Die Mitglieder des Vereins Metropolregion Rheinland haben am 29.03.2019 in Neuss die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker mit 96,3% zur neuen Vorsitzenden gewählt. Neben weiteren Vertreterinnen und Vertretern aus den Kommunen und Kammern wurde auch Kreistagsmitglied (Oberbergischer Kreis) und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Regionalrat Köln Reinhold Müller in den Vorstand gewählt.

Reinhold Müller dazu: „Bei aller berechtigter Kritik in den letzten Wochen hat die Mitgliederversammlung in Neuss doch gezeigt, dass die Vision einer erfolgreichen Metropolregion Rheinland Wirklichkeit werden kann. Ich werde mich daher auch in den nächsten beiden Jahren für das Bergische Land in diesen Prozess einbringen.“

Der diesjährige Parteitag der Freien Demokraten im Bezirk Köln fand in der Halle 32 in Gummersbach statt. Hauptredner war der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Prof. Dr. Andreas Pinkwart, der in seinem Vortrag die Digitalisierung der Gesellschaft und die wirtschaftliche Entwicklung in NRW beschrieb. Auch den Regionalräten käme mit dem geänderten Landesentwicklungsplan mehr Gestaltungsspielraum zu. Der Minister erwähnte aber auch die Einbrüche bei Ford in Köln sowie Lanxess in Levekusen. Dagegen stünde eine Aufbruchstimmung gerade im Aachener Raum und im Ruhrgebiet.

Reinhold Müller erinnerte als Vorsitzender der FDP-Fraktion im Regionalrat Köln an die Konversion im Rheinischen Revier . Diese sei eine Herkulesaufgabe, zumal die verunsicherten Menschen möglichst bald Zukunftschancen erkennen müssten. Müller forderte auch einen Beirat, damit die betroffenen Kommunen den Prozess des Strukturwandels mitgestalten könnten. Zudem seien intensive Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium sowie unbürokratische Lösungen notwendig. Minister Pinkwart sagte den Dialog mit den Regionalräten zu. Müller hatte am Tag zuvor schon mit Wirtschaftsstaatssekretär Dammermann und dem Geschäftsführer der Zukunftsagentur Sterck die Mitwirkung der Regionalräte bei der Umsetzung des sogenannten Kohlekompromisses eingefordert.

Die FDP wird sich für die Interessen der Menschen im Rheinischen Revier weiter einsetzen.

Gute Nachrichten für den Oberbergischen Kreis: Für den Erhalt der Landesstraßen gibt es in diesem Jahr mehr Geld aus Düsseldorf. Die Landesregierung hat jetzt die Verteilung der 175 Millionen Euro Landesmittel bekanntgegeben. „Der Oberbergische Kreis profitiert davon mit knapp 6,2 Millionen Euro“, erklären der FDP-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick MdL, der für die FDP-Landtagsfraktion den Oberbergischen Kreis betreut, sowie der Vorsitzende der Verkehrskommission Rhein – Berg des Regionalrates Köln, Reinhold Müller.

„Die NRW-Koalition hat die Mittel für den Erhalt der Landesstraßen seit Regierungsübernahme kontinuierlich gesteigert. Das kommt uns vor Ort zu Gute. Für 2019 sind im Oberbergischen folgende konkrete Maßnahmen geplant:

L 129 Lindlar/Untersülze - Wipperfürth/Jörgensmühle, Fahrbahnerneuerung

L 302 Engelskirchen, Instandsetzung Brücke Kaltenbach

L 321 /L336/L95 Wiehl/Bielstein Fahrbahnerneuerung

L 321 Gummersbach/Strombach incl. Einmündung K 41, Fahrbahnerneuerung

L 339 B 256/L038, Ortsdurchfahrt Waldbröl, Fahrbahnerneuerung

L 351 Reichshof/Heidberg - Hespert, Fahrbahnerneuerung

L 414 Radevormwald/Dahlhausen – Bauamtsgrenze Sanierung Rad-/Gehweg

Der Nachholbedarf in der Verkehrspolitik ist hoch. Unter der rot-grünen Vorgängerregierung wurden Infrastrukturprojekte insbesondere von den Grünen blockiert. Über Jahrzehnte wurde das Verkehrsnetz in Nordrhein-Westfalen auf Verschleiß gefahren. Investitionen in diesem Bereich wurden sträflich vernachlässigt. Bundesmittel wurden nicht immer voll ausgeschöpft. „Das hat sich unter der NRW-Koalition geändert. Nicht nur durch die Erhöhung der Mittel, sondern auch durch mehr Stellen für die Planung und die Fortschreibung von Straßenentwicklungsplänen holt Nordrhein-Westfalen wieder auf.“

Von dem Programm zum Erhalt der Landesstraßen profitieren aber nicht nur die Autofahrerinnen und Autofahrer im Oberbergischen Kreis, sondern es dient auch der Sanierung von Geh- und Radwegen an Landstraßen sowie der Digitalisierung von Ampelschaltungen. „Die Freien Demokraten setzen sich für die Verbesserungen sämtlicher Verkehrsträger ein. Bei den Straßen ist der Bedarf besonders hoch, aber uns ist es auch wichtig, für Radfahrer und Fußgänger ebenso wie Nutzer des ÖPNV bessere Bedingungen zu schaffen“, sagen Freynick und Müller abschließend.