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Ihr Reinhold Müller
Fraktionsvorsitzender der
FDP im Regionalrat Köln

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Di

10

Jan

2023

Lützerath: Habeck und Neubaur in der Pflicht

Im NRW-Landtagswahlkampf war für die Grünen das Thema Lützerath ein Synonym für ihre Klimapolitik. Damit haben sie ihre Wahlergebnisse in der Region in bislang unbekannte Höhen geschraubt. Unvergessen sind die Bilder der heutigen Ministerin Mona Neubaur an der Abbruchkante des Tagebaus in Lützerath. Seinerzeit war ihr Statement, dass die Beseitigung des Weilers Lützerath mit einer Regierungsbeteiligung der Grünen in NRW niemals stattfinden würde.
In den Verhandlungen mit dem RWE  haben die beiden grünen Minister inzwischen zugestanden, dass der  Kohleabbau in Lützerath erfolgen kann und die Gebäude dort beseitigt werden müssen.

Hintergrund ist, dass durch die veränderte Energiepolitik der Bedarf an Braunkohle bis 2030 genauso groß sein wird, wie bei den ursprünglichen  Planungen bis 2038. Daher wird die Kohle unter Lützerath zwingend benötigt.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Regionalrat Reinhold Müller erklärt dazu:
"Angesichts der Aussagen der Grünen im Wahlkampf und den tatsächlichen Vereinbarungen mit RWE wäre es an den grünen Ministern sich in Lützerath vor die Polizei zu stellen und ihren Wählerinnen und Wählern ihr „Umschwenken“ zu erklären und sie zum friedlichen Abzug zu bewegen. Sprüche aus Berlin wie „Deeskalation ist das Gebot der Stunde“ sind da zu wenig.  
Frau Neubauer fahren Sie nach Lützerath und stehen sie  den Aktivisten Rede und Antwort!"

Fr

16

Dez

2022

Positionspapier zur Energiepolitik der Landtagsfraktion

Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat ein umfangreiches und lesenswertes Positionspapier zur Energieversorgung erarbeitet.
positionspapierenergiepolitik.pdf
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