Freynick: Breite Zustimmung zu Änderungen des LEP

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung hat heute in einer ganztägigen Anhörung Sachverständige zu der Verordnung der Landesregierung zur Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) gehört. Dazu erklärt der Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion, Jörn Freynick:

„In der heutigen Anhörung ist eine breite Zustimmung zu den geplanten Änderungen erkennbar geworden. Die große Mehrheit der Experten hat insbesondere die Regelungen für größere Entwicklungsspielräume für Wohnbau- und Gewerbeflächen begrüßt. Gerade auch für den ländlichen Raum sind damit neue Chancen verbunden. Die Kommunen werden insgesamt besser in der Lage sein, gegen den Wohnungsmangel vorzugehen. Unternehmen bekommen wieder Entwicklungsmöglichkeiten, um Standorte und damit Arbeitsplätze zu sichern. Dass in diesem Zusammenhang sogar Empfehlungen für weitergehende Flexibilisierungen formuliert wurden, zeigt, dass die geplanten Änderungen mit Augenmaß und einer verantwortungsvollen Abwägung vorgenommen wurden.

Dies gilt auch für die Frage der Rohstoffversorgung, die etwa angesichts der enormen Anstrengungen, die wir in Nordrhein-Westfalen für mehr Wohnungsbau sowie die Sanierung und Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur unternehmen müssen, von großer Relevanz ist. Für den Abbau werden mit dem geänderten LEP verlässliche, am Bedarf orientierte Rahmenbedingungen geschaffen. Gleichzeitig geben wir hier der Ebene der Regionalplanung Entscheidungskompetenz zurück – die Akteure vor Ort wissen am besten um die konkreten Chancen und Konflikte und können diese verantwortungsvoll abwägen.

Um eine vernünftige Gestaltung vor Ort geht es auch beim Ausbau der Windenergie, den wir als NRW-Koalition wieder in geordnete Bahnen lenken und dabei die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie des Naturschutzes berücksichtigen. Mit dem planerischen Vorsorgeabstand von 1.500 Metern zur Wohnbebauung entsprechen wir der fehlenden Akzeptanz für viele Ausbauprojekte. Für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und damit die Erreichung der Pariser Klimaziele sieht der LEP neue Spielräume vor, etwa bei der Kraft-Wärme-Kopplung und der Solarenergie. Dies ist von den Experten auch ausdrücklich positiv gewürdigt worden.“ Reinhold Müller als Fraktionsvorsitzender der FDP im Regionalrat Köln begrüßt die breite Zustimmung, weil sie deutlichen Rückenwind für die Neuaufstellung des Regionalplans Köln und für die Entwicklung auch des Oberbergischen Kreises gibt.

Die Mitglieder des Vereins Metropolregion Rheinland haben am 29.03.2019 in Neuss die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker mit 96,3% zur neuen Vorsitzenden gewählt. Neben weiteren Vertreterinnen und Vertretern aus den Kommunen und Kammern wurde auch Kreistagsmitglied (Oberbergischer Kreis) und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Regionalrat Köln Reinhold Müller in den Vorstand gewählt.

Reinhold Müller dazu: „Bei aller berechtigter Kritik in den letzten Wochen hat die Mitgliederversammlung in Neuss doch gezeigt, dass die Vision einer erfolgreichen Metropolregion Rheinland Wirklichkeit werden kann. Ich werde mich daher auch in den nächsten beiden Jahren für das Bergische Land in diesen Prozess einbringen.“

Der diesjährige Parteitag der Freien Demokraten im Bezirk Köln fand in der Halle 32 in Gummersbach statt. Hauptredner war der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Prof. Dr. Andreas Pinkwart, der in seinem Vortrag die Digitalisierung der Gesellschaft und die wirtschaftliche Entwicklung in NRW beschrieb. Auch den Regionalräten käme mit dem geänderten Landesentwicklungsplan mehr Gestaltungsspielraum zu. Der Minister erwähnte aber auch die Einbrüche bei Ford in Köln sowie Lanxess in Levekusen. Dagegen stünde eine Aufbruchstimmung gerade im Aachener Raum und im Ruhrgebiet.

Reinhold Müller erinnerte als Vorsitzender der FDP-Fraktion im Regionalrat Köln an die Konversion im Rheinischen Revier . Diese sei eine Herkulesaufgabe, zumal die verunsicherten Menschen möglichst bald Zukunftschancen erkennen müssten. Müller forderte auch einen Beirat, damit die betroffenen Kommunen den Prozess des Strukturwandels mitgestalten könnten. Zudem seien intensive Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium sowie unbürokratische Lösungen notwendig. Minister Pinkwart sagte den Dialog mit den Regionalräten zu. Müller hatte am Tag zuvor schon mit Wirtschaftsstaatssekretär Dammermann und dem Geschäftsführer der Zukunftsagentur Sterck die Mitwirkung der Regionalräte bei der Umsetzung des sogenannten Kohlekompromisses eingefordert.

Die FDP wird sich für die Interessen der Menschen im Rheinischen Revier weiter einsetzen.