Regionalrat setzt Vorgaben des Gesetzes zu erneuerbaren Energien in NRW um

Ministerin Mona Neubaur (Grüne) hat den Regierungsbezirk Köln zu einem Sprint bei der Umsetzung des EEG-Gesetzes veranlasst.
Der Landesgesetzgeber möchte bis März 2025 einen Umsetzungsplan. Gerade für die Grünen ist die Beteiligung der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger nachrangig.
Die Mehrheit des Regionalrates aus FDP, SPD und CDU hat sich zusammen mit dem Regierungspräsidenten Dr. Wilk dagegen durchgesetzt. Im Regierungsbezirk Köln erfolgt eine regelmäßige Beteiligung der Kommunen.

Aufgrund der neuen Vorgaben des Landes musste der Regionalrat in einem ersten Schritt den Flächenbeitrag für Köln von 1,8 Prozent aus der Vorgabe des Bundes auf 2,1 Prozent, auf knapp 16.000 Hektar erhöhen.
Diese Flächenerhöhung für den Regierungsbezirk Köln ist nur notwendig, da Ministerin Neubauer (Grüne) den Flächenbeitrag für den Regierungsbezirk Düsseldorf eigenwillig abgesenkt hat. Rechnerisch wird Köln mit den Regierungsbezirken Münster und Arnsberg gleich gesetzt und hat dies auszugleichen.

Ministerin Mona Neubauer (Grüne) vergisst bei ihrer Maßnahme, dass die Bezirke Münster und Arnsberg eine andere Besiedlungsdichte haben und auch nicht die Folgen des Braunkohleausstiegs zu tragen haben.
Jede unserer 99 Kommunen muss nun einen Flächenbeitrag von bis zu 15 Prozent der Gebietskulisse ausweisen.

Die Fraktionen von FDP, CDU und SPD im Regionalrat Köln hatten vor diesem Hintergrund den politischen Willen die Belastungen für die Bevölkerung im Bezirk in etwa gleichmäßig zu verteilen. Beratungen mit den Grünen waren hier nicht möglich, da diese Bezeichnung Belastungen ausdrücklich von sich wiesen.

Angesichts der Restriktionen, die bei der Ausweisung von geeigneten Flächen zu beachten sind, war dies leider nicht umsetzbar.
Flächen wie der Flughafen Köln/Bonn, Militäranlagen oder seismografische Institute setzen enge Grenzen. Die Lasten müssen überwiegend im linksrheinischen Bereich getragen werden.
Häufig sind es die Braunkohleanrainerkommunen bei denen der zulässige Flächenanteil fast ausgeschöpft werden muss, um die 16.000 Hektar zusammenzubringen.

Auf Weisung von Ministerin Neubauer wird alles mit der heißen Nadel gestrickt. Die Grünen wollen mit aller Gewalt, dass NRW die zeitlichen Vorgaben des Bundes für die Umsetzung deutlich unterschreitet.
Die Grünen in Düsseldorf setzen Ideologie vor Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern und riskieren den Umsetzungswillen!