Der Landtag hat heute über Kiesabbau debattiert. Mit den Stimmen von FDP und CDU wurden Maßnahmen für die Verbesserung eines Ausgleiches von Versorgungs- und Schutzinteressen beim Rohstoffabbau beschlossen. Dazu erklärt Jörn Freynick, Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion NRW:

„Als FDP-Fraktion nehmen wir die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger in den Kies-Abbaugebieten ernst, insbesondere am Niederrhein. Ziel einer jeden Rohstoffsicherung muss es sein, Mensch, Umwelt und Natur weitestgehend zu schonen. Gleichzeitig sind wir aber immens auf die Gewinnung von natürlichen Rohstoffen in unserem Land angewiesen, unter anderem damit neuer Wohnraum nicht weiter verteuert wird.

Daher haben wir die Landesregierung beauftragt, die Träger der Regionalplanung dabei zu unterstützen, ein Konzept zur nachhaltigen Rohstoffsicherung von Lockergesteinen unter Berücksichtigung der Belastungen vor Ort sowie hinsichtlich der Perspektiven für hochwertige Nachnutzungen zu entwickeln.

Auf diese Weise schaffen wir Transparenz und fördern den gesellschaftlichen Dialog darüber, welche Flächen am besten geeignet sind und wie die Anwohner am wenigsten beeinträchtigt werden. Vor allem schaffen wir Klarheit, wie Entscheidungen zum Rohstoffabbau zustande kommen. Wir werden vor Ort verpflichtende Abgrabungskonferenzen einführen, damit die Anwohnerinnen und Anwohner frühzeitig in die regionalen Planungsprozesse eingebunden werden.

Die Inanspruchnahme von Flächen soll verringert werden. Durch ein überarbeitetes Abgrabungs-Monitoring und unternehmerische Innovationensollen die maximale Ausschöpfung von Lagerstätten erreicht werden. Wie wollen einen Ausgleich von Versorgungs- und Schutzinteressen für die Menschen und Regionen in NRW schaffen.“

Reinhold Müller begrüßt als Fraktionsvorsitzender der FDP im Regionalrat Köln die Entscheidungen der Landesregierung ausdrücklich. Der Regionalrat Köln ist gerade dabei eine ausgewogene Entscheidung zu diesem Thema für den Regionalplan vorzusehen. Gerade in den sensiblen Bereichen des Kottenforstes im Rhein-Sieg-Kreis gilt es eine Regelung zu treffen, die den Menschen und der Umwelt gerecht wird.

Freynick: Breite Zustimmung zu Änderungen des LEP

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung hat heute in einer ganztägigen Anhörung Sachverständige zu der Verordnung der Landesregierung zur Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) gehört. Dazu erklärt der Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion, Jörn Freynick:

„In der heutigen Anhörung ist eine breite Zustimmung zu den geplanten Änderungen erkennbar geworden. Die große Mehrheit der Experten hat insbesondere die Regelungen für größere Entwicklungsspielräume für Wohnbau- und Gewerbeflächen begrüßt. Gerade auch für den ländlichen Raum sind damit neue Chancen verbunden. Die Kommunen werden insgesamt besser in der Lage sein, gegen den Wohnungsmangel vorzugehen. Unternehmen bekommen wieder Entwicklungsmöglichkeiten, um Standorte und damit Arbeitsplätze zu sichern. Dass in diesem Zusammenhang sogar Empfehlungen für weitergehende Flexibilisierungen formuliert wurden, zeigt, dass die geplanten Änderungen mit Augenmaß und einer verantwortungsvollen Abwägung vorgenommen wurden.

Dies gilt auch für die Frage der Rohstoffversorgung, die etwa angesichts der enormen Anstrengungen, die wir in Nordrhein-Westfalen für mehr Wohnungsbau sowie die Sanierung und Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur unternehmen müssen, von großer Relevanz ist. Für den Abbau werden mit dem geänderten LEP verlässliche, am Bedarf orientierte Rahmenbedingungen geschaffen. Gleichzeitig geben wir hier der Ebene der Regionalplanung Entscheidungskompetenz zurück – die Akteure vor Ort wissen am besten um die konkreten Chancen und Konflikte und können diese verantwortungsvoll abwägen.

Um eine vernünftige Gestaltung vor Ort geht es auch beim Ausbau der Windenergie, den wir als NRW-Koalition wieder in geordnete Bahnen lenken und dabei die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie des Naturschutzes berücksichtigen. Mit dem planerischen Vorsorgeabstand von 1.500 Metern zur Wohnbebauung entsprechen wir der fehlenden Akzeptanz für viele Ausbauprojekte. Für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und damit die Erreichung der Pariser Klimaziele sieht der LEP neue Spielräume vor, etwa bei der Kraft-Wärme-Kopplung und der Solarenergie. Dies ist von den Experten auch ausdrücklich positiv gewürdigt worden.“ Reinhold Müller als Fraktionsvorsitzender der FDP im Regionalrat Köln begrüßt die breite Zustimmung, weil sie deutlichen Rückenwind für die Neuaufstellung des Regionalplans Köln und für die Entwicklung auch des Oberbergischen Kreises gibt.

Die Mitglieder des Vereins Metropolregion Rheinland haben am 29.03.2019 in Neuss die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker mit 96,3% zur neuen Vorsitzenden gewählt. Neben weiteren Vertreterinnen und Vertretern aus den Kommunen und Kammern wurde auch Kreistagsmitglied (Oberbergischer Kreis) und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Regionalrat Köln Reinhold Müller in den Vorstand gewählt.

Reinhold Müller dazu: „Bei aller berechtigter Kritik in den letzten Wochen hat die Mitgliederversammlung in Neuss doch gezeigt, dass die Vision einer erfolgreichen Metropolregion Rheinland Wirklichkeit werden kann. Ich werde mich daher auch in den nächsten beiden Jahren für das Bergische Land in diesen Prozess einbringen.“