Im Vorfeld der Neukonstituierung des Regionalrats Köln am 19. Februar 2021 hat sich die FDP-Fraktion im Regionalrat Köln gebildet. Ihr gehören Reinhold Müller (Fraktionsvorsitzender), Ulrich Göbbels (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender) und Stefan Westerschulze (Fraktionsgeschäftsführer) an, André Feudel ist Geschäftsführer mit dem Aufgabenbereich Braunkohlenausschuss.

Die Fraktion bildet die Regionen im Regierungsbezirk Köln gut ab. So betreut R. Müller den rechtsrheinischen und bergischen Bereich, U. Göbbels die Euregio und Stefan Westerschulze die Ville. Durch die zusätzliche Benennung von Kommissionsmitgliedern und beratenden Mitgliedern wird Ortskenntnis und Sachverstand aus dem gesamten Regierungsbezirk gewährleistet.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Reinhold Müller:

"Wir freuen uns auf die neue Legislaturperiode, die uns wieder mit spannenden Themen, wie unter anderem der Neuauflage des Regionalplans oder dem Bau der Leverkusener Brücke, herausfordern wird."

Anlässlich der anhaltenden Corona-Krise erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Regionalrat Köln Reinhold Müller:

 In den letzten Monaten hat sich unser persönliches und politisches Umfeld stark verändert.

Daher möchte ich einige Punkte aufgreifen, die sich mit der Corona-Pandemie beschäftigen und die aufzeigen, warum die Region bisher gut standhält.

Das größte Lob gilt all den verantwortungsbewussten Menschen im Regierungsbezirk. Ohne solch eine bemerkenswerte bürgerschaftliche Leistung, kann politisches Handeln nicht funktionieren.

Die kommunalen Rettungsdienste und ärztlichen Einrichtungen haben einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger geleistet. Dafür danken wir sehr.

Die Corona-Krise und die damit verbundenen Ausgaben haben erheblichen Einfluss auf die kommunalen Haushalte in der Region. Gleichzeitig ist die Kraft der regionalen Wirtschaft, verbunden mit Kurzarbeit bei den Arbeitnehmern und dramatischen Umsatzeinbrüchen bei den Betrieben, strapaziert worden. Danken darf ich an dieser Stelle unserem Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart für die rasche und unkonventionelle Unterstützung vielen Betriebe.

Die Folgen der Pandemie werden zu Verwerfungen in unserer Wirtschaftsstruktur und zu dramatisch zurückgehenden Steuereinnahmen bei den Kommunen führen. Verwaltung und Politik wird vor diesem Hintergrund deutlich weniger Spielräume haben und dennoch viel für die Menschen vor Ort leisten, dem gilt es Dank zu zollen.

Wir wollen trotz der bestehenden Beschränkungen einen intensiven Dialog mit der Bevölkerung führen und bitten weiterhin um Ihre Fragen und Anregungen über die hier veröffentlichten digitalen und analogen Wege.

In der Sitzung des Regionalrats Köln am 15. Mai wird der Landesbetrieb Straßenbau NRW einen Sachstandsbericht zur Leverkusener Brücke geben. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion Reinhold Müller:

"Nach den Verzögerungen im Bau durch Niedrigwasser, sehen wir uns nun mit noch gravierenderen Hürden zur zeitnahen Fertigstellung der Brücke konfrontiert. Für die Region und darüber hinaus ist das eine Katastrophe. Wir erhoffen uns von dem Bericht neben Informationen zur aktuellen Lage schon erste Hinweise, wie das Projekt dennoch zügig fortgesetzt und fertiggestellt werden kann."