Willkommen bei der FDP-Regionalratsfraktion Köln

(Fast-) Ministerin Mona Neubaur hat ihr Ziel erreicht: Mit Klima, Wirtschaft, Umwelt, Verkehr und Energie wandern alle Gestaltungsthemen in grünen Ministerien. Der CDU bleibt die Innere Sicherheit.

FDP-Fraktionsvorsitzender Reinhold Müller dazu: „Mit der geplanten Ressortverteilung dürften auch erhebliche Beschränkungen auf die kommunalen Entwicklungen der 99 Kommunen und 8 Kreise des Regierungsbezirkes Köln zukommen. Diese schlechte Nachricht erreicht uns mitten in der Neuaufstellung des Regionalplans. Nach einer neuen Leitentscheidung zur Landesplanung werden vermutlich erhebliche Flächenstreichungen, gerade im ländlichen Raum, kommen.“

Aus Sicht der FDP drohen erhebliche Konsequenzen für die Menschen im Regierungsbezirk Köln: Neue Ortsumgehungen werden nicht mehr gebaut, die Verkehrsbelastung wird für die Anwohner bleiben! Der geordnete Ausstieg aus der Braunkohle ist gefährdet. Praktisches Handeln wird durch grüne Symbolpolitik, zum Beispiel den Erhalt des Dorfes Lützerath ersetzt! Neue Radwege im ländlichen Raum wird es nicht geben, da der Naturschutz dies nicht zulässt! Entstehen werden dafür „Großwindrädern“ an jedem Dorfrand.

Wie sich die Grünen kommunale Entwicklungspolitik vorstellen, kann man an der Stellungnahme der Stadt Köln zum neuen Regionalplan ablesen. 200 Hektar Fläche wurden ersatzlos gestrichen. So bleibt nicht nur der 1.FC Köln auf der Strecke, sondern auch junge Familien. Den Wunsch nach einem Eigenheim kann man sich in den Stadtgrenzen so nicht mehr verwirklichen. Diese Entwicklung droht nun ganz NRW!

Die FDP steht im Regionalrat für einen sinnvollen Ausgleich zwischen Wohnraum, Gewerbeflächen, Verkehrswegen und Freiraum für den Naturschutz. Im Sinne aller Beteiligten muss dies sinnvoll austariert werden. Diese Linie haben die Fraktionen von CDU, SPD und FDP bisher gemeinsam verfolgt. Die „grüne Brille“ kann diese rationale und zukunftsfähige Politik nicht ersetzen.

FDP im Rat der Stadt Köln kritisiert „Flächensterben“ beim Regionalplan

In der Ratssitzung wurde die Stellungnahme der Stadt Köln zum neuen Regionalplan beschlossen. Grüne und CDU haben dazu einen Änderungsantrag eingebracht, der 18 Flächen aus dem städtischen Potential streicht.

Insgesamt 20 ha Gewerbegebiete und 240 ha Siedlungsbereiche fallen damit für potentielle Entwicklungen der kommenden Jahrzehnte weg.

Das entspricht 2.000 nicht realisierten Arbeitsplätzen und -z.B. nach der im Clouth-Quartier erreichten Kapazität- 20.000 nicht gebauten Wohnungen.

Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, kritisiert dieses Entwicklungshemmnis scharf:

„Immer mehr Kölnerinnen und Kölner -gerade junge Familien- ziehen ins Umland, weil sie den Traum vom ‚eigenen Reich‘ innerhalb der Stadtgrenzen zu vertretbaren Preisen nicht mehr verwirklichen können. Das mangelnde Angebot in Köln treibt die Immobilienpreise sowohl im Mietwohnungs- wie im Eigentumssektor in die Höhe. Die Stadt reißt in einer Art Wohnungsbau-Limbo jedes Jahr ihr 6000er Ziel und schafft noch nicht mal die Hälfte. So wird die Schere zwischen Angebot und Nachfrage von Jahr zu Jahr größer. Mit den wenig zielführenden, schon sozialistisch anmutenden wohnungspolitischen Werkzeugen wie dem Kooperativen Baulandmodell, Milieuschutzsatzungen, Vorkaufsrecht etc. wird dann versucht, weiße Salbe auf das selbst verursachte Problem zu schmieren.

Es ist eine klimapolitische Milchmädchenrechnung, dass vertriebene Einwohnerinnen und Einwohner sowie Unternehmen durch unbebaute Flächen in Köln dem Klima nützen. Ganz im Gegenteil! Alle, die sich im Umland niederlassen, weil sie in Köln keinen Platz finden, versiegeln dort im Zweifel größere Flächen. Und sie verursachen für die Wege zur Arbeit bzw. zu Kundinnen und Kunden mehr Verkehr und damit mehr CO2-Ausstoß. Es ist sträflich, wie die Ratsmehrheit durch dieses Flächensterben mit den Kölner Potentialen umgeht. Künftige Generationen müssen das ausbaden.“