition setzt damit eines ihrer bedeutendsten Ziele konsequent um.

Gerade zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ist der

Ausweitung der Infrastrukturinvestitionen darüber hinaus ein wichtiges Signal“, so der

NRW-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick, der für die FDP-Landtagsfraktion den Oberbergischen Kreis betreut.

Reinhold Müller, Vorsitzender der Verkehrskommission Rhein-Berg im Regionalrat ist

erfreut über die zusätzlichen Gelder:

„Ich freue mich besonders, dass wir noch zusätzliche Projekte in Oberberg umsetzen

können. Das ist ein deutliches Zeichen, dass wir auch auf Landesebene dazu

stehen, dass die Infrastruktur insbesondere im ländlichen Raum stärker unterstützt

werden muss.“

Der Kreis profitiert davon mit ca. 3,37 Mio. Euro für folgende geplante Maßnahmen:

Straße/Projektbezeichnung/Ansatz 2020 [Tsd. €]/Länge [km]

L 173 Gummersbach /Wörde -Piene, Fahrbahnerneuerung, 1.740, 2,370

L 321 L321/L336/L95 Wiehl/Bielstein, Fahrbahnerneuerung, 1.180, 0,550

L 339 Nümbrecht / Gaderoth, Instandsetzung Brölbachbrücke, 450, -

Anlässlich ihrer Fraktionssitzung diskutierte die FDP-Fraktion im Regionalrat Köln mit Ulrich Breite, MdR dem Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln.

Interessante Themen wie der Wohnungsbau in Köln, die Zukunft des Großmarkts, die aktuelle Verkehrspolitik mit der Express-Busspur auf der Aachener Straße sowie die Pläne des 1. FC Köln im Grüngürtel sorgten für ein lebhaftes Gespräch.

Der Austausch zwischen den Fraktionen soll weiter intensiviert werden, denn im Rahmen der Regionalplanüberarbeitung kristallisieren sich viele Herausforderungen für Metropole und Umland heraus.

Kreis und Kommunen wollen ihre Belange zur Zukunftsfähigkeit des Kreises geltend machen

Oberbergischer Kreis. Um eine zukunftsfähige Ausweisung von Siedlungs- und Industrieflächen zu erzielen, hatte Landrat Jochen Hagt die 13 oberbergischen Bürgermeister und Regierungspräsidentin Gisela Walsken ins Kreishaus eingeladen, um ihre Belange vorzubringen. Ebenfalls teilgenommen hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Regionalrat Köln Reinhold Müller. "Das Gespräch hat in einer guten Atmosphäre stattgefunden. Wir haben deutlich gemacht, welche Herausforderungen wir sehen, um den Oberbergischen Kreis zukunftsfähig weiter zu entwickeln. Da wir über zahlreiche Industrieunternehmen verfügen, haben wir die besondere Aufgabe, auch weiterhin entsprechende Gewerbeflächen für unsere Betriebe auszuweisen", sagt Landrat Jochen Hagt.

In einer gemeinsamen schriftlichen Erklärung an Regierungspräsidentin Gisela Walsken hatten der  andrat und alle 13 oberbergischen Bürgermeister am 27. Juni 2019 bereits gefordert, dass die Flächenfestsetzungen im Verfahren zur Überarbeitung des anstehenden Regionalplans der Bezirksregierung Köln angepasst werden. "Der Bedarf an Wohn - und Gewerbeflächen im Oberbergischen Kreis steigt weiterhin", sagt Landrat Jochen Hagt und weist dabei auch auf die besondere Topografie des Oberbergischen Kreises hin: "Die Flächenpolitik muss im Hinblick auf Landwirtschaft und Naturschutz mit Augenmaß betrieben werden."

Die Regierungspräsidentin nutzte die Einladung zum Austausch mit Landrat und Bürgermeistern und erläuterte das Verfahren zur Überarbeitung des anstehenden Regionalplans. Gisela Walsken verwies auf Möglichkeiten zu Änderungen der Flächenausweisungen und zeigte großes Verständnis für die Sorgen des Landrats und der Bürgermeister des Oberbergischen Kreises. Die Regierungspräsidentin machte aber auch die Grenzen aus den Vorgaben der Landesplanung deutlich.

Landrat und Bürgermeister setzen daher weiterhin auf einen intensiven Austausch mit der Bezirksregierung, um die Belange des Oberbergischen Kreises für die Flächenfestsetzung im Regionalplan geltend zu machen, "und zwar mit Unterstützung der IHK, des Arbeitgeberverbandes und der Gewerkschaft IG Metall", sagt Jochen Hagt. "Wir sind eine Region, die sich positiv entwickelt, mit endogenen Bedarfen und exogenen Bedarfen, die sich auch durch Zuwächse aus der Rheinschiene ergeben. Wir erwarten deshalb, dass die in unserem Gewerbeflächenkonzept aufgezeigten Handlungsmöglichkeiten, Anregungen und Potenzialräume bei der Flächenzuweisung im engen Schulterschluss mit der Bezirksregierung in die weitere Diskussion einfließt und der Regionalrat hierüber entscheiden kann."

Auf Einladung des Vorsitzenden der FDP-Regionalratsfraktion Köln und oberbergischen Kreistagsfraktionsvorsitzenden Reinhold Müller reiste eine Gruppe Freier Demokraten aus Oberberg, darunter die Ehrenvorsitzende Ina Albowitz, Kreisumweltdezernentin Birgit Hähn und viele Kommunalpolitiker, nach Niederzier, um sich einen Einblick in die aktuelle Situation des Braunkohletagebaus im Rheinischen Revier  zu verschaffen.

Müller hatte dazu auch seinen Regionalratskollegen Ulrich Goebbels aus Eschweiler, der stv. Vorsitzender des Braunkohleausschusses ist, als fachkundigen Begleiter gewinnen können. Seitens der RWE Power AG  hielt Herr Daniel Sutter als Vertreter der dortigen Planungsabteilung  ein Einstiegsreferat zur aktuellen Lage. Darin ging er zunächst auf die aktuelle Verteilung nach Energieträger der rund 650 Mrd. kWh Jahresenergiebedarf 2018 in Deutschland ein.  Danach wurde deutlich, dass die erneuerbaren Energien auf dem Vormarsch sind und inzwischen 35 % des Strombedarfs decken.  Dies bedeutet aber auch, dass 65 % aktuell aus anderen Quellen stammen. Auch durch den politisch gewollten starken Rückgang des Steinkohleanteils (Importware aus Übersee) und der Kernenergie ist  die Braunkohle mit 22 % ein wichtiger Energieträger. Bei der Sicherstellung dieses Anteils ist das Rheinische Revier stärkste Säule. In den drei Bergbaustätten Hambach, Inden und Garzweiler werden rund 86 Mio. t/a gewonnen und 40 % des Strombedarfs in NRW gedeckt. Zudem werden über 10.000 Menschen unmittelbar beschäftigt. Durch Überführung einiger Kraftwerke in die Sicherheitsbereitschaft werden schon 2020 rund 15 % Kohlendioxid eingespart. Durch das Auslaufen des Tagebaus Inden wird sich dieser Wert bis 2030 auf bis zu 50 % erhöhen.  Damit wird der Braunkohlebergbau auch seiner Klimaverantwortung gerecht.

Ein wichtiges Thema war natürlich die politisch angeregte Erhaltung des Hambacher Forsts. Dabei handelt es sich um einen kleinen Restbestand eines ehemaligen Nutzwaldes, der allerdings unmittelbar an der Abbaukante liegt  und bergbautechnisch nicht „umfahren“ werden kann. Zudem sind das dortige Material und die Flächen erforderlich, um die vorgeschrieben rund 1.000 ha landwirtschaftlichen Flächen zu rekultivieren.  Gleichwohl steht die politische Forderung im Raum. Nach dem beeindruckenden Besuch am Aussichtsplatz  des ca. 10 x 6 km großen Abbaugebietes, fuhren die Liberalen vor Ort in rund 300 Meter tiefe, um sich die Tätigkeit des Braunkohleabbaus „live“ anzusehen.  Ein wichtiger Punkt zum Abschluss der Befahrung war der Besuch  der Sophienhöhe, wo sich Teile der 8.600 ha rekultivierten Forstflächen befinden. Dort konnten die beeindruckenden Erfolge eines ökologischen Waldbaus sowie des Artenschutzes beobachtet werden. 2200 Tier und über 700 Pflanzenarten konnten nachgewiesen werden.

Die FDP- Delegation war angetan, welche Anstrengungen unternommen werden, um den Menschen und Tieren der Region wieder eine lebenswerte Umgebung zu schaffen. Natürlich bleiben der Verlust der Dörfer und auch die ökologische Belastung durch den Tagebau und die Kraftwerke. Dafür steht aber eine sichere Energiequelle zur Verfügung, die auch der industriellen Versorgung und damit den Arbeitsplätzen dient und Deutschland ein energiepolitisches Faustpfand bietet. Insofern ist für die FDP ein Braunkohleanteil am künftigen Energiemix solange vertretbar und erforderlich, bis ausreichend Energie aus regenerativen Quellen zur Verfügung steht.

Der Landtag hat heute über Kiesabbau debattiert. Mit den Stimmen von FDP und CDU wurden Maßnahmen für die Verbesserung eines Ausgleiches von Versorgungs- und Schutzinteressen beim Rohstoffabbau beschlossen. Dazu erklärt Jörn Freynick, Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion NRW:

„Als FDP-Fraktion nehmen wir die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger in den Kies-Abbaugebieten ernst, insbesondere am Niederrhein. Ziel einer jeden Rohstoffsicherung muss es sein, Mensch, Umwelt und Natur weitestgehend zu schonen. Gleichzeitig sind wir aber immens auf die Gewinnung von natürlichen Rohstoffen in unserem Land angewiesen, unter anderem damit neuer Wohnraum nicht weiter verteuert wird.

Daher haben wir die Landesregierung beauftragt, die Träger der Regionalplanung dabei zu unterstützen, ein Konzept zur nachhaltigen Rohstoffsicherung von Lockergesteinen unter Berücksichtigung der Belastungen vor Ort sowie hinsichtlich der Perspektiven für hochwertige Nachnutzungen zu entwickeln.

Auf diese Weise schaffen wir Transparenz und fördern den gesellschaftlichen Dialog darüber, welche Flächen am besten geeignet sind und wie die Anwohner am wenigsten beeinträchtigt werden. Vor allem schaffen wir Klarheit, wie Entscheidungen zum Rohstoffabbau zustande kommen. Wir werden vor Ort verpflichtende Abgrabungskonferenzen einführen, damit die Anwohnerinnen und Anwohner frühzeitig in die regionalen Planungsprozesse eingebunden werden.

Die Inanspruchnahme von Flächen soll verringert werden. Durch ein überarbeitetes Abgrabungs-Monitoring und unternehmerische Innovationensollen die maximale Ausschöpfung von Lagerstätten erreicht werden. Wie wollen einen Ausgleich von Versorgungs- und Schutzinteressen für die Menschen und Regionen in NRW schaffen.“

Reinhold Müller begrüßt als Fraktionsvorsitzender der FDP im Regionalrat Köln die Entscheidungen der Landesregierung ausdrücklich. Der Regionalrat Köln ist gerade dabei eine ausgewogene Entscheidung zu diesem Thema für den Regionalplan vorzusehen. Gerade in den sensiblen Bereichen des Kottenforstes im Rhein-Sieg-Kreis gilt es eine Regelung zu treffen, die den Menschen und der Umwelt gerecht wird.

Freynick: Breite Zustimmung zu Änderungen des LEP

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung hat heute in einer ganztägigen Anhörung Sachverständige zu der Verordnung der Landesregierung zur Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) gehört. Dazu erklärt der Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion, Jörn Freynick:

„In der heutigen Anhörung ist eine breite Zustimmung zu den geplanten Änderungen erkennbar geworden. Die große Mehrheit der Experten hat insbesondere die Regelungen für größere Entwicklungsspielräume für Wohnbau- und Gewerbeflächen begrüßt. Gerade auch für den ländlichen Raum sind damit neue Chancen verbunden. Die Kommunen werden insgesamt besser in der Lage sein, gegen den Wohnungsmangel vorzugehen. Unternehmen bekommen wieder Entwicklungsmöglichkeiten, um Standorte und damit Arbeitsplätze zu sichern. Dass in diesem Zusammenhang sogar Empfehlungen für weitergehende Flexibilisierungen formuliert wurden, zeigt, dass die geplanten Änderungen mit Augenmaß und einer verantwortungsvollen Abwägung vorgenommen wurden.

Dies gilt auch für die Frage der Rohstoffversorgung, die etwa angesichts der enormen Anstrengungen, die wir in Nordrhein-Westfalen für mehr Wohnungsbau sowie die Sanierung und Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur unternehmen müssen, von großer Relevanz ist. Für den Abbau werden mit dem geänderten LEP verlässliche, am Bedarf orientierte Rahmenbedingungen geschaffen. Gleichzeitig geben wir hier der Ebene der Regionalplanung Entscheidungskompetenz zurück – die Akteure vor Ort wissen am besten um die konkreten Chancen und Konflikte und können diese verantwortungsvoll abwägen.

Um eine vernünftige Gestaltung vor Ort geht es auch beim Ausbau der Windenergie, den wir als NRW-Koalition wieder in geordnete Bahnen lenken und dabei die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie des Naturschutzes berücksichtigen. Mit dem planerischen Vorsorgeabstand von 1.500 Metern zur Wohnbebauung entsprechen wir der fehlenden Akzeptanz für viele Ausbauprojekte. Für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und damit die Erreichung der Pariser Klimaziele sieht der LEP neue Spielräume vor, etwa bei der Kraft-Wärme-Kopplung und der Solarenergie. Dies ist von den Experten auch ausdrücklich positiv gewürdigt worden.“ Reinhold Müller als Fraktionsvorsitzender der FDP im Regionalrat Köln begrüßt die breite Zustimmung, weil sie deutlichen Rückenwind für die Neuaufstellung des Regionalplans Köln und für die Entwicklung auch des Oberbergischen Kreises gibt.

Die Mitglieder des Vereins Metropolregion Rheinland haben am 29.03.2019 in Neuss die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker mit 96,3% zur neuen Vorsitzenden gewählt. Neben weiteren Vertreterinnen und Vertretern aus den Kommunen und Kammern wurde auch Kreistagsmitglied (Oberbergischer Kreis) und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Regionalrat Köln Reinhold Müller in den Vorstand gewählt.

Reinhold Müller dazu: „Bei aller berechtigter Kritik in den letzten Wochen hat die Mitgliederversammlung in Neuss doch gezeigt, dass die Vision einer erfolgreichen Metropolregion Rheinland Wirklichkeit werden kann. Ich werde mich daher auch in den nächsten beiden Jahren für das Bergische Land in diesen Prozess einbringen.“

Der diesjährige Parteitag der Freien Demokraten im Bezirk Köln fand in der Halle 32 in Gummersbach statt. Hauptredner war der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Prof. Dr. Andreas Pinkwart, der in seinem Vortrag die Digitalisierung der Gesellschaft und die wirtschaftliche Entwicklung in NRW beschrieb. Auch den Regionalräten käme mit dem geänderten Landesentwicklungsplan mehr Gestaltungsspielraum zu. Der Minister erwähnte aber auch die Einbrüche bei Ford in Köln sowie Lanxess in Levekusen. Dagegen stünde eine Aufbruchstimmung gerade im Aachener Raum und im Ruhrgebiet.

Reinhold Müller erinnerte als Vorsitzender der FDP-Fraktion im Regionalrat Köln an die Konversion im Rheinischen Revier . Diese sei eine Herkulesaufgabe, zumal die verunsicherten Menschen möglichst bald Zukunftschancen erkennen müssten. Müller forderte auch einen Beirat, damit die betroffenen Kommunen den Prozess des Strukturwandels mitgestalten könnten. Zudem seien intensive Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium sowie unbürokratische Lösungen notwendig. Minister Pinkwart sagte den Dialog mit den Regionalräten zu. Müller hatte am Tag zuvor schon mit Wirtschaftsstaatssekretär Dammermann und dem Geschäftsführer der Zukunftsagentur Sterck die Mitwirkung der Regionalräte bei der Umsetzung des sogenannten Kohlekompromisses eingefordert.

Die FDP wird sich für die Interessen der Menschen im Rheinischen Revier weiter einsetzen.

Gute Nachrichten für den Oberbergischen Kreis: Für den Erhalt der Landesstraßen gibt es in diesem Jahr mehr Geld aus Düsseldorf. Die Landesregierung hat jetzt die Verteilung der 175 Millionen Euro Landesmittel bekanntgegeben. „Der Oberbergische Kreis profitiert davon mit knapp 6,2 Millionen Euro“, erklären der FDP-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick MdL, der für die FDP-Landtagsfraktion den Oberbergischen Kreis betreut, sowie der Vorsitzende der Verkehrskommission Rhein – Berg des Regionalrates Köln, Reinhold Müller.

„Die NRW-Koalition hat die Mittel für den Erhalt der Landesstraßen seit Regierungsübernahme kontinuierlich gesteigert. Das kommt uns vor Ort zu Gute. Für 2019 sind im Oberbergischen folgende konkrete Maßnahmen geplant:

L 129 Lindlar/Untersülze - Wipperfürth/Jörgensmühle, Fahrbahnerneuerung

L 302 Engelskirchen, Instandsetzung Brücke Kaltenbach

L 321 /L336/L95 Wiehl/Bielstein Fahrbahnerneuerung

L 321 Gummersbach/Strombach incl. Einmündung K 41, Fahrbahnerneuerung

L 339 B 256/L038, Ortsdurchfahrt Waldbröl, Fahrbahnerneuerung

L 351 Reichshof/Heidberg - Hespert, Fahrbahnerneuerung

L 414 Radevormwald/Dahlhausen – Bauamtsgrenze Sanierung Rad-/Gehweg

Der Nachholbedarf in der Verkehrspolitik ist hoch. Unter der rot-grünen Vorgängerregierung wurden Infrastrukturprojekte insbesondere von den Grünen blockiert. Über Jahrzehnte wurde das Verkehrsnetz in Nordrhein-Westfalen auf Verschleiß gefahren. Investitionen in diesem Bereich wurden sträflich vernachlässigt. Bundesmittel wurden nicht immer voll ausgeschöpft. „Das hat sich unter der NRW-Koalition geändert. Nicht nur durch die Erhöhung der Mittel, sondern auch durch mehr Stellen für die Planung und die Fortschreibung von Straßenentwicklungsplänen holt Nordrhein-Westfalen wieder auf.“

Von dem Programm zum Erhalt der Landesstraßen profitieren aber nicht nur die Autofahrerinnen und Autofahrer im Oberbergischen Kreis, sondern es dient auch der Sanierung von Geh- und Radwegen an Landstraßen sowie der Digitalisierung von Ampelschaltungen. „Die Freien Demokraten setzen sich für die Verbesserungen sämtlicher Verkehrsträger ein. Bei den Straßen ist der Bedarf besonders hoch, aber uns ist es auch wichtig, für Radfahrer und Fußgänger ebenso wie Nutzer des ÖPNV bessere Bedingungen zu schaffen“, sagen Freynick und Müller abschließend.

FDP unterstützt Resolution zur Umsetzung der Pläne der Kohlekommission

An der gemeinsamen Sitzung der Regionalräte Köln und Düsseldorf am 15.02.19 in der Bezirksregierung Köln nahmen auch die fünf Regionalratsmitglieder der FDP, sowie die beiden angeschlossenen Vertreter der Freien Wähler teil. Nach informativen Vorträgen des Wirtschaftsministeriums, von RWE – Power, Peter Jansen, dem Bürgermeister von Erkelenz und Ralph Sterck dem Geschäftsführer der

Zukunftsagentur Rheinisches Revier

, kam es zu einer kontroversen Abstimmung zwischen einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP/FW sowie eines Antrages der Grünen, den auch Piraten und Linke mittrugen. Während Bettina Herlitzius (Grüne) mit lauten Tönen gegen die Untätigkeit der Landesregierung und die Schonung von RWE – Power herzog, stellte Reinhold Müller als Fraktionsvorsitzender der FDP im Regionalrat Köln die gemeinsame Position der FDP klar. Zwar weisen der Kompromiss der Braunkohlekommission und auch der gemeinsame Antrag mit CDU und SPD aus Sicht der FDP auch Kritikpunkte auf, jedoch brauche es ein starkes Signal der regionalen Politik in Richtung Berlin. Müller stellte die These auf, dass man aus Sicht der Liberalen die Milliarden des Bundes für den acht Jahre vorgezogenen Ausstieg aus der Braunkohl auch anders hätte verwenden können, aber die Mehrheit habe nun mal den Ausstieg auf Bundesebene beschlossen. Es sei nun Aufgabe der Landesregierung, hier insbesondere von Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart, aber auch der Regionalpolitik, dem Rheinischen Revier Zukunftschancen aufzuzeigen. Dazu würden jährlich ca. 1.000 neue Arbeitsplätze benötigt, was auch zu einem erheblichen Gewerbeflächenbedarf führe. Aber auch die Menschen in der Region brauchten Planungssicherheit, den die alte Landesregierung von SPD und Grünen mit ihrer Leitentscheidung von 2016 leichtfertig aufgegeben hätten. Braunkohlenabbau sei ein kompliziertes Gebilde, in dem man nicht einfach einzelne Punkte herausnehmen könne. Die Menschen benötigen zukunftsfähige Arbeitsplätze, die Städte eine bessere Infrastruktur und RWE die nötigen Mittel um die Rekultivierung des Bergbaugeländes vorzunehmen. Wer einem Unternehmen 40 % seiner zugesicherten Abbaumöglichkeiten nehme, sei entschädigungspflichtig. Der damit verbundene Arbeitsplatzverlust müsse sozialverträglich durchgeführt werden. Die Rolle der Regionalräte sei stärker zu würdigen, da diese parallel zum neuen Regionalplan auch das Thema Strukturwandel ehrenamtlich erarbeiten, so Müller abschließend. Im Anschluss wurde die gemeinsame Resolution mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Freien Wählern angenommen.

Reinhold Müller: „Das ist für mich kölscher Klüngel“

-Oberberg-

 Die umstrittene Wahl der Kölner Grünen-Politikerin Kirsten Jahn (42) zur Geschäftsführerin des Vereins „Metropolregion Rheinland“ betrifft auch das Oberbergische: Der Kreis ist Mitglied des Vereins, und der Engelskirchener Reinhold Müller hat als Vorstandsmitglied des eingetragenen Vereins an der Geschäftsführer-Wahl teilgenommen. „Was da gelaufen ist, ist für mich kölscher Klüngel“, sagt der Rechtsanwalt und FDP-Kreispolitiker.

Auch Müller kritisiert die Verwicklung der grünen Berufspolitikerin in die Affäre um den Kölner SPD-Mann Martin Börschel, der vergangenes Jahr ohne Ausschreibung zum Geschäftsführer des satt dotierten Stadtwerke-Konzerns auserkoren worden war. Jahn hatte damals von dem Deal gewusst und sich auch entschuldigt.

„Frau Jahn war an der Affäre zu stark beteiligt. Ihre Wahl hat ein Geschmäckle“, sagte Müller auf Anfrage dieser Zeitung. Zudem habe er sich von dem Prozedere überrumpelt gefühlt – und seine Vorbehalte in der Sitzung auch sehr deutlich gemacht.

Reinhold Müller kann nur vermuten, dass Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos), die am 1. April den Vorsitz der Metropolregion von ihrem Düsseldorfer Kollegen Thomas Geisel übernimmt, ein besonderes Interesse daran hatte, eine Vertraute als hauptamtliche Geschäftsführerin durchzubringen. Eine Ausschreibung der Stelle hatte nicht stattgefunden.

Schaden für „Metropolregion Rheinland“

Reinhold Müller glaubt, dass die Personalie Jahn der „Metropolregion Rheinland“ schaden könnte. „Das ist jetzt eine weitere Hypothek für den Verein. In den letzten zwei Jahren ist relativ wenig passiert, der große Schlag nach draußen ist bisher ausgeblieben.“ Vielleicht werde die neue Geschäftsführung die letzte Chance haben, „in kurzer Zeit Greifbares zu schaffen“. Sonst werde der Verein keine große Zukunft haben.

Faire Chance für Kirsten Jahn

Müller will Kirsten Jahn eine faire Chance einräumen. „Aber ich werde sehr wach beobachten, ob das eine parteipolitische Nummer wird“ – und ob die neue Geschäftsführerin ihren neuen Posten für die Umsetzung grüner Politik nutzen werde. Müller: „Die Metropolregion ist kein Naturschutz-Verband. Sie muss die Wirtschaft mitnehmen und die Verkehrsprobleme im Rheinland lösen wollen.“ Was letzteres angeht, so Müller, sei eine Vergangenheit als Berufspolitikerin in Köln nicht unbedingt die beste Reputation.

Überhaupt verortet der Engelskirchener Kirsten Jahn als eine reine Stadtpolitikerin. Das Hineindenken in ländliche Strukturen könne der Diplom-Geografin möglicherweise schwerfallen. Da setzt Müller seine Hoffnung eher in die weitere Geschäftsführerin Ulla Thönnissen (55), Vorsitzende der CDU-Fraktion im Städteregionstag Aachen, die dem Metropolregion-Vorstand bereits vor ihrer Wahl angehörte.

Thönnissens halbe Stelle ist der Kompromiss, den die Jahn-Kritiker durchsetzten. Müller: „Wir haben deutlich gemacht, dass es mit der Doppelspitze nur klappen kann, wenn beide Geschäftsführerinnen auf Augenhöhe sind.“

https://www.rundschau-online.de/region/oberberg/kritik-an-wahl-von-kirsten-jahn-reinhold-mueller---das-ist-fuer-mich-koelscher-kluengel--31931588

Die  Unterkommission RheinBerg der Verkehrskommission des Regionalrates Köln vergibt für 2019 sowohl beim Straßen- wie auch beim Radwegeneubau die vorhandenen Mittel nach Oberberg. Reinhold Müller aus Engelskirchen als Vorsitzender der Kommission ist erfreut, dass es mit dem Umbau des Knoten L339/K15 in 2019 in Nümbrecht- Gaderoth in 2019 endlich losgehen kann.  Damit dürfte die Verkehrssituation dort deutlich verbessert werden.  Beim Radwegeneubau gingen die Mittel nach Wipperfürth, wo ein Neubau des Radweges entlang der L 302 bis zum Knoten K 18 in Angriff genommen werden kann. Im Rahmen der Resolution der Gemeinde Reichshof zum Zustand der Landestraßen  machte der Landesbetrieb deutlich, dass die Mittel für Landstraßen seit 2014 und von der neuen Landesregierung  erneut in 2018 deutlich erhöht wurden. Aber erst 2020 werden die notwendigen 200 Mio. € jährlich zur Unterhaltung der Landstraßen erreicht. Parallel muss die Niederlassung Rhein- Berg bei den Rheinbrücken und dem Knoten Köln erhebliche Planungskapazitäten einsetzen, die für den Landstraßenbereich fehlen. Zwar habe der neue Verkehrsminister erhebliche Stellen zugewiesen, aber die Besetzung der Stellen scheitert an den fehlenden Bauingenieuren. Abschließend befasste sich die Kommission mit den zu erwartenden Verkehrsproblemen in Derschlag und Bergneustadt im Frühjahr. Hier sieht der Landesbetrieb primär die Stadt Bergneustadt in der Verantwortung. Der Landesbetrieb habe daher die Anfrage der FDP zur Beantwortung dorthin übersandt. Die Stadt habe umfangreich geantwortet; diese Antworten werden der Kommission jetzt zugeleitet.

Der Tagebau Inden hat seine absolut tiefste Stelle erreicht und beginnt mit dem Aufbau des künftigen Seeufers - der Startpunkt der Vorbereitungen für den Indesee. Der Tagebautreibende würdigte diesen Wendepunkt am 26.09.2018 mit einem besonderen Grund-Stein: Jens Bröker von der indeland-GmbH, RWE Power-Vorstand Lars Kulik und Tagebauleiter Dr. Andreas Wagner mauerten eine Zeitkapsel in einen Findling ein.

In der Zeitkapsel befinden sich ein aktueller Tagebauplan, ein Kohlestück und eine Liste mit den Unterschriften aller Kolleginnen und Kollegen des Tagebaus, in welche sich auch der stellvertretende Vorsitzende des Braunkohlenausschusses Ulrich Göbbels eintrug. Sie trägt die Aufschrift „Auf gutem Grund – ich.see.zukunft“. Letzteres ist das Motto der Entwicklungsgesellschaft indeland, einem maßgeblichen Treiber der regionalen Entwicklung. In 20 Jahren werden sich nur noch Taucher dem Findling nähern können. Denn dann ist der Indesee bereits Realität, und sein Füllstand ermöglicht bereits erste wassersportliche Nutzungen.

Die Landesregierung unterstützt die kommunale Stadtentwicklung in diesem Jahr landesweit mit einer Rekordsumme. Auch Gummersbach profitiert vom Städtebauförderprogramm mit insgesamt 7.414.000 Euro. „In Gummersbach können jetzt drei Projekte umgesetzt werden“, freuen sich Freynick und der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Regionalrat Köln Reinhold Müller.

So erhält das Projekt „Stadtumbau West/Nördliche Innenstadt“ allein 6,45 Millionen Euro aus Landesmitteln zugewiesen. Damit soll der Umbau der „Alten Vogtei“ zu einem Begegnungszentrum realisiert werden. Auch die Aufwertung des Schulhofes und Spielplatzes in Gummersbach-Bernberg erhält 585.000 Euro. Ferner können sich künftig Kinder auf einen Spielplatz nahe des Stadtgartens freuen, der mit 373.000 Euro verwirklicht werden soll.

Nach der Berichterstattung auf Oberberg Aktuell zum Fischsterben richtet die FDP-Fraktion im Regionalrat Köln einen Fragenkatalog an die Bezirksregierung Köln, um den Vorgang rund um die Überprüfung der Wehranlagen der Aggerkraftwerke aufzuklären.

Die Antworten der Bezirksregierung Köln finden sie hier.

Entwicklungsmöglichkeiten für Kommunen entfesselt - Ausbau der Windenergie in geordnete Bahnen gelenkt 

Der liberale Wirtschaftsminister Prof. Pinkwart hat heute die vom Kabinett beschlossenen Änderungen am Landesentwicklungsplan (LEP) vorgestellt, die nun in einem Beteiligungsverfahren diskutiert werden. 

Jörn Freynick MdL, Sprecher für Landesplanung in der FDP-Landtagsfraktion und Reinhold Müller, Vorsitzender der FDP-Regionalratsfraktion Köln,begrüßen die Änderungen und sehen darin große Chancen für das Land Nordrhein-Westfalen. Jörn Freynick, der auch die Interessen der FDP- Oberberg im Landtag NRW vertritt erklärt dazu: „Mit dem geänderten LEP schaffen wir wieder mehr Entwicklungsmöglichkeiten und beenden die Zeit rot-grüner Restriktionen. Bereits im letzten Jahr haben wir mit der CDU einen Antrag für eine neu ausgerichtete Landesplanung in den Landtag eingebracht. In der Anhörung zu diesem Antrag haben wir viel Zuspruch für die nun von der Landesregierung umgesetzte Richtung bekommen. Mit dem geänderten LEP stellen wir eine bedarfsgerechte Ausweisung von Siedlungs- und Wirtschaftsflächen sicher. Die Kommunen bekommen damit bessere Möglichkeiten, Wohnraum zu schaffen und so den Mietpreisanstieg zu bremsen. Die neuen Perspektiven für Standortsicherung und Standortentwicklung geben den Unternehmen und ihren Beschäftigten Planungssicherheit. So können Arbeitsplätze gesichert und Wachstumschancen ergriffen werden. Die NRW-Koalition setzt ihren Anspruch der Entfesselung, der in unserem Land vorhandenen Chancen um.“

Auch bei der Windenergie enthält der LEP wichtige Änderungen. Reinhold Müller freut sich über die Umsetzung des Koalitionsvertrags: „Der Ausbau der Windenergie wird nun in geordnete Bahnen gelenkt. Für neu errichtete Windenergieanlagen ist mit dem geänderten LEP ein planerischer Vorsorgeabstand von 1.500 Metern zur Wohnbebauung vorzusehen. Zudem werden die Möglichkeit der Errichtung von Windenergieanlagen im Wald sowie die Verpflichtung zur Festlegung von Vorranggebieten in den Regionalplänen aufgehoben. Der Grundsatz, mit dem der Umfang der Flächenfestlegungen für Windenergie in den Regionalplänen geregelt wird, entfällt. Damit geben wir den Kommunen, die am besten um die Akzeptanzprobleme vor Ort wissen, wieder mehr Entscheidungsspielraum. Wir schaffen faire Regeln, die die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner berücksichtigen und damit die Akzeptanz für die Windenergie sichern.“

Die Änderungen im LEP sind auch von großer Bedeutung für den in der Aufstellung befindlichen Regionalplan Köln. Gerade der ländliche Raum, so Müller, bekommt durch den Wegfall der 2.000 Einwohnergrenze neuen Spielraum zur Entwicklung der dörflichen Strukturen. Müller der  im Oberbergischen Kreis  auch Bauausschuss – und stv. Umweltausschussvorsitzender ist, freut sich zudem über den wiederhergestellten Interessenausgleich zwischen den Bedürfnissen der Menschen und den Ansprüchen der Natur.

Reinhold Müller, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Regionalrat Köln, begrüßt die Entscheidung der CDU/FDP – Landesregierung in Düsseldorf die Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP NRW) anzugehen. Reinhold Müller erklärt dazu: "Insbesondere die Folterinstrumente der früheren rot-grünen Landesregierung besonders für die Entwicklung des ländlichen Raums gehören dringend revidiert, damit sie in den Regionalplan Köln eingearbeitet werden können.“  Exemplarisch sind hier zu nennen: Die Aufhebung des Entwicklungsstops für Ortschaften mit weniger als 2.000 Einwohnern, der Streichung des 5 ha Grundsatzes beim Flächenverbrauch und der Wegfall der Festlegung von Windkraftkonzentrationsflächen durch die Landesregierung.

Diese Vorstellungen der früheren Landesregierung griffen elementar in die Planungshoheit der Kommunen ein. Reinhold Müller weiter: "Die jetzige Landesregierung versteht sich mehr als Anwalt der Kommunen und macht dies auch gerade bei der Landesplanung deutlich.“  Abschließend dankt Reinhold Müller dem NRW- Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP) und dem  Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion Jörn Freynick MdL für die neuen Vorgaben, die zum Wohle der 99 Kommunen im Regierungsbezirk Köln in den neuen Regionalplan eingearbeitet werden können.    

Für die FDP-Regionalratsfraktion Köln begrüßt deren Vorsitzender Reinhold Müller die gestrige Entscheidung der CDU/FDP- Landesregierung NRW die Bundesstraßen im Lande beim Landesbetrieb Straßen NRW zu belassen. Ab dem Jahre 2021 übernimmt die neu gegründete Bundesautobahnverwaltung, die sog. Dobrindt- Behörde das komplette Autobahnnetz in ihre Betreuung. Nach dem Gesetz stand es den Bundesländern frei, auch die Bundesstraßen dorthin zu übertragen. Dies hätte gewisse Einsparungen für NRW bedeutet, aber auch den Verlust der Mitgestaltung; zudem wäre der Landesbetrieb Straßen NRW alleine mit den Landesstraßen kaum lebensfähig geblieben. Müller, der auch Vorsitzender der Verkehrskommission Rhein- Berg des Regionalrates ist, begrüßt daher die Entscheidung für den Erhalt eines leistungsfähigen Landesbetriebes und den Erhalt des notwendigen Einflusses. Müller erklärt dazu:“ Gerade der ländliche Raum mit seinen vielen Landesstraßen wäre Opfer einer anderen Entscheidung geworden. Nun gelte es den Landesbetrieb Straßen auch hinsichtlich des qualifizierten Personals zukunftsfähig zu machen.“  

Die FDP-Kreistagsfraktion im Rheinisch Bergischen Kreis, sowie Vertreterinnen und Vertreter der Stadt- und Gemeinderatsfraktionen trafen sich in Bergisch Gladbach zu einem Informationsaustausch zum Thema Regionalplanung mit dem Vorsitzenden der FDP im Regionalrat Köln Reinhold Müller.

Im Mittelpunkt standen Zukunftsfragen wie Chancen und Risiken der Digitalisierung, Mobilität, Infrastrukturherausforderungen und Entwicklungsmöglichkeiten der Kommunen im Rahmen der Regionalplanung. Die Fraktionen im Kreis wollen bei den innovativen Zukunftsthemen verstärkt zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck wurde eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion im Rheinisch Bergischen Kreis Michael Becker gebildet.

Die weitere Zukunft des Brückenbauwerks auf der A 4 und die Auswirkungen in der Bauphase auf die L 136 in Untereschbach stehen auf der Tagesordnung der Verkehrskommission Rhein- Berg, die unter Vorsitz von Reinhold Müller (FDP) am 16.10.17 im Kreishaus  Bergisch Gladbach tagen wird. Aus der bereits übersandten Stellungnahme des Landesbetriebes geht hervor, dass der Landesbetrieb auftragsgemäß derzeit Voruntersuchungen durchführt. Bereits jetzt stellt die Schiefwinkligkeit der Hohlkörperplatte  und die Konstruktion des einteiligen Überbaus eine ingenieurmäßig hohe Herausforderung dar. Dadurch müsste bei einem Teilabbruch der verbleibende Teil der Brücke abgefangen werden.  Ungeachtet dessen ist klar, dass eine Vollsperrung der A 4 für die Zeit des Ersatzneubaus nicht in Betracht kommt. Im Gegenteil wird der Landesbetrieb Straßen NRW alles daran setzen, den vierspurigen Betrieb auch während der Bauphase sicherzustellen und möglichst auch auf Gewichtsbeschränkungen beim Güterverkehr zu verzichten. Da der 6- spurige Ausbau der A 4 zwischen den Anschlussstellen Moitzfeld und Untereschbach bereits im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegplanes stehen und der weitere Verlauf im sog. weiteren Bedarf aufgenommen wurde, steht der Landesbetrieb Straßen NRW in Gesprächen mit den Verkehrsministerien von Bund und Land, um den Ersatzneubau der Brücke ebenfalls schon 6- spurig auszuführen. Reinhold Müller begrüßt die Aussagen des Landesbetriebs, da nur so die ausreichend Erreichbarkeit des Ballungsrums Köln und umgekehrt des Sauerlandes sichergestellt werden kann.

Auf Einladung der FDP-Fraktion im Regionalrat Köln trafen sich vergangenen Freitag Abgeordnete der VVD (Fraktionsvorsitzender Joost van den Akker, landwirtschafts- und sozialpolitischer Sprecher Herman Nijskens, Finanzminister Limburgs a.D. und verkehrpolitischer Sprecher und Vorsitzender des Kultusausschusses Erik Koppe sowie Vorstandsmitglied der VVD Region Süd und Verantwortlicher für Auslandskontakte Jacques Michel Bloi) aus den Niederlanden, Mitglieder der FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen und die FDP-Fraktion im Regionalrat Köln am Blausteinsee in Eschweiler. In seiner Begrüßung erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP Fraktion im Regionalrat Köln Reinhold Müller, dass in den Beratungen zum neuen Regionalplan auch die Perspektiven der Nachbarn berücksichtigt werden müssen und dazu gehören auch

die Belgier und Niederländer aus der Euregio.

Zu Beginn der Veranstaltung präsentierte Herr Dr. Gero Vinzelberg von RWE den aktuellen Stand im Braunkohlerevier und die geplanten Rekultivierungsmaßnahmen. Die Regionalratsfraktion bestätigte an dieser Stelle nochmals, dass die bestehenden Abbau- und Rekultivierungspläne Planungssicherheit für Unternehmen, Mitarbeiter und die Region bedeuten. Dr. Werner Pfeil MdL präsentierte den Anwesenden die Passagen aus dem Koalitionsvertrag zur grenzüberschreitenden und regionalen Zusammenarbeit. Auf beiden Seiten der Grenze gibt es noch immer gesetzliche Mängel, die den Alltag der Grenzgänger in beide Richtungen erschweren. In seinem Grußwort ergänzte der FDP Abgeordnete aus Heinsberg Stefan Lenzen MdL wie wichtig der wirtschaftliche und kulturelle Austausch zwischen den Ländern für den Wohlstand in der Region ist. Die Beratungen an den Grenzinfopunkten und die App „GrenzJobs“ unterstützen den Arbeitnehmeraustausch und müssen erhalten und verbessert werden. Der Sprecher für Landesplanung der Landtagsfraktion Jörn Freynick betonte die Wichtigkeit von partnerschaftlicher Zusammenarbeit und auch Rücksichtnahme bei der Entwicklung von regionalen Flächen. Die Gebietskörperschaften in der Region müssen sich ergänzen und gegenseitig stärken, denn der Wettbewerb um Industrie und Unternehmen findet längst global und nicht national statt.

Auf Initiative der FDP-Fraktion im Regionalrat Köln trafen sich vergangene Woche

die Vizepräsidentin der Struktur- und Genehmigungsdirektion NORD Frau Sandra

Weeser aus Rheinland-Pfalz und Vertreter der FDP-Fraktion im Regionalrat Köln

in Wachtberg. Inhalt war ein allgemeiner fachlicher Austausch zu den Themen

Landesplanung, Verkehr und Infrastruktur, aber auch spezielle länderübergreifende Herausforderungen wurden erörtert. Alle Beteiligten waren sich einig, die Gespräche in Zukunft fortzusetzen.

So erklärt der NRW-Landtagsabgeordnete und Sprecher für Landesplanung, Jörn

Freynick aus dem Rhein-Sieg Kreis, "Besonders bei der Neuaufstellung des

Regionalplans im Regierungsbezirk Köln und der Überarbeitung des Landesentwicklungsplans sollten wir über die Grenzen hinaus auch die Interessen unserer Nachbarn berücksichtigen". Beispielsweise die Planung von Flächen für die Windkraft oder auch bei interkommunalen Gewerbegebieten sollten Gespräche

geführt werden. 

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Regionalrat Köln Reinhold Müller wies auf die

intensiven Verkehrsbeziehungen zwischen beiden Ländern hin. Dies gilt nicht nur

für die Pendlerströme rund um Bonn, sondern auf der ganzen gemeinsamen

Grenze, vom Oberbergischen Kreis bis zur Eifel, muss es zu einem verbesserten

Austausch kommen. Exemplarisch nannte Müller hier die Ortsumgehung der B8 in

Hennef – Uckerath, die dringend umgesetzt werden müsse, um einen sinnvollen

Anschluss nach Rheinland–Pfalz zu schaffen und die Beherrschung der

Verkehrsströme sicherzustellen. Dies unterstützt Frau Vizepräsidentin Weeser

ausdrücklich. Kritisch sehen Müller und Weeser den Ausbau der Eisenbahnstrecke

im Siegtal auf nordrhein-westfälischer Seite. Die Entlastung der Rheinschiene ist

zwar erforderlich, aber das ebenfalls geographisch enge Siegtal nicht für diesen

Zweck geeignet.

Am 29.September findet in Köln die erste reguläre Mitgliederversammlung der Metropolregion Rheinland statt. Dort kommen jeweils sechs Vertreter aus den 24 Gebietskörperschaften der Regierungsbezirke Köln und Düsseldorf zusammen. Der Vorstand der Metropolregion unter Leitung des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Thomas Geisel wird darüber berichten, welche Aktivitäten der Verein seit seiner Gründung im Februar 2017 unternommen hat. Ebenso wird die kürzlich bestellte Interims-Geschäftsführung mit Herrn Dr. Ron Britzner (Geschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein) sowie Christian Zaum (Beigeordneter der Stadt Düsseldorf) ihre ersten Ideen präsentieren. Ferner wird ein Kuratorium aus den Vertretern der verschiedensten gesellschaftlichen Institutionen des Rheinlands gebildet, welches den Vorstand bei seiner Arbeit unterstützen soll.

Die FDP wird im Vorstand durch den Vorsitzenden der Regionalratsfraktion Köln und der Kreistagsfraktion Oberberg Reinhold Müller und in der Mitgliederversammlung durch die Ratsherren Frank Thomas (Bonn), Wolf Lüttinger (Remscheid), Ulrich G. Müller (Solingen) und Manfred Todtenhausen (Wuppertal) sowie durch die Kreistagsabgeordneten Dr. Tina Pannes (Mettmann), Prof. Dr. Ralf Klapdor (Kleve), Hans Reiff (Euskirchen) und einem noch nicht namentlich benannten Mitglied der FDP-Kreistagsfraktion aus dem Rhein-Kreis Neuss vertreten. Trotz der überschaubaren Zahl der FDP-Vertretern ist dies immer noch ein besseres Ergebnis, als zu Beginn der Diskussion zu erwarten stand. Bei der Gründung sollten eigentlich nur Vertreter von CDU und SPD sowie der Kammern die Geschicke des Vereins bestimmen.

Durch seine Wahl in den Landtag musste Fraktionsgeschäftsführer Jörn Freynick zum 30. Juni 2017 seine Tätigkeit als Fraktionsgeschäftsführer unserer Regionalratsfraktion beenden. Wir haben uns daher entschlossen, mit Stefan Westerschulze quasi einen "parlamentarischen Geschäftsführer" zu benennen.

Stefan Westerschulze kommt aus dem Rhein-Erft-Kreis und gehört seit der letzten Kommunalwahl im Jahr 2014 der Regionalratsfraktion an.

Fraktionsvorsitzender Reinhold Müller begrüßt es sehr, dass Jörn Freynick als Mitglied der Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen (KRS) auch weiterhin in der Fraktion mitwirken wird.

Die FDP-Fraktion im Regionalrat Köln begrüßt die Entscheidung der neuen schwarz-gelben Landesregierung, die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken (SPD) im Amt zu belassen. Traditionell fällt ein Regierungspräsidium an die größte Oppositionspartei im Landtag. Die FDP-Fraktion schätzt bei Frau Walsken ihre durchaus streitbare, aber immer zielgerichtete und im Ton versöhnliche Art der Debatte.

Mit dem Verbleib von Frau Walsken herrscht genügend Kontinuität für eine zügige Erstellung des Regionalplans und vor allem auch für eine erfolgreiche Metropolregion Rheinland. Ungeachtet dessen wird die FDP-Fraktion die größeren Gestaltungsspielräume eines von der CDU/FDP-Landesregierung geänderten Landesentwicklungsplans (LEP) bei der Wohn- und Gewerbeansiedlung, aber auch bei der Windkraft zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger aktiv nutzen. Auch beim Straßenbau sind Verbesserungen nicht nur bei den Autobahnen, sondern auch bei den Landstraßen überfällig. Die Fraktion begrüßt daher ausdrücklich, dass die Landesplanung in das Ressort von Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP) fällt - und mit dem bisherigen Fraktionsgeschäftsführer und jetzigem MdL Jörn Freynick ein Mitglied der Regionalratsfraktion im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung des Landtages mitwirken wird. "So wird es einen kurzen Draht zwischen Köln und Düsseldorf geben", ist der Fraktionsvorsitzende Reinhold Müller zuversichtlich.

Anlässlich einer Fraktionssitzung im Nachgang zur Regionalratssitzung am 7. Juli fand die Verabschiedung von Jörn Freynick MdL als Geschäftsführer der Regionalratsfraktion statt. Dies ist aber kein Abschied aus der Fraktion, denn Freynick wird die Freien Demokraten in der Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen des Regionalrates vertreten und seine Erfahrung und Sachkunde dort einbringen. Die Aufgabe des Fraktionsgeschäftsführers übernimmt Stefan Westerschulze, der der Fraktion bereits als Regionalratsmitglied angehört.

Wir gratulieren unserem Fraktionsvorsitzenden Reinhold Müller für seine Mitgliedschaft im Vorstand der neugegründeten Metropolregion Rheinland. Müller sitzt damit auf einem ungewöhnlichen Platz, da hier nur Landräte, Oberbürgermeister, je zwei Ratsherren und Kreistagsmitglieder aus den beiden Regierungsbezirken, Vertreter der beiden Industrie- und Handelskammern und die Regierungspräsidenten aus Düsseldorf und Köln sitzen. Im Oberbergischen Kreis unterstützt er in der Koalition zwischen CDU und FDP/FWO/DU-Fraktion den Landrat Jochen Hagt. Dieser hatte im Vorfeld der Gründungsveranstaltung Reinhold Müller gebeten, für ihn in den Vorstand des neuen Vereins zu gehen. Für die FDP ist dies auch deshalb ein Glücksfall, weil, sowohl im Vorstand als auch in der Mitgliederversammlung naturgemäß Vertreter der größeren Parteien sitzen, da pro Kreis nur 5 Vertreter vorgesehen sind und damit kleinere Fraktionen nur in seltenen Fällen eine Chance auf Beteiligung haben.

Albach: Der Beipackzettel der Windkraft wird länger -  an den Nebenwirkungen muss gearbeitet werden!

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat Dr. Klaus Lehmann vom Geologischen Dienst NRW am 8.2. im Regionalrat dargestellt, wie Windkraftanlagen den Landeserdbebendienst und damit die Erdbebensicherheit in NRW behindern. Windräder schwingen im Wind und übertragen die Schwingungen auf den Boden. „Bei starkem Wind decken sich die Schwingungen der Windkraftanlagen wie schwarze Wolke über unsere Messstationen“, so Dr. Lehmann. Es gibt heute keinen Flecken mehr in NRW wohin der geologische Dienst ausweichen kann, weil sich Windkraftanlagen in 10 km Umkreis auswirken. Erdbeben sind eines der größten Risiken für die Menschen in Eifel und Rheinland. Die Wahrscheinlichkeit eines starken Bebens ist sehr gering. Die Schäden wären in unserem immer dichter besiedelten Raum gewaltig. Die Geologen nutzen die Vielzahl kaum

Auf dem FDP-Bezirksparteitag am 14. September 2016 wurden unter Anderem zahlreiche Mitglieder der FDP-Regionalratsfraktion Köln auf aussichtsreiche Listenplätze für die Bundes- und Landtagswahlen im kommenden Jahr gewählt. Das Präsidium, dem Fraktionsvorsitzender Reinhold Müller angehörte, schlug auf Vorschlag des Bezirksvorstandes für den Landtag den Fraktionsgeschäftsführer Jörn Freynick aus Bornheim auf Platz 4 der Liste vor. Für den Bundestag kandidieren Christian Pohlmann aus Kerpen, der Mitglied der Kommission Schiene des Regionalrates ist auf Platz 5 und Dr. Rolf Albach aus Köln, Mitglied der KRS auf Platz 6 der Liste.

Auf einem weiteren Bezirksparteitag des FDP-Bezirksverbands Aachen, am 24. September 2016, wurde zudem Dr. Werner Pfeil aus Aachen auf den Bezirkslistenplatz eins der Liste zur Landtagswahl gewählt und hat somit gute Chancen in dem nächsten Landtag anzugehören.

Die Regionalratsfraktion gratuliert ihren Mitgliedern herzlich zur Nominierung. Die Bundestagsliste des Bezirks führt der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff aus Bonn; die Landtagsliste MdL Joachim Stamp, ebenfalls Bonn, an. In einer engagierte Rede nahm Christian Lindner die zögerliche Haltung der Regierung Merkel in allen Politikbereichen aufs Korn. In der deutschen Politik regiert das Mittelmaß; eine kritische liberale Stimme fehlt dem Deutschen Bundestag. Lindner kündigte aber für 2017 das Comeback der Liberalen an.

Zwei Jahre haben die roten und grünen Koalitionäre in Düsseldorf über die neue Leitentscheidung zu Garzweiler II gerungen. Gewonnen haben wie immer in Düsseldorf: Umweltminister Remmel und seine Grünen.  Die SPD ist mal wieder aus Gründen der Koalitionsräson eingeknickt, wohl wissend, dass die Entscheidung energiepolitisch falsch und für die Arbeitsplätze im Revier verhängnisvoll sein wird.  Hintergrund der Entscheidung war das zwei Jahre zurückliegende Ringen der Koalitionäre um das Gaskraftwerk Datteln, welches die Grünen nur im Gegenzug zu Einschnitten im Rheinischen Revier akzeptieren wollten. Danach wurden die Ortschaft Holzweiler, die Siedlung Dackweiler und der Hauerhof aus dem Abbauplan herausgenommen. Der FDP- Fraktionsvorsitzende im Regionalrat Köln Reinhold Müller kritisiert, dass wieder eine Sachentscheidung von unsinnigen politischen Streitereien geprägt wurde. Müller wörtlich: „Die Herausnahme der drei Ortschaften hört sich marginal an, aber hat

Am 27.06.2016 hatte der Politische Arbeitskreis der IG BCE zu einem politischen Treffen eingeladen.

Diskutiert wurden zwischen den Gewerkschaftlern und Betriebsräten des Unternehmens RWE und den Abgeordneten der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion, Ralph Bombis und Dietmar Brockes sowie Ulrich Göbbels als Sprecher der FDP im Braunkohlenausschuss. 

Die Regionalratsfraktion im Regierungsbezirk Köln der Freien Demokraten gratulierte in dieser Woche dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Rudolf Finke zum 80. Geburtstag. Nachfolger Reinhold Müller: "Rudolf Finke hat die Regionalratsfraktion über viele Jahre lang aufgebaut und hat sich maßgeblich an regionalen Planungen im Regierungsbezirk Köln beteiligt. Diese Arbeit führen wir mit unserer jetzigen Fraktion fort und bedanken uns an seinem runden Geburtstag für die geleistete Arbeit. Vor allem wünschen wir Ihm für seine persönliche Zukunft alles Gute, viel Gesundheit und Freude". Die Glückwünsche wurden neben Reinhold Müller auch durch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ulrich Göbbels und durch Fraktionsgeschäftsführer Jörn Freynick überbracht.

Der Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) wird von der FDP im Regionalrat Köln als unzureichend eingestuft. Reinhold Müller, Fraktionsvorsitzender und Verkehrspolitischer Sprecher übt scharfe Kritik: "Das Verhältnis zwischen Bevölkerungsdichte und Mittelverteilung bevorzugt Länder wie Bayern und stellt uns in NRW ins Abseits. Möglicherweise hat die rot-grüne Landesregierung in NRW wichtige Projekte aber auch aus ideologischen Gründen nicht mit dem nötigen Nachdruck in Berlin vertreten. Für unseren Regierungsbezirk bedeutet das, dass wir bei der Lösung unserer enormen Verkehrsprobleme benachteiligt werden. Anstatt eine neue Rheinbrücke im Kölner Süden zwischen Godorf und Niederkassel zeitnah voranzutreiben wird dieses Projekt bis 2030 erst gar nicht eingeplant. Derzeit nimmt die Bundesregierung soviel Steuern ein wie noch nie, allerdings wird dieses Geld nicht in sinnvolle Verkehrsprojekte investiert". Daher wolle man sich nun im Regionalrat Köln im Rahmen einer Stellungnahme äußern und damit auf die Planungen Einfluss nehmen. „Zumindest bei vier Projekten erwarten wir als Freie Demokraten die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan bzw. eine höhere Priorität als von der Bundesregierung vorgeschlagen:

Deutlich Kritik übte der FDP- Fraktionsvorsitzende Reinhold Müller im Regionalrat Köln an der aktuellen Förderpraxis des Landes beim Um – und Ausbau kommunaler Straßen. Für den ganzen Regierungsbezirk Köln stehen für 2016 lediglich 11 Mio. € Bundesmittel zur Verfügung, die das Land an die Kommunen weiterleitet. Für die Folgejahre 2017 und 2018 liegen bereits Anträge in einem Förderumfang von ca. 160 Mio. € vor. Hintergrund ist der seit Jahren schwelende Streit zwischen Bundesregierung und Bundesrat über eine Nachfolgefinanzierung  zum 2019 auslaufenden Entflechtungsgesetz. Auf diesen Streit reagiert das Land NRW damit, dass es an die Kommunen nur noch die Mittel weitergibt, die bis 2019 vom Bund zugesagt sind. Da diese Mittel meist schon durch laufende Maßnahmen gebunden sind, kommt fast nichts Neues mehr hinzu.

In einem Workshop stellte die Bezirksregierung Köln den Mitgliedern des Regionalrats Köln anschaulich dar, wie sie sich die Beratung des Regionalplans und der dortigen fachlichen Schwerpunkte vorstellt. Dieser Vortrag entsprach im Großen und Ganzen den Anregungen und Wünschen aus dem Regionalrat und bot daher eine geeignete Plattform um die Beratungen sachlich und möglichst einvernehmlich in Angriff zu nehmen.

Ungeachtet dessen meinten die Fraktionen von CDU und SPD in einem gemeinsamen Antrag der Bezirksregierung genau die Vorgaben machen zu müssen, welche diese eigentlich schon erfüllt hatte. Insoweit war dies ein reiner Show-Antrag. Hintergrund des Antrages war eine gemeinsame Sitzung der beiden Fraktionen mit der Spitze der Bezirksregierung. Dieser war der Antrag auch erkennbar unangenehm, da er in der Sache nichts brachte, aber die notwendige Einigkeit des Regionalrates von Anfang an beeinträchtigte.

Die FDP- Fraktion im Regionalrat Köln begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, dass einige  im ersten Entwurf vorgesehene Ziele nun doch zu Grundsätzen wurden und damit der Abwägung im Einzelfall vor Ort zugänglich werden.

Folgende Anmerkungen bringen die Freien Demokraten im Regionalrat ein:

Kapitel 1.2 Demographischen Wandel gestalten

Der erhebliche Zuzug von Menschen aus Krisenländern mit Bleiberecht wird in den Ausführungen zum LEP nur unzureichend gewürdigt. Hier ist eine Anpassung dringend erforderlich. Insbesondere müssen bedarfsorientiert Wohnbauflächen sowie Industrie – und Gewerbeflächen zur ausreichenden Versorgung mit Wohn - und Arbeitsplätzen vor Ort möglich sein. Zudem hat eine älterwerdende Gesellschaft andere Ansprüche an Wohnformen und Verkehrswege, die durchaus zu einem Mehrbedarf an Wohnbauflächen besonders in Zentrumsnähe führen.

Nachdem die Landesregierung den Regionalräten im Jahre 2015 die Verteilung der Fraktionsmittel übertragen hat, musste heute der Regionalrat Köln über die künftige Verteilung entscheiden. Dabei steht jeder Fraktion ein Sockelbetrag von mindestens 35.000 € im Jahr per Ministererlass zu. In großer Einigkeit setzte die CDU mit Unterstützung von SPD und Grünen ihre Ziele durch. Im Vergleich zu 2015 wird es bei der CDU eine Steigerung von 102.432 € auf 105.198 € sowie bei der SPD von 94.537 € auf 96.598 € geben.

Zwar hatte die Bezirksregierung Köln die Beantwortung der umfangreichen Anfrage der FDP-Fraktion im Regionalrat zur Situation der Flüchtlingsaufnahme im Bezirk Köln aus formalen Gründen abgelehnt, jedoch erteilte Regierungsvizepräsident Wilhelm Seitz aus seiner Sicht einen Überblick. Dabei beschränkte er sich auf die allgemeine Willkommenskultur und die Leistungsbereitschaft aller beteiligten Behörden. FDP-Fraktionsvorsitzender Reinhold Müller würdigte zwar die Hilfsbereitschaft vieler Menschen in der konkreten Situation, forderte aber zugleich mehr Unterstützung der Bezirksregierung ein. So sei z.B. der Oberbergische Kreis mit der fortwährenden Erstellung weiterer Notaufnahmeunterkünfte im medizinischen Bereich überfordert.

Nicht zum ersten Mal schneidet das Land Nordrhein- Westfalen bei der Verteilung von Bundesmitteln für den Straßenbau deutlich schlechter ab als der Freistaat Bayern. Auch von den jetzt von Bundesverkehrsminister Dobrindt angekündigten 2,7 Mrd. € fließen nur 128 Mio. € nach NRW und weit über 600 Mio. € nach Bayern. In diesem Fall braucht der CSU-Minister noch nicht einmal bayrische Klientelpolitik zu betreiben, denn Maßstab für die Verteilung sind baureife Projekte. Und hier muss NRW regelmäßig passen. Grund ist nicht der mangelnde Bedarf, sondern die einseitig autofeindliche Politik der Landesregierung. Diese führt dazu, dass der zuständige Landesbetrieb Straßen NRW quasi ein Planungsverbot auferlegt bekommen hat. Dort dürfen nur noch soviel Projekte umsetzungsreif werden, wie bei normalem Verlauf Zuschüsse fließen. Tauchen bei einem Projekt plötzlich Schwierigkeiten beim Grunderwerb, der Ökologie oder durch juristische Auseinandersetzungen auf, befinden sich keine umsetzbare Projekte mehr in der „Schublade“.