Anlässlich der anhaltenden Corona-Krise erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Regionalrat Köln Reinhold Müller:

 In den letzten Monaten hat sich unser persönliches und politisches Umfeld stark verändert.

Daher möchte ich einige Punkte aufgreifen, die sich mit der Corona-Pandemie beschäftigen und die aufzeigen, warum die Region bisher gut standhält.

Das größte Lob gilt all den verantwortungsbewussten Menschen im Regierungsbezirk. Ohne solch eine bemerkenswerte bürgerschaftliche Leistung, kann politisches Handeln nicht funktionieren.

Die kommunalen Rettungsdienste und ärztlichen Einrichtungen haben einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger geleistet. Dafür danken wir sehr.

Die Corona-Krise und die damit verbundenen Ausgaben haben erheblichen Einfluss auf die kommunalen Haushalte in der Region. Gleichzeitig ist die Kraft der regionalen Wirtschaft, verbunden mit Kurzarbeit bei den Arbeitnehmern und dramatischen Umsatzeinbrüchen bei den Betrieben, strapaziert worden. Danken darf ich an dieser Stelle unserem Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart für die rasche und unkonventionelle Unterstützung vielen Betriebe.

Die Folgen der Pandemie werden zu Verwerfungen in unserer Wirtschaftsstruktur und zu dramatisch zurückgehenden Steuereinnahmen bei den Kommunen führen. Verwaltung und Politik wird vor diesem Hintergrund deutlich weniger Spielräume haben und dennoch viel für die Menschen vor Ort leisten, dem gilt es Dank zu zollen.

Wir wollen trotz der bestehenden Beschränkungen einen intensiven Dialog mit der Bevölkerung führen und bitten weiterhin um Ihre Fragen und Anregungen über die hier veröffentlichten digitalen und analogen Wege.

In der Sitzung des Regionalrats Köln am 15. Mai wird der Landesbetrieb Straßenbau NRW einen Sachstandsbericht zur Leverkusener Brücke geben. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion Reinhold Müller:

"Nach den Verzögerungen im Bau durch Niedrigwasser, sehen wir uns nun mit noch gravierenderen Hürden zur zeitnahen Fertigstellung der Brücke konfrontiert. Für die Region und darüber hinaus ist das eine Katastrophe. Wir erhoffen uns von dem Bericht neben Informationen zur aktuellen Lage schon erste Hinweise, wie das Projekt dennoch zügig fortgesetzt und fertiggestellt werden kann."

Müller: zusätzliche Straßensanierungen in Oberberg möglich

Die NRW-Koalition aus CDU und FDP erhöht die Finanzmittel für den Erhalt der

Landesstraßen im Jahr 2020 noch einmal um 10 Millionen Euro. Damit stehen im

laufenden Jahr insgesamt 185 Millionen Euro für eine Verbesserung der

Straßeninfrastruktur in NRW zur Verfügung – so viel wie nie zuvor. Dies ermöglicht

eine weitere Steigerung der baulichen Aktivitäten, insbesondere mit Verstärkung der

tiefgreifenden, grundhaften Sanierung unserer landeseigenen Straßen.

„Die NRW-Koalition setzt damit eines ihrer bedeutendsten Ziele konsequent um.

Gerade zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ist der

Ausweitung der Infrastrukturinvestitionen darüber hinaus ein wichtiges Signal“, so der

NRW-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick, der für die FDP-Landtagsfraktion den Oberbergischen Kreis betreut.

Reinhold Müller, Vorsitzender der Verkehrskommission Rhein-Berg im Regionalrat ist

erfreut über die zusätzlichen Gelder:

„Ich freue mich besonders, dass wir noch zusätzliche Projekte in Oberberg umsetzen

können. Das ist ein deutliches Zeichen, dass wir auch auf Landesebene dazu

stehen, dass die Infrastruktur insbesondere im ländlichen Raum stärker unterstützt

werden muss.“

Der Kreis profitiert davon mit ca. 3,37 Mio. Euro für folgende geplante Maßnahmen:

Straße/Projektbezeichnung/Ansatz 2020 [Tsd. €]/Länge [km]

L 173 Gummersbach /Wörde -Piene, Fahrbahnerneuerung, 1.740, 2,370

L 321 L321/L336/L95 Wiehl/Bielstein, Fahrbahnerneuerung, 1.180, 0,550

L 339 Nümbrecht / Gaderoth, Instandsetzung Brölbachbrücke, 450, -