Mit Christof Rasche durfte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Regionalrat, Reinhold Müller, einen prominenten Gast bei der ersten Sitzung nach der Sommerpause begrüßen. Der Vizepräsident des Landtages hatte sich von Düsseldorf auf den Weg nach Köln gemacht, um sich mit den Kommunalpolitikern über aktuelle Themen auszutauschen. Müller erläuterte dem Gast zunächst die Arbeit des Regionalrates und vor allem die aktuellen Themen. Besonders herausfordernd sei die Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) durch die Landesregierung. Damit ist für den Regionalrat die Erstellung eines Teilplans Erneuerbare Energie verbunden. Für alle 99 Kommunen des Regierungsbezirks Köln muss auf Basis der vom Land vorgegebenen LANUV-Studie eine Fläche von 15.862 Hektar identifiziert werden. Die FDP-Fraktion kritisiert die übereilte Vorgehensweise des Landes, die zu einer Verkürzung der Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgern und Kommunen führen. Gerade die Akzeptanz der Bürgereinen und Bürger vor Ort ist für den Erfolg einer Energiewende unverzichtbar. Zudem sollen alle Kommunen sich in den Prozess einbringen und Flächen zur Verfügung stellen können. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Bereitstellungspflicht für Flächen im Bezirk Köln deutlich höher ausfalle als im Bezirk Düsseldorf. Offenbar wurde hier politisch gewichtet. Die FDP-Fraktion im Regionalrat Köln fordert über diese Punkte den direkten Austausch mit der zuständigen Ministerin Mona Neubaur (Grüne) in einer Sitzung des Regionalrats. Regierungspräsident Dr. Wilk wurde vom Regionalrat mit den Stimmen von FDP,CDU und SPD bei Gegenstimmen der Grünen aufgefordert eine Einladung an die Ministerin auszusprechen. Als Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Verkehr interessierte sich Rasche insbesondere für die Auswirkungen der Politik der schwarz-grünen Landesregierung beim Thema Straßenbau. Hier hatte er mit Reinhold Müller als Vorsitzendem der Unterkommission Rhein-Berg des Landesbetriebs Straßen NRW einen kompetenten Gesprächspartner. So konnten konkrete Probleme direkt angesprochen werden. Zum Beispiel ist die Leistungsfähigkeit des Landesbetriebs durch Personalmangel stark eingeschränkt ist.

Eine Pressemitteilung des ADAC über die katastrophalen Zustände auf Autobahn-Parkplätzen in NRW hat die FDP-Fraktion im Regionalrat Köln zum Anlass genommen eine Anfrage an die Autobahn GmbH des Bundes zu stellen. Der ADAC macht auf einen massiven Lkw-Stellplatzmangel und daraus resultierenden katastrophalen Zuständen auf Autobahn-Rastanlagen aufmerksam. In der letzten Sitzung der Verkehrskommission des Regionalrates Köln wurde die Anfrage der FDP-Regionalratsfraktion durch die Autobahn GmbH beantwortet. Die Freien Demokraten wollten wissen, wie die Zustände in der Region Köln sind und ob seitens der Autobahn GmbH konkrete Planungen für Verbesserungen vorliegen. Dem Bundesministerium für Verkehr und der Autobahn GmbH sind die Zustände bekannt. Im Jahr 2018 wurde eine Studie zur Auslastung und zum Bedarf für LKW-Stellplätze erstellt und darauf basierend ein Konzept zur Verbesserung bis 2030 erarbeitet. Für die Streckenabschnitte in der Region soll es entlang der Autobahnen 1,4,61 und 555 bis zum Jahr 2025 auf Rastanlagen etwa 680 zusätzliche Stellplätze geben. Hierzu gehören unter anderem die Anlagen Bedburger Land (A61), Hasbacher Höhe (A4), Ville West und Ost (A1) und ein Neubau entlang der A555 Im Eichkamp. Ein wichtiger Aspekt sind neben der Erweiterung der Stellplatzkapazitäten auch die Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf den Anlagen. Hierzu zählen verbesserte Beleuchtung, Barrierefreiheit, Wetterschutz, digitale Informationstafeln und Geruchsneutralisation in den Gebäuden. Die FDP im Regionalrat Köln wird die Situation im Sinne der Fahrerinnen und Fahrer weiter im Blick behalten. Dazu der Fraktionsvorsitzende Reinhold Müller: „Wir sind für eine funktionierende Wirtschaft und Lieferketten auf Fahrerinnen und Fahren und Spediteure angewiesen. Aktuell wird hier zu Lasten der Menschen agiert. Uns liegt das Wohl der Fahrerinnen und Fahren am Herzen, deshalb werden wir das Thema im Blick behalten.“

Stellungnahme zum Städtebauförderprogramm 2023 im Rahmen der Sitzung der Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen (KRS) Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Regionalrat Köln, Reinhold Müller aus Engelskirchen, teilt anlässlich der letzten Sitzung der Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen am 16.12.2022 mit: „Mit dem Städtebauförderprogramm 2023 schafft der Regionalrat Köln eine wichtige Grundlage für die Entwicklung in der Region.“ Für das Jahr 2023 gibt es für den gesamten Regierungsbezirk Köln ein Budget in Höhe von etwa 84 Millionen Euro für insgesamt 41 Projekte. Fast 13 Millionen Euro davon fließen in den Kreis. Über eine Förderung können sich die Städte Bergneustadt (Lebendige Zentren Altstadt und Stadtmitte mit 1,9 Mio. Euro) und Hückeswagen (Umbau des Schlosses zum lebendigen Zentrum mit 3,4 Mio. Euro). Die Gemeinden Marienheide (Umgestaltung der Ortsmitte mit 2,8 Mio. Euro) und Nümbrecht (Gesunder Bildungscampus mit 781.000 Euro) freuen. Im Kreissüden gibt es Fördermittel für die Gemeinde Reichshof (Wildbergerhütte mit 929.000 Euro) und die Stadt Wiehl (Sanierungsgebiet Zentrum mit 2,8 Mio. Euro). „Diese Projekte sind in unseren Kommunen nur mit Fördermitteln von Bund und Land umsetzbar. Ich werde mich daher auch weiterhin für eine breite Förderung von guten Projekten aus dem Oberbergischen in Köln einsetzen.“