FDP kritisiert Zeitplan beim Teilplan erneuerbare Energien

In der zurückliegenden Sitzung des Regionalrates Köln (16.05.2025) war der Teilplan erneuerbare Energien erneut auf der Tagesordnung.

Der Teilplan soll noch in diesem Jahr durch einen Feststellungsbeschluss beschlossen werden.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Reinhold Müller wies in seiner Stellungnahme darauf hin, dass man sich für andere Teilpläne ausreichend Zeit genommen habe.
So seien die zwei anderen Pläne durch vernünftige und nachvollziehbare Abwägungsentscheidungen zu einer Verabschiedungsreife gekommen hinter der man stehen könne.

Der nun vorgelegte Zeitplan für den Teilplan erneuerbare Energien zeigt, dass diese Genauigkeit hier nicht gewünscht ist.
Es gäbe keine Begründung für dieses Tempo und die Ungenauigkeit, außer dass die Ministerin Neubauer von den Grünen diesen bis Ende 2025 erledigt haben möchte.
Zudem wurden wesentliche Planungsunterlagen seitens des Ministeriums deutlich zu spät zur Verfügung gestellt und verfristete Stellungnahmen aus der ersten Offenlage seien rechtlich problematisch.
Kein Bundesgesetz und keine Landesvorschrift geben diese Eile vor.

Aufgrund des knappen Zeitplans sei zum Teil nur eine summarische Prüfung möglich, eine Rückkoppelung mit den Kommunen oder auch eine interfraktionelle Abstimmung sei kaum möglich.

Reinhold Müller sieht keinen Grund von der erfolgreichen Art der bisherigen Erarbeitung abzuweichen.
Der Teilplan könne auch erst im Februar oder April 2026 verabschiedet werden. Für die FDP-Fraktion gelte der Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“.