FDP-Fraktion im Regionalrat Köln lehnt Teilplan Erneuerbare Energien ab

„Gründlichkeit und Rechtssicherheit müssen Vorrang vor Schnelligkeit haben“, betonte Müller. Aus Sicht der FDP sei der vorgesehene Flächenbeitragswert für den Regierungsbezirk Köln mit 2,13 % der Landesfläche völlig überzogen und in der Praxis nicht umsetzbar. Damit würde der Bezirk die bundesweiten Ausbauziele für Windkraft deutlich übererfüllen, ohne dass die Verteilung fair ausgestaltet sei.

Die Liberalen kritisieren, dass die Verwaltung die erste Offenlage mit rund 2.500 Einwendungen nicht vollständig ausgewertet hat. Auch zentrale Stellungnahmen – wie die der Bundeswehr – seien zu spät eingegangen. Zudem finde die zweite Offenlage nun in den Sommerferien statt, was aus Sicht der FDP eine faire Bürgerbeteiligung massiv erschwere.

„Wir brauchen eine tragfähige Planung mit Rückhalt in der Bevölkerung. Stattdessen wird hier ein überhöhter Wert mit zweifelhaften Mitteln durchgedrückt – zu Lasten einzelner Kommunen, während Ballungsräume wie Köln oder Bonn kaum belastet werden“, so Müller. Rund 90 % der Anlagen sollen auf der linken Rheinseite entstehen, in einigen Städten drohten Belastungen von bis zu 15 % der Gemeindefläche.

Die FDP fordert, den Teilplan grundlegend zu überarbeiten, die Einwendungen vollständig auszuwerten und die Bürger/innen mit einem fairen, ausgewogenen Konzept mitzunehmen. „Wir stehen zur Windkraft – aber nicht um jeden Preis, nicht über die Köpfe der Menschen hinweg und nicht ohne Rechtssicherheit“, stellte Müller klar.