Die FDP im Regionalrat Köln unterstützt die Tunnellösung auf der Ost-West-Achse! Reinhold Müller, Fraktionsvorsitzender der FDP im Regionalrat, wies darauf hin, dass die Grünen sich anders als im Stadtrat von Köln an Aussprache und Abstimmung beteiligen würden. In der Sache unterstützt die FDP-Fraktion das Ansinnen der Stadtratsmehrheit dieses Projekt durchzuführen. Endlich hat der Stillstand ein Ende!

Geklagt und gewonnen: Das von Schwarz, Rot und Grün beschlossene #Kommunalwahlrecht wurde heute vom Verfassungsgerichtshof gekippt – denn Demokratie braucht faire Regeln! CDU, SPD und Grüne hatten gemeinsam versucht, kleinere Parteien durch ein neues Wahlrecht politisch zu benachteiligen und dadurch die eigenen Chancen zu erhöhen. Die Regelungen hätten wie eine Sperrklausel gewirkt: So wäre der Wählerwille verzerrt, die Chancengleichheit verschlechtert und kleinere Parteien systematisch benachteiligt worden. Die Folge: weniger politische Vielfalt und mehr Macht für wenige Parteien! Das hat auch der Verfassungsgerichtshof so gesehen: Das neue Wahlrecht wurde für verfassungswidrig erklärt. Das ist gut so, denn bei den Kommunalwahlen im Herbst gelten damit wieder die bisherigen Regeln. Ein großer Erfolg für den fairen politischen Wettbewerb, in dessen Mittelpunkt nun wieder gute Argumente statt Tricksereien beim Wahlrecht stehen. Und eine gute Nachricht für alle Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die sich überall in #NRW für unsere Demokratie engagieren!

FDP Oberberg wählte Reserveliste für den Kreistag: Gleich zwei Vertreter aus der FDP-Regionalratsfraktion Köln wurden bei der Wahlversammlung der FDP Oberberg auf vordere Listenplätze gewählt. Reinhold Müller aus Engelskirchen erzielte bei seiner fünften Kandidatur als Spitzenkandidat der FDP Oberberg 93,8 Prozent Zustimmung. Müller ist im Oberbergischen Kreistag auch Vorsitzender des Bauausschusses. Auf Platz 6 der Liste wurde Christopher Skerka, FDP-Fraktionsvorsitzender in Engelskirchen und in der Kreistagsfraktion Sprecher für Jugendhilfe und Rechnungsprüfung, mit 87,5 Prozent gewählt.  Ziel der beiden Gewählten ist es mit dem gemeinsamen Landratskandidaten von CDU und FDP, Kreisdirektor Klaus Grootens, die seit 21 Jahren erfolgreich arbeitende Kreistagsmehrheit fortzusetzen.