Neulich im Regionalrat...

Tagesordnungspunkt:

Aktualisierter Zeitplan zur Aufstellung des sachlichen Teilplans Erneuerbare Ener-gien zum Regionalplan Köln – Vorschlag der Regionalplanungsbehörde Köln für ei-nen aktualisierten Zeitplan zur Aufstellung des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien zum Regionalplan Köln mit einem vorgegebenen Feststellungsbeschluss im Februar 2025.

Reinhold Müller (FDP) erinnert an die im Gegensatz zur Vergangenheit in den letzten Jahren begrüßenswerte sehr vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit zwischen Regionalrat und Bezirksregierung. Er gibt zu bedenken, die Regionalratsmitglieder arbeiteten ehrenamtlich und könnten eine sehr hohe Taktung irgendwann nicht mehr bewältigen. Neben den Kommunen müsse man für die gelingende Umsetzung auch die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen, und zwar insbesondere dort, wo sich die entsprechenden Zonen abzeichneten. Der Dialog mit ihnen werde aber durch den Zeitplan sehr stark eingeschränkt, sodass er Schwierigkeiten vor Ort befürchte, deretwegen man im Prozess wieder Zeit verliere. Er regt an, die Ministerin selbst in den Regionalrat einzuladen.

Rolf Beu (GRÜNE) spricht von Theaterdonner und schlägt vor, neben der Ministerin dann auch den Ministerpräsidenten in den Regionalrat einzuladen, um die Bedeutung des Themas zu unterstreichen. Er hält Reinhold Müller entgegen, selbstverständlich könne man nicht alle Bürge-rinnen und Bürger restlos von der Notwendigkeit der Energiewende überzeugen, die vor Ort teilweise zu Problemen führe. Er habe sich stets dagegen gewehrt, den Braunkohleabbau positiv mit Arbeitsplätzen zu begründen, Windkraftanlagen aber als Belastung zu begreifen, denn in beiden Fällen gehe es um die sichere Energieversorgung.

Der vom Regierungspräsidenten vorgestellte ambitionierte Zeitplan sei notwendig, um die Planungen noch in der laufenden Legislaturperiode abzuschließen. Allerdings bezeichnet er die Forderung im Ältestenrat, eine zweite Offenlage definitiv auszuschließen, aus rechtlichen Grün-den als problematisch, wenn auch der Zeitplan nur ohne sie eingehalten werden könne. Zudem gehe es nicht an, die Energiewende im Großen für notwendig zu erklären, sie aber im Kleinen mit der Forderung zu verzögern, sie mit allen Bürgern, jeder Bürgerinitiative und jedem Ver-band zu besprechen. Dafür müsste dann auch die ehrenamtlichen Mitglieder des Regionalrats mehr Zeit investieren. Wie sich die Hauptverwaltungsbeamten und die Stadtverwaltungen positionierten, bleibe abzuwarten.

Quelle:
Offizielle Niederschrift der 12. Sitzung des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln (18.08.2023)