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Ihr Reinhold Müller
Fraktionsvorsitzender der
FDP im Regionalrat Köln

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Di

28

Mär

2023

Regionalratsfraktion engagiert beim Bezirksparteitag in Bergheim

Auf dem zurückliegenden programmatischen Parteitag des Bezirks Köln war der Fraktionsvorsitzende Reinhold Müller mit einem eigenen Antrag in der Debatte.

 

In seinem politischen Rechenschaftsbericht berichtete der Bezirksvorsitzende Reinhard Houben MdB aus der Bundespolitik.
Aspekte seiner Ausführungen waren die erweiterten Möglichkeiten durch das neue Namensrecht, die CETA-Ratifizierung als wichtigen Aspekt der Wirtschaftspolitik und  er warb für Technologieoffenheit unter dem Stichwort E-Fuels.

 

Reinhold Müller, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Regionalrat Köln, forderte in seinem Antrag FDP-Landtagsfraktion dazu auf sich für die Schaffung geeigneter planungsrechtlicher Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Transformation der Tagebauumfelder im Rheinischen Revier einzusetzen.
„Wir muten mit dem vorgezogenen Kohleausstieg den Menschen im Rheinischen Revier eine Menge zu. Sie tragen ein Sonderopfer für die Energiewende. Herr Minister Habeck bekommt eine erfolgreiche Umsetzung nicht hin, weil ihm der Mut fehlt sich mit seinem eigenen Klientel in den Clinch zu begeben. Die Grünen verzetteln sich auch in NRW bis ins letzte Detail! Die Menschen in den betroffenen Regionen brauchen die politische Bereitschaft von den üblichen Regularien Abstand zu nehmen. Nur so kann eine Zukunftsperspektive vor Ort entstehen!
Das grüne Motto lautet auch bei diesem Thema „Wasche mir den Pelz und mache mich nicht nass!“ Dieses Verhalten kennen wir schon aus der Umsetzung von Energie- und Verkehrswende.
Weitere Beschlüsse auf dem erfolgreichen Parteitag widmeten sich der Möglichkeit sogenannte "Regenbogen-Zebrastreifen" zu in ausgewählten Bereichen zu ermöglichen, der Anhebung der Altersgrenze beim Schöffenamt oder einer Verbesserung der mentalen Gesundheit von Schülerinnen und Schülern.

Antrag der Regionalratsfraktion zum FDP-Bezirksparteitag 2023
Antrag_Planungsrechtliche Rahmenbedingun
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Fr

24

Feb

2023

Gemeinsamer Antrag zu planungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Transformation der Tagebauumfelder im Rheinischen Revier

Die Regionalratsfraktionen von CDU, SPD und FDP haben zur Sitzung des Regionalrats am 24. Februar einen gemeinsamen Antrag zu planungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Transformation der Tagebauumfelder im Rheinischen Revier gestellt.

 

Neben wichtigen Forderungen zur Leitentscheidung 2023 empfehlen die Fraktionen der Landesregierung die Schaffung eines eigenes Planzeichen für die „Tagebautransformationslandschaften“, mit dem Ziel, das gebotene Maß an Flexibilität bei der weiteren Ausgestaltung dieser besonderen Räume zu ermöglichen und bekräftigen ihre Absicht, die (inter-)kommunalen Entwicklungskonzepte der Anrainer entsprechend Beschluss zum Leitbild für das Rheinische Revier mit dem Regionalplan zu unterstützen und die Belange in dem laufenden Regionalplanverfahren mit hohem Gewicht in die Abwägung aufzunehmen.