Regionalrat Köln bearbeitet bis 2025 drei Regionalpläne gleichzeitig

Ein ambitioniertes Programm beschäftigt derzeit die Mitglieder des Regionalrats Köln.
Bis zur Sommerpause 2025 sollen gleich drei Regionalpläne einen so genannten Feststellungsbeschluss bekommen.

Der eigentliche Regionalplan wird erst kurz vor der Kommunalwahl 2025 fertiggestellt und beschlossen sein.
Die 99 Kommunen des Regierungsbezirks Köln mit ihren Bürgerinnen und Bürger und der heimischen Industrie warten seit Jahren händeringend auf diesen Beschluss!

Parallel bearbeiten die 42 ehrenamtlichen Mitglieder des Regionalrats und 21 beratende Mitglieder noch so genannte Teilpläne für Nichtenergetische Rohstoffe (Kiese, Sande)  und Windkraftanlagen. Quasi nebenbei muss noch der Braunkohleplan aktualisiert werden.

All diese Pläne haben gemeinsam , dass sie rechtssicher erstellt werden müssen, da anschließende Klagen dagegen als übliche Praxis zu erwarten sind.
Für ehrenamtliche Mitglieder und auch für die Verwaltung der Bezirksregierung Köln ergeben sich daraus eng getaktete Sitzungen und ein enormes Pensum der Vor- und Nachbearbeitung.

Zudem sollen die 99 Kommunen, 8 Kreise und vor allem die Menschen mitgenommen werden. Der Stress für alle Beteiligten wäre geringer, wenn die Landesregierung für den so genannten Teilplan Wind mehr Zeit einräumen würde.

Dies sieht Ministerin Mona Neubauer (Grüne) allerdings nicht. Ihr Grundsatz ist Schnelligkeit vor Akzeptanz!

Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und SPD versucht unsere Fraktion gleichwohl durch zahlreiche Gespräche mit den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern Verständnis zu wecken und diese zur Teilnahme an dem Prozess zu gewinnen. Für die Grünen ist der Bürgerdialog dagegen eher nachrangig.