Zusammenfassung Sitzung des Regionalrats der Bezirksregierung Köln am 11. Juli 2025

Teilplan nichtenergetische Rohstoffe
Der Regionalrat fasste in dieser Sitzung einstimmig den Feststellungbeschluss für den Teilplan nichtenergetische Rohstoffe im Regierungsbezirk Köln.

Nichtenergetische Rohstoffe sind Kiese, Sande und Schluffe, die geologisch im Braunkohlerevier vorzufinden sind.
Der Teilplan garantiert eine 20-jährige Versorgungssicherheit und entspricht so der Vorgabe des NRW-Wirtschaftsministeriums. Hierfür waren keine Neuaufschlüsse erforderlich. Es wurden lediglich Grenzen bestehender Anlagen verändert.

FDP-Fraktionsvorsitzender Reinhold Müller begrüßte den Teilplan.
Er stellte jedoch klar: „Aus Sicht der FDP ist dieser Plan eine erhebliche Belastung für die Menschen im Rheinischen Revier. Sie müssen auch die Konversion der Braunkohle und durch den Beschluss der Regionalratsmehrheit im erheblichen Umfang Windkraftanlagen tragen.“

Die FDP-Fraktion im Regionalrat hatte den „Windplan“ als einzige Fraktion aus rechtlichen und tatsächlichen Bedenken in der Sitzung vor einer Woche abgelehnt.

Für die wirtschaftliche Entwicklung in NRW sind diese Rohstoffe insbesondere für die Bereiche Wohnungsbau und Verkehrsinfrastruktur essenziell.

Die Wünsche der Betreiber nach weiteren Flächen wegen des „Infrastrukturpaketes der Bundesregierung“ sieht Müller abschließend gelassen: „Die Verteilung der Gelder ist noch unklar und eine zwingend notwendige Anpassung des Planungsrechts noch nicht erfolgt.“

Regionalplan Köln
Nach 10 Jahren Beratung und einer unendlichen Anzahl von vorbereitenden Sitzungen konnte in dieser Sitzung auch der Feststellungsbeschluss des Gesamtplans gefasst werden.

Dieser regelt für die nächsten etwa 25 Jahre die Ansiedlung von Gewerbe- und Wohnbauflächen, Grünzüge, Kaltluftschneisen, Verkehrstrassen und Naturschutzgebiete im Regierungsbezirk Köln.

Zu der Sitzung war die Leiterin der Landesplanungsbehörde NRW, Frau Dr. Rentz, zahlreiche ehemalige Regionalratsmitglieder und ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksregierung Köln eingeladen worden.
Besonders erfreulich war die Teilnahme der früheren Regierungspräsidentin Gisela Walsken, die rund sieben Jahre an dem Prozess mitgewirkt hatte.

Regierungspräsident Dr. Wilk und Regionalratsvorsitzender Reiner Deppe lobten den intensiven und erfolgreichen Prozess der Erarbeitung. Auch, wenn diese 10 Jahre gedauert habe.
Dies zeige die Schwierigkeiten einer solchen Planung in einem eng besiedelten Plangebiet. Zudem hätten mehrere Regierungswechsel in Düsseldorf zu Veränderungen der landesgesetzlichen Vorgaben geführt.
Auch das Oberverwaltungsgericht Münster habe den Prozess mit seiner Rechtsprechung beeinflusst.
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU (Stefan Götz) und SPD (Torsten Konzelmann) dankten den Mitwirkenden bei der Bezirksregierung für ihren Einsatz.

Die Grünen lehnten durch ihren Fraktionsvorsitzenden Rolf Beu den Plan komplett ab, da sie diesen für inhaltlich verfehlt halten. Dieser Plan führe nur zu einer Zersiedelung der Landschaft.

Dies überrascht, da der gesamte Prozess eng mit der Landesplanungsbehörde im Hause der grünen Wirtschaftsministerin, Mona Neubaur, abgestimmt war.

FDP-Fraktionsvorsitzender Reinhold Müller legte daher seine vorbereitete Rede zur Seite und ging die Grünen für ihr Verhalten frontal an:
„Es sind die Grünen, die vor allem in den gründominierten Städten Aachen, Köln und Bonn nicht für die notwendigen Flächen für Wohnbau und Gewerbe sorgen!“
Weiterhin stellte Müller fest: „Dies zwingt Ansiedlungswillige ins Umland. Dort wird der Flächendruck erhöht. Wir als Regionalrat mussten diesen drei Großstädten Flächen zuordnen. Nur so haben künftige politische Mehrheiten in diesen Städten noch Optionen zur Gestaltung.“

Dieses Vorgehen der Grünen sei unredlich und werde ihrer Verantwortung für die Region nicht gerecht, sagte Müller unter großem Beifall des Regionalrates.
Im Anschluss stimmten die Fraktionen von CDU, SPD und FDP dem Plan zu.
Die Fraktionen von Grünen und Linken/Volt lehnten diesen ab.