FDP kritisiert Zeitplan beim Windplan

Die FDP-Fraktion im Regionalrat Köln kritisiert den Zeitplan für den Teilplan Erneuerbare Energien (Windplan).
Fraktionsvorsitzender Reinhold Müller kritisiert den Druck von Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) auf die Bezirksregierung Köln den Plan bis zum 31. Dezember 2025 zu verabschieden.

Müller hält die verspätete Stellungnahme und die summarische Auswertung der Einwendungen aus der 1. Offenlage für rechtlich bedenklich. Dass die 2. Offenlage überwiegend in die Sommerferien stattfindet erschwert die Akzeptanz von Bürgern und Kommunen.

„Die Vorgabe des Ministeriums jetzt doch die kommunalen Gebiete zu übernehmen, ist nicht vermittelbar. Gerade dies hat das Ministerium doch bislang strikt abgelehnt. Zudem ist die Beratungszeit sowohl für die Fraktion, den interfraktionellen Austausch sowie zur Rücksprache mit den Kommunen zu kurz.“

Aus Sicht der FDP-Fraktion kann der Plan auch noch Anfang des Jahres 2026 beschlossen werden.

Sollte es bei diesen Vorgaben bleiben, stellt Müller die Zustimmung der FDP-Fraktion in Frage.

Die Fraktion der SPD hat ähnliche Bedenken.
Die CDU-Fraktion wirbt trotz der erkennbaren Probleme für Zustimmung.
Die Grünen sehen erst gar keine Probleme.