Meldungen

29.07.2026

Landesregierung räumt mit Windenergie-Nachbesserungsgesetz eigenes Scheitern ein

Mit der Einbringung des Gesetzes zur Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (NRW-WindBG) legt die Landesregierung aus CDU und Grünen ihr politisches Scheitern in der Windkraftplanung offen.

10.07.2026

Bezirksregierung Köln hat auf FDP-Anfrage zum Abstau der Stauanlage in Engelskirchen-Osberghausen geantwortet

Die FDP-Fraktion im Regionalrat Köln hatte am 22. Mai 2026 eine Anfrage zum aktuellen Sachstand des geplanten Abstaus der Stauanlage in Engelskirchen-Osberghausen gestellt. Hintergrund ist, dass die wasserrechtliche Erlaubnis zum Betrieb der Stauanlage Ende 2025 ausgelaufen ist und der Aggerverband als Eigentümer der Anlage von der Bezirksregierung Köln zum Abstau und Rückbau aufgefordert wurde.

18.06.2026

FDP-Fraktion stellt Anfrage zur nächsten Sitzung des Regionalrats

Die FDP-Fraktion im Regionalrat stellt zur nächsten Sitzung des Regionalrats eine Anfrage zu den Planungen und dem Sachstand zum Hochwasserschutz an der Leppe im Oberbergischen Kreis.

01.06.2026

Regionaler Vorschlag zum Förderprogramm kommunaler Straßenbau 2026

Reinhold Müller als Fraktionsvorsitzender der FDP im Regionalrat Köln und im Oberbergischen Kreistag begrüßt, dass die Verkehrskommission die Liste einstimmig verabschiedet.