Landtagsvizepräsident zu Gast bei der Regionalratsfraktion

Mit Christof Rasche durfte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Regionalrat, Reinhold Müller, einen prominenten Gast bei der ersten Sitzung nach der Sommerpause begrüßen.

Der Vizepräsident des Landtages hatte sich von Düsseldorf auf den Weg nach Köln gemacht, um sich mit den Kommunalpolitikern über aktuelle Themen auszutauschen.

Müller erläuterte dem Gast zunächst die Arbeit des Regionalrates und vor allem die aktuellen Themen.
Besonders herausfordernd sei die Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) durch die Landesregierung. Damit ist für den Regionalrat die Erstellung eines Teilplans Erneuerbare Energie verbunden.
Für alle 99 Kommunen des Regierungsbezirks Köln muss auf Basis der vom Land vorgegebenen LANUV-Studie eine Fläche von 15.862 Hektar identifiziert werden.
Die FDP-Fraktion kritisiert die übereilte Vorgehensweise des Landes, die zu einer Verkürzung der Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgern und Kommunen führen. Gerade die Akzeptanz der Bürgereinen und Bürger vor Ort ist für den Erfolg einer Energiewende unverzichtbar.
Zudem sollen alle Kommunen sich in den Prozess einbringen und Flächen zur Verfügung stellen können.
Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Bereitstellungspflicht für Flächen im Bezirk Köln deutlich höher ausfalle als im Bezirk Düsseldorf. Offenbar wurde hier politisch gewichtet.

Die FDP-Fraktion im Regionalrat Köln fordert über diese Punkte den direkten Austausch mit der zuständigen Ministerin Mona Neubaur (Grüne) in einer Sitzung des Regionalrats.
Regierungspräsident Dr. Wilk wurde vom Regionalrat mit den Stimmen von FDP,CDU und SPD bei Gegenstimmen der Grünen aufgefordert eine Einladung an die Ministerin auszusprechen.

Als Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Verkehr interessierte sich Rasche insbesondere für die Auswirkungen der Politik der schwarz-grünen Landesregierung beim Thema Straßenbau.

Hier hatte er mit Reinhold Müller als Vorsitzendem der Unterkommission Rhein-Berg des Landesbetriebs Straßen NRW einen kompetenten Gesprächspartner.
So konnten konkrete Probleme direkt angesprochen werden.
Zum Beispiel ist die Leistungsfähigkeit des Landesbetriebs durch Personalmangel stark eingeschränkt. Eine einmalige Erhöhung der Finanzmittel für das Jahr 2023 durch die Landesregierung war so wenig hilfreich. Planungsreife Projekte für eine Umsetzung liegen zum einen nicht vor und zum anderen hat der grüne Verkehrsminister Oliver Kriescher kein Interesse an mehr Straßenausbau.

Aber auch Radwege scheitern an Einsprüchen der Umweltverbände und fehlendem Flächenerwerb.

Insgesamt weicht die aktuelle Landesregierung sehr deutlich vom Kurs der vorherigen CDU/FDP-Regierung ab. Dies führt zu zahlreichen Nachteilen für die Bürgerinnen und Bürger.
Insoweit sei es erfreulich, dass die CDU im Regionalrat gemeinsam mit SPD und FDP an zielführenden Lösungen arbeitet.
Abschließend führten die Liberalen Landtagsvizepräsident Rasche in ein kölsches Brauhaus, um ihm als Westfalen bei einem Kölsch die rheinische Lebensart noch näher zu bringen.