Es gibt auch gute Nachrichten für unser Bundesland: Der Software-Gigant Microsoft hat angekündigt, über drei Milliarden Euro in Deutschland zu investieren – ein großer Teil davon in Rechenzentren für KI und Cloud Computing im Rheinischen Revier! Vor dem Hintergrund des Braunkohleausstiegs ein besonders gutes Zeichen, denn hier könnten Hunderte neuer Jobs entstehen. Ministerpräsident Wüst kann nun die Ernte einfahren, die das FDP-geführte Wirtschaftsministerium zwischen 2017 und 2022 gesät hat. Vorausgesetzt, der Ministerpräsident und seine grüne Stellvertreterin Neubaur geben jetzt ebenfalls Tempo vor – bei Planung und Genehmigung der geplanten Microsoft-Ansiedlungen.
Freie Demokraten im Regionalrat Köln
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Die Mikado-Koalition aus CDU und Grünen glänzt weiter nur mit Stillstand für Nordrhein-Westfalen. Aktuelles Beispiel: Schwarz-Grün hat in den vergangenen beiden Jahren Bundesgelder für den Straßenbau in Millionenhöhe nicht genutzt. Der grüne Verkehrsminister Oliver Krischer ließ schamlos 60 Millionen Euro links liegen. Die ideologische Verbohrtheit der Grünen und die Untätigkeit der CDU sorgt für gewaltige Sanierungsstaus auf NRWs Straßen. Den Preis dafür zahlen Bürger und Wirtschaft. „Wäre Schwarz-Grün so vorgegangen wie zuvor Schwarz-Gelb, hätte NRW 150 Millionen Euro mehr verbauen können“, kommentierte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche.
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