Willkommen bei der FDP-Regionalratsfraktion Köln

Auf dem zurückliegenden programmatischen Parteitag des Bezirks Köln war der Fraktionsvorsitzende Reinhold Müller mit einem eigenen Antrag in der Debatte.

In seinem politischen Rechenschaftsbericht berichtete der Bezirksvorsitzende Reinhard Houben MdB aus der Bundespolitik.
Aspekte seiner Ausführungen waren die erweiterten Möglichkeiten durch das neue Namensrecht, die CETA-Ratifizierung als wichtigen Aspekt der Wirtschaftspolitik und  er warb für Technologieoffenheit unter dem Stichwort E-Fuels.

Reinhold Müller, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Regionalrat Köln, forderte in seinem Antrag FDP-Landtagsfraktion dazu auf sich für die Schaffung geeigneter planungsrechtlicher Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Transformation der Tagebauumfelder im Rheinischen Revier einzusetzen.
„Wir muten mit dem vorgezogenen Kohleausstieg den Menschen im Rheinischen Revier eine Menge zu. Sie tragen ein Sonderopfer für die Energiewende. Herr Minister Habeck bekommt eine erfolgreiche Umsetzung nicht hin, weil ihm der Mut fehlt sich mit seinem eigenen Klientel in den Clinch zu begeben. Die Grünen verzetteln sich auch in NRW bis ins letzte Detail! Die Menschen in den betroffenen Regionen brauchen die politische Bereitschaft von den üblichen Regularien Abstand zu nehmen. Nur so kann eine Zukunftsperspektive vor Ort entstehen!
Das grüne Motto lautet auch bei diesem Thema „Wasche mir den Pelz und mache mich nicht nass!“ Dieses Verhalten kennen wir schon aus der Umsetzung von Energie- und Verkehrswende.
Weitere Beschlüsse auf dem erfolgreichen Parteitag widmeten sich der Möglichkeit sogenannte "Regenbogen-Zebrastreifen" zu in ausgewählten Bereichen zu ermöglichen, der Anhebung der Altersgrenze beim Schöffenamt oder einer Verbesserung der mentalen Gesundheit von Schülerinnen und Schülern.