FDP unterstützt Resolution zur Umsetzung der Pläne der Kohlekommission

An der gemeinsamen Sitzung der Regionalräte Köln und Düsseldorf am 15.02.19 in der Bezirksregierung Köln nahmen auch die fünf Regionalratsmitglieder der FDP, sowie die beiden angeschlossenen Vertreter der Freien Wähler teil. Nach informativen Vorträgen des Wirtschaftsministeriums, von RWE – Power, Peter Jansen, dem Bürgermeister von Erkelenz und Ralph Sterck dem Geschäftsführer der

Zukunftsagentur Rheinisches Revier

, kam es zu einer kontroversen Abstimmung zwischen einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP/FW sowie eines Antrages der Grünen, den auch Piraten und Linke mittrugen. Während Bettina Herlitzius (Grüne) mit lauten Tönen gegen die Untätigkeit der Landesregierung und die Schonung von RWE – Power herzog, stellte Reinhold Müller als Fraktionsvorsitzender der FDP im Regionalrat Köln die gemeinsame Position der FDP klar. Zwar weisen der Kompromiss der Braunkohlekommission und auch der gemeinsame Antrag mit CDU und SPD aus Sicht der FDP auch Kritikpunkte auf, jedoch brauche es ein starkes Signal der regionalen Politik in Richtung Berlin. Müller stellte die These auf, dass man aus Sicht der Liberalen die Milliarden des Bundes für den acht Jahre vorgezogenen Ausstieg aus der Braunkohl auch anders hätte verwenden können, aber die Mehrheit habe nun mal den Ausstieg auf Bundesebene beschlossen. Es sei nun Aufgabe der Landesregierung, hier insbesondere von Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart, aber auch der Regionalpolitik, dem Rheinischen Revier Zukunftschancen aufzuzeigen. Dazu würden jährlich ca. 1.000 neue Arbeitsplätze benötigt, was auch zu einem erheblichen Gewerbeflächenbedarf führe. Aber auch die Menschen in der Region brauchten Planungssicherheit, den die alte Landesregierung von SPD und Grünen mit ihrer Leitentscheidung von 2016 leichtfertig aufgegeben hätten. Braunkohlenabbau sei ein kompliziertes Gebilde, in dem man nicht einfach einzelne Punkte herausnehmen könne. Die Menschen benötigen zukunftsfähige Arbeitsplätze, die Städte eine bessere Infrastruktur und RWE die nötigen Mittel um die Rekultivierung des Bergbaugeländes vorzunehmen. Wer einem Unternehmen 40 % seiner zugesicherten Abbaumöglichkeiten nehme, sei entschädigungspflichtig. Der damit verbundene Arbeitsplatzverlust müsse sozialverträglich durchgeführt werden. Die Rolle der Regionalräte sei stärker zu würdigen, da diese parallel zum neuen Regionalplan auch das Thema Strukturwandel ehrenamtlich erarbeiten, so Müller abschließend. Im Anschluss wurde die gemeinsame Resolution mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Freien Wählern angenommen.

Reinhold Müller: „Das ist für mich kölscher Klüngel“

-Oberberg-

 Die umstrittene Wahl der Kölner Grünen-Politikerin Kirsten Jahn (42) zur Geschäftsführerin des Vereins „Metropolregion Rheinland“ betrifft auch das Oberbergische: Der Kreis ist Mitglied des Vereins, und der Engelskirchener Reinhold Müller hat als Vorstandsmitglied des eingetragenen Vereins an der Geschäftsführer-Wahl teilgenommen. „Was da gelaufen ist, ist für mich kölscher Klüngel“, sagt der Rechtsanwalt und FDP-Kreispolitiker.

Auch Müller kritisiert die Verwicklung der grünen Berufspolitikerin in die Affäre um den Kölner SPD-Mann Martin Börschel, der vergangenes Jahr ohne Ausschreibung zum Geschäftsführer des satt dotierten Stadtwerke-Konzerns auserkoren worden war. Jahn hatte damals von dem Deal gewusst und sich auch entschuldigt.

„Frau Jahn war an der Affäre zu stark beteiligt. Ihre Wahl hat ein Geschmäckle“, sagte Müller auf Anfrage dieser Zeitung. Zudem habe er sich von dem Prozedere überrumpelt gefühlt – und seine Vorbehalte in der Sitzung auch sehr deutlich gemacht.

Reinhold Müller kann nur vermuten, dass Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos), die am 1. April den Vorsitz der Metropolregion von ihrem Düsseldorfer Kollegen Thomas Geisel übernimmt, ein besonderes Interesse daran hatte, eine Vertraute als hauptamtliche Geschäftsführerin durchzubringen. Eine Ausschreibung der Stelle hatte nicht stattgefunden.

Schaden für „Metropolregion Rheinland“

Reinhold Müller glaubt, dass die Personalie Jahn der „Metropolregion Rheinland“ schaden könnte. „Das ist jetzt eine weitere Hypothek für den Verein. In den letzten zwei Jahren ist relativ wenig passiert, der große Schlag nach draußen ist bisher ausgeblieben.“ Vielleicht werde die neue Geschäftsführung die letzte Chance haben, „in kurzer Zeit Greifbares zu schaffen“. Sonst werde der Verein keine große Zukunft haben.

Faire Chance für Kirsten Jahn

Müller will Kirsten Jahn eine faire Chance einräumen. „Aber ich werde sehr wach beobachten, ob das eine parteipolitische Nummer wird“ – und ob die neue Geschäftsführerin ihren neuen Posten für die Umsetzung grüner Politik nutzen werde. Müller: „Die Metropolregion ist kein Naturschutz-Verband. Sie muss die Wirtschaft mitnehmen und die Verkehrsprobleme im Rheinland lösen wollen.“ Was letzteres angeht, so Müller, sei eine Vergangenheit als Berufspolitikerin in Köln nicht unbedingt die beste Reputation.

Überhaupt verortet der Engelskirchener Kirsten Jahn als eine reine Stadtpolitikerin. Das Hineindenken in ländliche Strukturen könne der Diplom-Geografin möglicherweise schwerfallen. Da setzt Müller seine Hoffnung eher in die weitere Geschäftsführerin Ulla Thönnissen (55), Vorsitzende der CDU-Fraktion im Städteregionstag Aachen, die dem Metropolregion-Vorstand bereits vor ihrer Wahl angehörte.

Thönnissens halbe Stelle ist der Kompromiss, den die Jahn-Kritiker durchsetzten. Müller: „Wir haben deutlich gemacht, dass es mit der Doppelspitze nur klappen kann, wenn beide Geschäftsführerinnen auf Augenhöhe sind.“

https://www.rundschau-online.de/region/oberberg/kritik-an-wahl-von-kirsten-jahn-reinhold-mueller---das-ist-fuer-mich-koelscher-kluengel--31931588

Die  Unterkommission RheinBerg der Verkehrskommission des Regionalrates Köln vergibt für 2019 sowohl beim Straßen- wie auch beim Radwegeneubau die vorhandenen Mittel nach Oberberg. Reinhold Müller aus Engelskirchen als Vorsitzender der Kommission ist erfreut, dass es mit dem Umbau des Knoten L339/K15 in 2019 in Nümbrecht- Gaderoth in 2019 endlich losgehen kann.  Damit dürfte die Verkehrssituation dort deutlich verbessert werden.  Beim Radwegeneubau gingen die Mittel nach Wipperfürth, wo ein Neubau des Radweges entlang der L 302 bis zum Knoten K 18 in Angriff genommen werden kann. Im Rahmen der Resolution der Gemeinde Reichshof zum Zustand der Landestraßen  machte der Landesbetrieb deutlich, dass die Mittel für Landstraßen seit 2014 und von der neuen Landesregierung  erneut in 2018 deutlich erhöht wurden. Aber erst 2020 werden die notwendigen 200 Mio. € jährlich zur Unterhaltung der Landstraßen erreicht. Parallel muss die Niederlassung Rhein- Berg bei den Rheinbrücken und dem Knoten Köln erhebliche Planungskapazitäten einsetzen, die für den Landstraßenbereich fehlen. Zwar habe der neue Verkehrsminister erhebliche Stellen zugewiesen, aber die Besetzung der Stellen scheitert an den fehlenden Bauingenieuren. Abschließend befasste sich die Kommission mit den zu erwartenden Verkehrsproblemen in Derschlag und Bergneustadt im Frühjahr. Hier sieht der Landesbetrieb primär die Stadt Bergneustadt in der Verantwortung. Der Landesbetrieb habe daher die Anfrage der FDP zur Beantwortung dorthin übersandt. Die Stadt habe umfangreich geantwortet; diese Antworten werden der Kommission jetzt zugeleitet.