Entwicklungsmöglichkeiten für Kommunen entfesselt - Ausbau der Windenergie in geordnete Bahnen gelenkt 

Der liberale Wirtschaftsminister Prof. Pinkwart hat heute die vom Kabinett beschlossenen Änderungen am Landesentwicklungsplan (LEP) vorgestellt, die nun in einem Beteiligungsverfahren diskutiert werden. 

Jörn Freynick MdL, Sprecher für Landesplanung in der FDP-Landtagsfraktion und Reinhold Müller, Vorsitzender der FDP-Regionalratsfraktion Köln,begrüßen die Änderungen und sehen darin große Chancen für das Land Nordrhein-Westfalen. Jörn Freynick, der auch die Interessen der FDP- Oberberg im Landtag NRW vertritt erklärt dazu: „Mit dem geänderten LEP schaffen wir wieder mehr Entwicklungsmöglichkeiten und beenden die Zeit rot-grüner Restriktionen. Bereits im letzten Jahr haben wir mit der CDU einen Antrag für eine neu ausgerichtete Landesplanung in den Landtag eingebracht. In der Anhörung zu diesem Antrag haben wir viel Zuspruch für die nun von der Landesregierung umgesetzte Richtung bekommen. Mit dem geänderten LEP stellen wir eine bedarfsgerechte Ausweisung von Siedlungs- und Wirtschaftsflächen sicher. Die Kommunen bekommen damit bessere Möglichkeiten, Wohnraum zu schaffen und so den Mietpreisanstieg zu bremsen. Die neuen Perspektiven für Standortsicherung und Standortentwicklung geben den Unternehmen und ihren Beschäftigten Planungssicherheit. So können Arbeitsplätze gesichert und Wachstumschancen ergriffen werden. Die NRW-Koalition setzt ihren Anspruch der Entfesselung, der in unserem Land vorhandenen Chancen um.“

Auch bei der Windenergie enthält der LEP wichtige Änderungen. Reinhold Müller freut sich über die Umsetzung des Koalitionsvertrags: „Der Ausbau der Windenergie wird nun in geordnete Bahnen gelenkt. Für neu errichtete Windenergieanlagen ist mit dem geänderten LEP ein planerischer Vorsorgeabstand von 1.500 Metern zur Wohnbebauung vorzusehen. Zudem werden die Möglichkeit der Errichtung von Windenergieanlagen im Wald sowie die Verpflichtung zur Festlegung von Vorranggebieten in den Regionalplänen aufgehoben. Der Grundsatz, mit dem der Umfang der Flächenfestlegungen für Windenergie in den Regionalplänen geregelt wird, entfällt. Damit geben wir den Kommunen, die am besten um die Akzeptanzprobleme vor Ort wissen, wieder mehr Entscheidungsspielraum. Wir schaffen faire Regeln, die die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner berücksichtigen und damit die Akzeptanz für die Windenergie sichern.“

Die Änderungen im LEP sind auch von großer Bedeutung für den in der Aufstellung befindlichen Regionalplan Köln. Gerade der ländliche Raum, so Müller, bekommt durch den Wegfall der 2.000 Einwohnergrenze neuen Spielraum zur Entwicklung der dörflichen Strukturen. Müller der  im Oberbergischen Kreis  auch Bauausschuss – und stv. Umweltausschussvorsitzender ist, freut sich zudem über den wiederhergestellten Interessenausgleich zwischen den Bedürfnissen der Menschen und den Ansprüchen der Natur.

Reinhold Müller, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Regionalrat Köln, begrüßt die Entscheidung der CDU/FDP – Landesregierung in Düsseldorf die Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP NRW) anzugehen. Reinhold Müller erklärt dazu: "Insbesondere die Folterinstrumente der früheren rot-grünen Landesregierung besonders für die Entwicklung des ländlichen Raums gehören dringend revidiert, damit sie in den Regionalplan Köln eingearbeitet werden können.“  Exemplarisch sind hier zu nennen: Die Aufhebung des Entwicklungsstops für Ortschaften mit weniger als 2.000 Einwohnern, der Streichung des 5 ha Grundsatzes beim Flächenverbrauch und der Wegfall der Festlegung von Windkraftkonzentrationsflächen durch die Landesregierung.

Diese Vorstellungen der früheren Landesregierung griffen elementar in die Planungshoheit der Kommunen ein. Reinhold Müller weiter: "Die jetzige Landesregierung versteht sich mehr als Anwalt der Kommunen und macht dies auch gerade bei der Landesplanung deutlich.“  Abschließend dankt Reinhold Müller dem NRW- Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP) und dem  Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion Jörn Freynick MdL für die neuen Vorgaben, die zum Wohle der 99 Kommunen im Regierungsbezirk Köln in den neuen Regionalplan eingearbeitet werden können.    

Für die FDP-Regionalratsfraktion Köln begrüßt deren Vorsitzender Reinhold Müller die gestrige Entscheidung der CDU/FDP- Landesregierung NRW die Bundesstraßen im Lande beim Landesbetrieb Straßen NRW zu belassen. Ab dem Jahre 2021 übernimmt die neu gegründete Bundesautobahnverwaltung, die sog. Dobrindt- Behörde das komplette Autobahnnetz in ihre Betreuung. Nach dem Gesetz stand es den Bundesländern frei, auch die Bundesstraßen dorthin zu übertragen. Dies hätte gewisse Einsparungen für NRW bedeutet, aber auch den Verlust der Mitgestaltung; zudem wäre der Landesbetrieb Straßen NRW alleine mit den Landesstraßen kaum lebensfähig geblieben. Müller, der auch Vorsitzender der Verkehrskommission Rhein- Berg des Regionalrates ist, begrüßt daher die Entscheidung für den Erhalt eines leistungsfähigen Landesbetriebes und den Erhalt des notwendigen Einflusses. Müller erklärt dazu:“ Gerade der ländliche Raum mit seinen vielen Landesstraßen wäre Opfer einer anderen Entscheidung geworden. Nun gelte es den Landesbetrieb Straßen auch hinsichtlich des qualifizierten Personals zukunftsfähig zu machen.“