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Ihr Reinhold Müller
Fraktionsvorsitzender der
FDP im Regionalrat Köln

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So

13

Nov

2022

Neue Landesregierung plant Einschränkung der kommunalen Planungshoheit

Stellungnahme zur Windkraft-Konferenz mit Landesministerin Neubauer

Auf Einladung der neuen Landesministerin Mona Neubauer (Grüne) nahm Reinhold Müller für die FDP-Regionalratsfraktion Köln am 8. November 2022 an einer Konferenz zum Thema Windkraft mit regionalen Akteuren in Neuss teil.

Zu den eingeladenen Akteuren zählten die Fraktionsvorsitzenden der Regionalräte und des Regionalverbandes Ruhr, sowie deren Vorsitzenden und die Regierungspräsidenten.

Die neue Landesregierung aus CDU und Grünen hat ihre Vorstellungen bei der Umsetzung ihrer Ziele zum Thema Windkraft in den Regionalplänen aufgezeigt.
Geplant sind der Wegfall von Abstandsflächen, die Öffnung von Waldflächen für derartige Anlagen und die Verteilung der Flächen durch die Regionalräte.
„Alles soll über die Interessen der Kommunen hinweg gehen. Dies ist ein bewusster Anschlag auf die kommunale Planungshoheit. Wir müssen beim Thema Windkraft die Menschen vor Ort mitnehmen, sonst bekommen wir keine Akzeptanz. Einschränkungen der kommunalen Planungshoheit sind dabei ein untaugliches Mittel.“ Sagte Reinhold Müller im Anschluss an die Konferenz.
 
Schnell wurde deutlich, dass die Akteure aus den Regionen dies kritisch sehen und dies durch viele konkrete Nachfragen untermauerten. Hier musste die Ministerin meist passen und verstieg sich ins Grundsätzliche.

Für den Regionalrat Köln sprachen deren Vorsitzender Reiner Deppe und der neue Regierungspräsident Dr. Thomas Wilk. Beide wurden sehr konkret mit ihrer Kritik und Fragen zum Verfahren:
Das Ministerium erwartet die Überarbeitung durch die Regionen in 2023. will aber viele wichtige Grundlagen selber erst in 2024 liefern.
Die meisten Regionalräte wollen das Thema nach und nach in Teilplänen abarbeiten, um so mehr Menschen mitnehmen zu können.
Andernfalls bestünde die Gefahr, dass sich eventuelle Klagen gegen die Regionalpläne selbst richten und so die Entwicklung im Land zum Erliegen kommt.

Reinhold Müller abschließend:
„Die Veranstaltung mag nur ein erster Aufschlag gewesen sein, aber so wird man die örtliche Unterstützung wohl kaum finden.  Alles in Allem typisch Mona Neubaur: Viel Symbolik und wenig konkrete Aussagen.“

Fr

28

Okt

2022

Wir brauchen jetzt Verbindlichkeit und Planungssicherheit für die Energieversorgung

Zu den Äußerungen der Wirtschafts- und Klimaministerin Mona Neubaur im Wirtschaftsausschuss des Landtags von NRW erklären der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Regionalrat Köln Reinhold Müller und der Sprecher der FDP-Fraktion im Braunkohlenausschuss Ulrich Göbbels:
„Mit großen Worten und viel Pathos hat Mona Neubaur (Grüne) den Kohleausstieg zum Jahr 2030 verkündet. Jetzt nennt die grüne Ministerin den Kohleausstieg im Wirtschaftsausschuss des Landtags nur noch eine Absichtserklärung.
Die Wandlungsfähigkeit der Ministerin ist sehr beachtlich. Hatte sie im Landtagswahlkampf noch erklärt, dass das Dorf Lützerath mit den Grünen in der Landesregierung niemals beseitigt würde, war kurz nach der Wahl das Dorf Lützerath ein notwendiges Opfer.“
Müller und Göbbels stellen in Richtung der Ministerin die Frage:
„Ist auch der Kohleausstieg 2030 von den Grünen nicht verbindlich entschieden worden?“ Offenbar gibt es bisher keinen Beschluss der Landesregierung zu dem Ausstieg und dem dazugehörigen Eckpunktepapier.  
„Wir brauchen jetzt Verbindlichkeit und Planungssicherheit für die Energieversorgung, die Konversion und die Menschen im Rheinischen Revier und keine Placebos für die Grüne-Basis. Der Ministerpräsident muss jetzt für Klarheit sorgen!“ appellieren Müller und Göbbels.
Die FDP im Regionalrat Köln steht zu den bisherigen Planungen bis ins Jahr 2038. Nur so gibt es für die Menschen und die Wirtschaft ausreichend Zeit für einen geordneten Aus- und Umstieg im Rheinischen Revier.