Freie Demokraten im Regionalrat Köln

Freie Demokraten im Regionalrat Köln
Die Liberalen im Regierungsbezirk Köln

Meldungen der Regionalratsfraktion

Der RWE-Schienenbus

Ulrich Göbbels informierte sich vor Ort

Unser stellvertretender Vorsitzender im Braunkohlenausschuss, Ulrich Göbbels, informierte sich anlässlich eines Ortstermins am RWE-Tagebaustandort Fortuna über die Nachnutzung der Werksbahn und der angeschlossenen Flächen nach dem Ende der Braunkohleverstromung.

Aktuelles aus der liberalen Familie

„Gründlichkeit und Rechtssicherheit müssen Vorrang vor Schnelligkeit haben“, betonte Müller. Aus Sicht der FDP sei der vorgesehene Flächenbeitragswert für den Regierungsbezirk Köln mit 2,3 % der Landesfläche völlig überzogen und in der Praxis nicht umsetzbar. Damit würde der Bezirk die bundesweiten Ausbauziele für Windkraft deutlich übererfüllen, ohne dass die Verteilung fair ausgestaltet sei. Die Liberalen kritisieren, dass die Verwaltung die erste Offenlage mit rund 2.500 Einwendungen nicht vollständig ausgewertet hat. Auch zentrale Stellungnahmen – wie die der Bundeswehr – seien zu spät eingegangen. Zudem finde die zweite Offenlage nun in den Sommerferien statt, was aus Sicht der FDP eine faire Bürgerbeteiligung massiv erschwere. „Wir brauchen eine tragfähige Planung mit Rückhalt in der Bevölkerung. Stattdessen wird hier ein überhöhter Wert mit zweifelhaften Mitteln durchgedrückt – zu Lasten einzelner Kommunen, während Ballungsräume wie Köln oder Bonn kaum belastet werden“, so Müller. Rund 90 % der Anlagen sollen auf der linken Rheinseite entstehen, in einigen Städten drohten Belastungen von bis zu 15 % der Gemeindefläche. Die FDP fordert, den Teilplan grundlegend zu überarbeiten, die Einwendungen vollständig auszuwerten und die Bürger/innen mit einem fairen, ausgewogenen Konzept mitzunehmen. „Wir stehen zur Windkraft – aber nicht um jeden Preis, nicht über die Köpfe der Menschen hinweg und nicht ohne Rechtssicherheit“, stellte Müller klar.

In der zurückliegenden Sitzung des Regionalrates Köln (16.05.2025) war der Teilplan erneuerbare Energien erneut auf der Tagesordnung. Der Teilplan soll noch in diesem Jahr durch einen Feststellungsbeschluss beschlossen werden. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Reinhold Müller wies in seiner Stellungnahme darauf hin, dass man sich für andere Teilpläne ausreichend Zeit genommen habe. So seien die zwei anderen Pläne durch vernünftige und nachvollziehbare Abwägungsentscheidungen zu einer Verabschiedungsreife gekommen hinter der man stehen könne. Der nun vorgelegte Zeitplan für den Teilplan erneuerbare Energien zeigt, dass diese Genauigkeit hier nicht gewünscht ist. Es gäbe keine Begründung für dieses Tempo und die Ungenauigkeit, außer dass die Ministerin Neubauer von den Grünen diesen bis Ende 2025 erledigt haben möchte. Zudem wurden wesentliche Planungsunterlagen seitens des Ministeriums deutlich zu spät zur Verfügung gestellt und verfristete Stellungnahmen aus der ersten Offenlage seien rechtlich problematisch. Kein Bundesgesetz und keine Landesvorschrift geben diese Eile vor. Aufgrund des knappen Zeitplans sei zum Teil nur eine summarische Prüfung möglich, eine Rückkoppelung mit den Kommunen oder auch eine interfraktionelle Abstimmung sei kaum möglich. Reinhold Müller sieht keinen Grund von der erfolgreichen Art der bisherigen Erarbeitung abzuweichen. Der Teilplan könne auch erst im Februar oder April 2026 verabschiedet werden. Für die FDP-Fraktion gelte der Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“.

Die FDP im Regionalrat Köln unterstützt die Tunnellösung auf der Ost-West-Achse! Reinhold Müller, Fraktionsvorsitzender der FDP im Regionalrat, wies darauf hin, dass die Grünen sich anders als im Stadtrat von Köln an Aussprache und Abstimmung beteiligen würden. In der Sache unterstützt die FDP-Fraktion das Ansinnen der Stadtratsmehrheit dieses Projekt durchzuführen. Endlich hat der Stillstand ein Ende!

Unsere Fraktion im Regionalrat

Unsere Fraktion im Regionalrat besteht aus 3 Mitgliedern.
Sie werden von Kommissionsmitgliedern aus den Kommunen des Regierungsbezirks unterstützt.
Die Kommissionen finden Sie unter Gremien.

Reinhold Müller

Fraktionsvorsitzender
Vorsitzender der Unterkommission Rhein-Berg
Stv. Vorsitzender der Kommission Regionale 2025

Ulrich Göbbels

Stv. Fraktionsvorsitzender
Stv. Vorsitzender des Braunkohlenausschusses
Fraktionsvorsitzender im Braunkohlenausschuss

Stefan Westerschulze

Mitglied des Regionalrates
Parlamentarischer Geschäftsführer
Rolf Albach

Dr. Rolf Albach

Kommission für Regionales und Strukturfragen (KRS)
Nicole Baron

Nicole Baron

Kommission Regionale 2025
Christian Beese

Dr. Christian Beese

Verkehrskommission
Hans Ehm

Hans Ehm

Unterkommission Ville-Eifel
Jörn Freynick

Jörn Freynick

Kommission für Regionales und Strukturfragen (KRS)
Franz-Albert Gross

Franz-Albert Gross

Unterkommission Ville-Eifel
Hans-Joachim Kaulen

Hans-Joachim Kaulen

Kommission für Digitalisierung
Jennifer Kotula

Jennifer Kotula

Kommission für Regionales und Strukturfragen (KRS)
Hans-Joachim Pagels

Hans-Joachim Pagels

Unterkommission Rhein-Berg
Christian Pohlmann

Dr. Christian Pohlmann

Kommission Rheinisches Revier
Mitglied in Gremien des goRheinland/VRS
Christopher Skerka

Christopher Skerka

Kommission für Digitalisierung
Frank Schniske

Frank Schniske

Kommission Rheinisches Revier
Kommission für Digitalisierung
Frank Thomas

Frank Thomas

Unterkommission Ville-Eifel
Rudolf Wickel

Rudolf Wickel

Kommission Regionale 2025

Kontakt

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50667 Köln
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