FDP lehnt Sondersteuer auf Kiese und Sande ab und fordert Landesregierung zum Umdenken auf
Im Landtag von Nordrhein Westfalen hat die FDP-Fraktion durch ihren wirtschaftspolitischen Sprecher, Dietmar Brockes, die „Kies-Steuer“ als Sonderabgabe auf diese wichtigen Rohstoffe abgelehnt und eine bessere Alternative vorgelegt.
Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten ist diese künstliche Verteuerung und Verkomplizierung das falsche Signal. Viele notwendige Sanierungen und Bauvorhaben werden damit unnötig aufs Spiel gesetzt.
„Wer in der jetzigen Situation die Baukosten für Wohnraum, Straßen, Brücken und den Ausbau der Erneuerbaren Energien künstlich erhöht, hat den Ernst der Lage nicht begriffen“, so Brockes.
Die Landtagsfraktion hat mit ihrem Antrag „Jetzt klares Bekenntnis für den Verzicht auf eine Rohstoffabgabe abgeben und auf smartes Rohstoffmanagement setzen.“ die Initiative für ein besseres Modell gestartet.
Auch die FDP-Regionalratsfraktion Köln trägt diesen Bedarfen Rechnung und betreibt deshalb die Umsetzung des Teilplans „Nichtenergetische Rohstoffe“. Nur so wird es auch in den nächsten 15 Jahren ausreichende Mengen von Kiesen und Sanden für den Wohnungsbau und den Ausbau und die Erhaltung der Infrastruktur geben.
Weitere Informationen:
Die Rede von Dietmar Brockes, MdL im Landtag: https://www.youtube.com/watch?v=rNdCeB0amDg
Die Presseinformation der Landtagsfraktion:
https://fdp.fraktion.nrw/kies-steuer-ist-gift-fuer-nordrhein-westfalen-fdp-fordert-verzicht-auf-rohstoffabgabe
Der Initiativantrag „Jetzt klares Bekenntnis für den Verzicht auf eine Rohstoffabgabe abgeben und auf smartes Rohstoffmanagement setzen.“ Der FDP-Landtagsfraktion: https://fdp.fraktion.nrw/initiative/jetzt-klares-bekenntnis-fuer-den-verzicht-auf-eine-rohstoffabgabe-abgeben-und-auf