Auf Einladung der FDP-Fraktion im Regionalrat Köln trafen sich vergangenen Freitag Abgeordnete der VVD (Fraktionsvorsitzender Joost van den Akker, landwirtschafts- und sozialpolitischer Sprecher Herman Nijskens, Finanzminister Limburgs a.D. und verkehrpolitischer Sprecher und Vorsitzender des Kultusausschusses Erik Koppe sowie Vorstandsmitglied der VVD Region Süd und Verantwortlicher für Auslandskontakte Jacques Michel Bloi) aus den Niederlanden, Mitglieder der FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen und die FDP-Fraktion im Regionalrat Köln am Blausteinsee in Eschweiler. In seiner Begrüßung erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP Fraktion im Regionalrat Köln Reinhold Müller, dass in den Beratungen zum neuen Regionalplan auch die Perspektiven der Nachbarn berücksichtigt werden müssen und dazu gehören auch

die Belgier und Niederländer aus der Euregio.

Zu Beginn der Veranstaltung präsentierte Herr Dr. Gero Vinzelberg von RWE den aktuellen Stand im Braunkohlerevier und die geplanten Rekultivierungsmaßnahmen. Die Regionalratsfraktion bestätigte an dieser Stelle nochmals, dass die bestehenden Abbau- und Rekultivierungspläne Planungssicherheit für Unternehmen, Mitarbeiter und die Region bedeuten. Dr. Werner Pfeil MdL präsentierte den Anwesenden die Passagen aus dem Koalitionsvertrag zur grenzüberschreitenden und regionalen Zusammenarbeit. Auf beiden Seiten der Grenze gibt es noch immer gesetzliche Mängel, die den Alltag der Grenzgänger in beide Richtungen erschweren. In seinem Grußwort ergänzte der FDP Abgeordnete aus Heinsberg Stefan Lenzen MdL wie wichtig der wirtschaftliche und kulturelle Austausch zwischen den Ländern für den Wohlstand in der Region ist. Die Beratungen an den Grenzinfopunkten und die App „GrenzJobs“ unterstützen den Arbeitnehmeraustausch und müssen erhalten und verbessert werden. Der Sprecher für Landesplanung der Landtagsfraktion Jörn Freynick betonte die Wichtigkeit von partnerschaftlicher Zusammenarbeit und auch Rücksichtnahme bei der Entwicklung von regionalen Flächen. Die Gebietskörperschaften in der Region müssen sich ergänzen und gegenseitig stärken, denn der Wettbewerb um Industrie und Unternehmen findet längst global und nicht national statt.

Auf Initiative der FDP-Fraktion im Regionalrat Köln trafen sich vergangene Woche

die Vizepräsidentin der Struktur- und Genehmigungsdirektion NORD Frau Sandra

Weeser aus Rheinland-Pfalz und Vertreter der FDP-Fraktion im Regionalrat Köln

in Wachtberg. Inhalt war ein allgemeiner fachlicher Austausch zu den Themen

Landesplanung, Verkehr und Infrastruktur, aber auch spezielle länderübergreifende Herausforderungen wurden erörtert. Alle Beteiligten waren sich einig, die Gespräche in Zukunft fortzusetzen.

So erklärt der NRW-Landtagsabgeordnete und Sprecher für Landesplanung, Jörn

Freynick aus dem Rhein-Sieg Kreis, "Besonders bei der Neuaufstellung des

Regionalplans im Regierungsbezirk Köln und der Überarbeitung des Landesentwicklungsplans sollten wir über die Grenzen hinaus auch die Interessen unserer Nachbarn berücksichtigen". Beispielsweise die Planung von Flächen für die Windkraft oder auch bei interkommunalen Gewerbegebieten sollten Gespräche

geführt werden. 

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Regionalrat Köln Reinhold Müller wies auf die

intensiven Verkehrsbeziehungen zwischen beiden Ländern hin. Dies gilt nicht nur

für die Pendlerströme rund um Bonn, sondern auf der ganzen gemeinsamen

Grenze, vom Oberbergischen Kreis bis zur Eifel, muss es zu einem verbesserten

Austausch kommen. Exemplarisch nannte Müller hier die Ortsumgehung der B8 in

Hennef – Uckerath, die dringend umgesetzt werden müsse, um einen sinnvollen

Anschluss nach Rheinland–Pfalz zu schaffen und die Beherrschung der

Verkehrsströme sicherzustellen. Dies unterstützt Frau Vizepräsidentin Weeser

ausdrücklich. Kritisch sehen Müller und Weeser den Ausbau der Eisenbahnstrecke

im Siegtal auf nordrhein-westfälischer Seite. Die Entlastung der Rheinschiene ist

zwar erforderlich, aber das ebenfalls geographisch enge Siegtal nicht für diesen

Zweck geeignet.

Am 29.September findet in Köln die erste reguläre Mitgliederversammlung der Metropolregion Rheinland statt. Dort kommen jeweils sechs Vertreter aus den 24 Gebietskörperschaften der Regierungsbezirke Köln und Düsseldorf zusammen. Der Vorstand der Metropolregion unter Leitung des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Thomas Geisel wird darüber berichten, welche Aktivitäten der Verein seit seiner Gründung im Februar 2017 unternommen hat. Ebenso wird die kürzlich bestellte Interims-Geschäftsführung mit Herrn Dr. Ron Britzner (Geschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein) sowie Christian Zaum (Beigeordneter der Stadt Düsseldorf) ihre ersten Ideen präsentieren. Ferner wird ein Kuratorium aus den Vertretern der verschiedensten gesellschaftlichen Institutionen des Rheinlands gebildet, welches den Vorstand bei seiner Arbeit unterstützen soll.

Die FDP wird im Vorstand durch den Vorsitzenden der Regionalratsfraktion Köln und der Kreistagsfraktion Oberberg Reinhold Müller und in der Mitgliederversammlung durch die Ratsherren Frank Thomas (Bonn), Wolf Lüttinger (Remscheid), Ulrich G. Müller (Solingen) und Manfred Todtenhausen (Wuppertal) sowie durch die Kreistagsabgeordneten Dr. Tina Pannes (Mettmann), Prof. Dr. Ralf Klapdor (Kleve), Hans Reiff (Euskirchen) und einem noch nicht namentlich benannten Mitglied der FDP-Kreistagsfraktion aus dem Rhein-Kreis Neuss vertreten. Trotz der überschaubaren Zahl der FDP-Vertretern ist dies immer noch ein besseres Ergebnis, als zu Beginn der Diskussion zu erwarten stand. Bei der Gründung sollten eigentlich nur Vertreter von CDU und SPD sowie der Kammern die Geschicke des Vereins bestimmen.