Anlässlich ihrer Fraktionssitzung diskutierte die FDP-Fraktion im Regionalrat Köln mit Ulrich Breite, MdR dem Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln.

Interessante Themen wie der Wohnungsbau in Köln, die Zukunft des Großmarkts, die aktuelle Verkehrspolitik mit der Express-Busspur auf der Aachener Straße sowie die Pläne des 1. FC Köln im Grüngürtel sorgten für ein lebhaftes Gespräch.

Der Austausch zwischen den Fraktionen soll weiter intensiviert werden, denn im Rahmen der Regionalplanüberarbeitung kristallisieren sich viele Herausforderungen für Metropole und Umland heraus.

Kreis und Kommunen wollen ihre Belange zur Zukunftsfähigkeit des Kreises geltend machen

Oberbergischer Kreis. Um eine zukunftsfähige Ausweisung von Siedlungs- und Industrieflächen zu erzielen, hatte Landrat Jochen Hagt die 13 oberbergischen Bürgermeister und Regierungspräsidentin Gisela Walsken ins Kreishaus eingeladen, um ihre Belange vorzubringen. Ebenfalls teilgenommen hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Regionalrat Köln Reinhold Müller. "Das Gespräch hat in einer guten Atmosphäre stattgefunden. Wir haben deutlich gemacht, welche Herausforderungen wir sehen, um den Oberbergischen Kreis zukunftsfähig weiter zu entwickeln. Da wir über zahlreiche Industrieunternehmen verfügen, haben wir die besondere Aufgabe, auch weiterhin entsprechende Gewerbeflächen für unsere Betriebe auszuweisen", sagt Landrat Jochen Hagt.

In einer gemeinsamen schriftlichen Erklärung an Regierungspräsidentin Gisela Walsken hatten der  andrat und alle 13 oberbergischen Bürgermeister am 27. Juni 2019 bereits gefordert, dass die Flächenfestsetzungen im Verfahren zur Überarbeitung des anstehenden Regionalplans der Bezirksregierung Köln angepasst werden. "Der Bedarf an Wohn - und Gewerbeflächen im Oberbergischen Kreis steigt weiterhin", sagt Landrat Jochen Hagt und weist dabei auch auf die besondere Topografie des Oberbergischen Kreises hin: "Die Flächenpolitik muss im Hinblick auf Landwirtschaft und Naturschutz mit Augenmaß betrieben werden."

Die Regierungspräsidentin nutzte die Einladung zum Austausch mit Landrat und Bürgermeistern und erläuterte das Verfahren zur Überarbeitung des anstehenden Regionalplans. Gisela Walsken verwies auf Möglichkeiten zu Änderungen der Flächenausweisungen und zeigte großes Verständnis für die Sorgen des Landrats und der Bürgermeister des Oberbergischen Kreises. Die Regierungspräsidentin machte aber auch die Grenzen aus den Vorgaben der Landesplanung deutlich.

Landrat und Bürgermeister setzen daher weiterhin auf einen intensiven Austausch mit der Bezirksregierung, um die Belange des Oberbergischen Kreises für die Flächenfestsetzung im Regionalplan geltend zu machen, "und zwar mit Unterstützung der IHK, des Arbeitgeberverbandes und der Gewerkschaft IG Metall", sagt Jochen Hagt. "Wir sind eine Region, die sich positiv entwickelt, mit endogenen Bedarfen und exogenen Bedarfen, die sich auch durch Zuwächse aus der Rheinschiene ergeben. Wir erwarten deshalb, dass die in unserem Gewerbeflächenkonzept aufgezeigten Handlungsmöglichkeiten, Anregungen und Potenzialräume bei der Flächenzuweisung im engen Schulterschluss mit der Bezirksregierung in die weitere Diskussion einfließt und der Regionalrat hierüber entscheiden kann."

Auf Einladung des Vorsitzenden der FDP-Regionalratsfraktion Köln und oberbergischen Kreistagsfraktionsvorsitzenden Reinhold Müller reiste eine Gruppe Freier Demokraten aus Oberberg, darunter die Ehrenvorsitzende Ina Albowitz, Kreisumweltdezernentin Birgit Hähn und viele Kommunalpolitiker, nach Niederzier, um sich einen Einblick in die aktuelle Situation des Braunkohletagebaus im Rheinischen Revier  zu verschaffen.

Müller hatte dazu auch seinen Regionalratskollegen Ulrich Goebbels aus Eschweiler, der stv. Vorsitzender des Braunkohleausschusses ist, als fachkundigen Begleiter gewinnen können. Seitens der RWE Power AG  hielt Herr Daniel Sutter als Vertreter der dortigen Planungsabteilung  ein Einstiegsreferat zur aktuellen Lage. Darin ging er zunächst auf die aktuelle Verteilung nach Energieträger der rund 650 Mrd. kWh Jahresenergiebedarf 2018 in Deutschland ein.  Danach wurde deutlich, dass die erneuerbaren Energien auf dem Vormarsch sind und inzwischen 35 % des Strombedarfs decken.  Dies bedeutet aber auch, dass 65 % aktuell aus anderen Quellen stammen. Auch durch den politisch gewollten starken Rückgang des Steinkohleanteils (Importware aus Übersee) und der Kernenergie ist  die Braunkohle mit 22 % ein wichtiger Energieträger. Bei der Sicherstellung dieses Anteils ist das Rheinische Revier stärkste Säule. In den drei Bergbaustätten Hambach, Inden und Garzweiler werden rund 86 Mio. t/a gewonnen und 40 % des Strombedarfs in NRW gedeckt. Zudem werden über 10.000 Menschen unmittelbar beschäftigt. Durch Überführung einiger Kraftwerke in die Sicherheitsbereitschaft werden schon 2020 rund 15 % Kohlendioxid eingespart. Durch das Auslaufen des Tagebaus Inden wird sich dieser Wert bis 2030 auf bis zu 50 % erhöhen.  Damit wird der Braunkohlebergbau auch seiner Klimaverantwortung gerecht.

Ein wichtiges Thema war natürlich die politisch angeregte Erhaltung des Hambacher Forsts. Dabei handelt es sich um einen kleinen Restbestand eines ehemaligen Nutzwaldes, der allerdings unmittelbar an der Abbaukante liegt  und bergbautechnisch nicht „umfahren“ werden kann. Zudem sind das dortige Material und die Flächen erforderlich, um die vorgeschrieben rund 1.000 ha landwirtschaftlichen Flächen zu rekultivieren.  Gleichwohl steht die politische Forderung im Raum. Nach dem beeindruckenden Besuch am Aussichtsplatz  des ca. 10 x 6 km großen Abbaugebietes, fuhren die Liberalen vor Ort in rund 300 Meter tiefe, um sich die Tätigkeit des Braunkohleabbaus „live“ anzusehen.  Ein wichtiger Punkt zum Abschluss der Befahrung war der Besuch  der Sophienhöhe, wo sich Teile der 8.600 ha rekultivierten Forstflächen befinden. Dort konnten die beeindruckenden Erfolge eines ökologischen Waldbaus sowie des Artenschutzes beobachtet werden. 2200 Tier und über 700 Pflanzenarten konnten nachgewiesen werden.

Die FDP- Delegation war angetan, welche Anstrengungen unternommen werden, um den Menschen und Tieren der Region wieder eine lebenswerte Umgebung zu schaffen. Natürlich bleiben der Verlust der Dörfer und auch die ökologische Belastung durch den Tagebau und die Kraftwerke. Dafür steht aber eine sichere Energiequelle zur Verfügung, die auch der industriellen Versorgung und damit den Arbeitsplätzen dient und Deutschland ein energiepolitisches Faustpfand bietet. Insofern ist für die FDP ein Braunkohleanteil am künftigen Energiemix solange vertretbar und erforderlich, bis ausreichend Energie aus regenerativen Quellen zur Verfügung steht.